Im Kommunalwahlkampf stehen neben der Diskussion um Kitaplätze und Kultur auch Themen wie Verkehrslärm, Personennahverkehr oder der Auwald hoch im Kurs. Die Podiumsdiskussion des BUND Leipzig zu Natur und Umwelt Ende April im Werk 2 bildete sogar den inoffiziellen Wahlkampfauftakt. Außer der kurzfristigen Absage des CDU-Kandidaten waren Vertreter aller größeren Parteien angetreten.
Die Antworten auf die Fragen von BUND und Publikum können als Video auf der Internetseite des BUND Leipzig angesehen werden.
“Wir wollen damit Allen die Möglichkeit geben, die Positionen der Kandidaten auf einen Blick nachvollziehen zu können”, so Martin Hilbrecht, Vorsitzender der BUND Regionalgruppe Leipzig, der die Diskussionsrunde moderierte.
Nicht nur der Floßgraben oder Bus, Bahn und Fahrrad waren Thema, sondern auch die Frage, wie es um die städtische Beteiligung am lärmenden Flughafen oder den Kohlekraftwerken der Region aussieht.
Die größte Einigkeit herrschte noch beim Floßgraben, wobei, so stellt der Leipziger BUND-Vorsitzende fest, dem Schutz des Eisvogels nicht immer das nötige Gewicht zugemessen wurde.
Klarere Trennlinien gab es hingegen zwischen den Kandidaten von SPD, Linke, Grünen, FDP und Piratenpartei beim Thema Kohlekraft. Hier bekannte sich die FDP zur sächsischen Braunkohle, gefolgt von der SPD, die Kohle zumindest noch als Brückentechnologie anpreist. Demgegenüber standen der schnelle Ausstiegswille der Piraten und die Ablehnung weiterer Kohleenergiegewinnung durch Linke und Grüne.
Bei der städtischen Einflussnahme auf den Flughafen sehen sich die Fraktionen in der Defensive. Trotzdem wünschen sich Linke, Grüne und Piraten ausdrücklich eine Reduzierung der Nachtflüge, während SPD und FDP die wirtschaftlichen Effekte des Flughafens hervorhoben.
Der Blick in die umweltpolitische Zukunftsgestaltung fällt hingegen sehr unterschiedlich aus. Die FDP würde als ersten Schritt die ihrer Meinung nach wirkungslose Umweltzone abschaffen. Zusammen mit der SPD plädierte sie für einen Umweltschutz nach Kassenlage. Linke und Grüne sprachen sich für eine stärkere Verbreitung des Umweltschutzgedankens in der gesamten Verwaltung aus. Die Piraten wollen auf transparente Verfahren und frühzeitige Bürgerbeteiligung auch in diesem Bereich pochen.
Der nachhaltige Hochwasserschutz hingegen hat es in Leipzig schwer: Nur Grüne und Piraten sprechen sich für eine Wiedervernässung des Auwaldes aus, Linke und FDP sehen keinen Sinn in der Wiedervernässung des Auwaldes, während SPD und CDU hin und her gerissen sind. So lange in Leipzig kein einziges Projekt zur Öffnung der Auen für Flutungen existiert, dominiert also weiter auch der emotionale Druck durch die Befürworter des reinen technischen Hochwasserschutzes.
Wer welchen Verkehrsmitteln den Vorrang gewähren will und wie die Kandidaten auf die Frage nach einem Veggie-Day in den städtischen Kantinen reagiert haben, ist auf www.bund-leipzig.de anzusehen.
Direkt zur Themenseite des BUND:
www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/politik/kommunalwahlen_2014/wahlpruefsteine
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