Quo Vadis Leipziger Montagsdemonstration? Teil 1 einer längeren Debatte

Bereits in der dritten Woche versammeln sich Menschen auf dem Leipziger Augustusplatz, ähnlich wie in Berlin und Frankfurt und proklamieren die friedliche Revolution. Was steckt dahinter? Da der Unmut nicht ganz einfach zu fassen, die Strömungen vielfältig und das Thema gerade in der Stadt der friedlichen Revolution ein besonderes ist, kann es nur mehrere Meinungen geben. Die erste ist ein Gastbeitrag von Wulff Lürssen, welcher die zweite Demonstration am 7. April 2014 besuchte.

Ein Montag im April. Deutschlandweit sammeln sich verschiedene Gruppen von Menschen um auf die Straße zu gehen. So auch in Leipzig. Allein an diesem Montag sind es annährend 250 Menschen die gekommen sind. Unter ihnen junge und alte, bekannte und unbekannte, Angestellte, Studenten, Schüler und Arbeitssuchende.

Darunter auch Vertreter verschiedener anderen Initiativen wie AG Flughafen Natofrei, Attac, aber eben auch verschiedene Personen die dem Reichsbürger Umfeld zu zuordnen sind oder der von der NPD unterwanderten Bürgerinitiative Gohlis sagt Nein. Der Auftritt einer neuen “Querfront”? Was sie eint und was ihr Ziel ist wird hingegen nicht so recht klar. Klar ist, dass man sich in einer Traditionslinie mit der gewaltfreien Bürgerbewegung 1989 versteht, was in einer eigens verfassten sogenannten Leipziger Erklärung auch aufgezählt wird. Ansonsten ist wenig klar und vieles bleibt im Dunkeln.

In der Erklärung zur Demonstration (Link am Ende) wird viel angesprochen: gleichgeschaltete Medien, eine korrupte Politikerkaste, Frieden weltweit, und irgendwie auch das System. Aber wo der eigentliche Ansatz ist, bleibt vollkommen unklar. Die entsprechende Erklärung schließt dann auch mit dem Satz, dass man sich mit all jenen solidarisch zeigt, die gewaltfrei diese Welt in einen besseren Ort verwandeln wollen. Auch auf den Facebook-Seiten findet man erstaunlich wenig Material rund um die Inhalte und Zielsetzung.

Der gemeinsame Nenner der Querfrontbewegung, die sich nicht in rechts oder links, oben oder unten trennen lassen möchte, ist offensichtlich einzig die Unzufriedenheit mit dem Bestehenden. Ebenso diffus ist das Auftreten auf der Demonstration selbst. In einzelnen Redebeiträgen wird nicht ein konkretes Problem bearbeitet, sondern auf zum Teil recht oberflächlicher Basis eine ganze Latte von Problemen angesprochen. Da geht es um Gentechnik, ebenso wie um Atomwaffen, dann um den Irakkrieg oder deutliche Konsumkritik. Ein Redner reibt sich an den manipulierten Medien auf um den MDR anzugreifen, da dieser die Wichtigkeit des Anliegens nicht abbilden würde und flott geht es auf einmal hinüber zur Zinsknechtschaft auf der Welt.
Auf die Traditionslinie von 89 wird verwiesen und man freut sich darauf, in 2 Monaten schon mit tausenden Menschen zusammenzukommen. Um dann irgendwann mit Hunderttausenden weltweit die Revolution auszurufen. Was aber das genaue Ziel ist bleibt ein wenig im Dunkeln. Und Morgen die ganze Welt?

In den Rede-Beiträgen werden dabei auch viele Punkte angesprochen, die ohne Zweifel nachvollziehbar sind und die Notwendigkeit des eigenen Handelns verdeutlichen. Wenn etwa thematisiert wird, dass jeder Mensch durch sein Handeln gerade im Konsumbereich Einfluss nehmen kann und bestimmte Praxen der Großkonzerne kritisiert und die Anwesenden zu mehr Eigeninitiative aufgefordert werden, dann ist da zunächst gar nichts verwerflich und viel davon unterstützenswert. Aber es bleibt in der Gänze unscharf. Nicht ein Thema wird zu Ende bearbeitet und von allen Seiten beleuchtet. Das was dabei verstörenderweise immer wieder durchschimmert, ist die Bezugnahme auf das eigene Volk, dass eigene Steuergeld und eine ohnmächtige Wut auf die herrschende Klasse und die von ihr manipulierten Medien.

Es überrascht daher nicht, wenn etwa bei Facebook rege etwa bei der “Altlinken” über diese “neurechten” Demonstrationen diskutiert wird. Eine der Diskutierenden kommt zu folgendem Fazit, nachdem sie eine gleichnamige Demonstration in Frankfurt a. Main besucht hatte: “Fast alle Redebeiträge bezogen sich auf die Zinskritik. Diese Kritik ist nicht neu. Seitdem Geld gegen Zins verliehen wird, gibt es auch Kritik am Zins. Diese Kritik war und ist jedoch meist keine ökonomische Kritik, sondern vielmehr eine Kritik an der ungleichen Verteilung des Vermögens und der Macht der Vermögenden, oft durchmischt mit einem religiösen, völkischen, ja antisemitischen Grundton.”

Dem ist aus meiner Sicht wenig hinzuzufügen.

Ein wenig Licht kommt ins Dunkel wenn man sich den Ursprung der Veranstaltung anschaut und dann bei “KenFM” landet. Der Macher, Ken Jebsen wird seit langem von Kritikern gern auch als Verschwörungstheoretiker bzw. “Truther” kritisiert. Fast alle Veranstaltungen eint die Bezugnahme auf Sendungen von KenFM und ihren Star Ken Jebsen, der aufgrund von antisemitischen und rassistischen Äußerungen bei RBB seine Radiosendungen einstellen musste. In vielen seiner nun im Netz gesendeten Beiträge, insbesondere über die sozialen Netzwerke verteilt, werden dabei Verschwörungstheorien ausgepackt und heruntergebetet. Und von seinen Fans meist unhinterfragt übernommen. Dabei ist es für mich schon sehr überraschend, dass ausgerechnet diejenigen, die meinen, dass Sie von den Medien manipuliert würden, ihre Meinung genau auf ein einziges Medium stützen und jedwede Kritik daran zurückweisen.
Denn als auch in den Facebookgruppen Kritiker laut wurden, die abweichende Positionen bezogen, reagierte die Gruppe, die eigentlich offen sein möchte, selbst erstaunlich ausgrenzend. Man benannte sogenannte Störer oder Trolle namentlich, löschte Beiträge. Und bestärkte sich gegenseitig darin, dass die Fragenden nur das Ziel hätten, die Aktion ohne Grund zu stören und wahrscheinlich in einem übergeordneten Auftrag (Achtung Verschwörung) tätig wären.

89 und heute?

Auch der Verweis auf 89 ist im näheren Licht betrachtet erst mal erstaunlich reflektionsfrei und meiner Meinung nach ein wenig anmaßend. Denn anders als das jetzige Geschehen hatten die Ursprünge der 89er Bewegung einen klaren Ansatz und klar akzentuierte Forderungen. Erst mit dem Größerwerden der Bewegung wurden die Ziele größer und damit letztlich auch schwer greifbarer. Aus dem Slogan “Wir sind das Volk” wurde schließlich “Wir sind ein Volk”, aus der Forderung nach mehr Demokratie, wurde die Vereinigung Deutschlands, unabhängig von seiner demokratischen Ausgestaltung. Weshalb sich etwa 89 bei den späteren Demonstrationen – die in einem nationalen Furor aufgingen – auch die Intellektuellen zurücknahmen. Ein Ablauf, welcher inzwischen gern vergessen wird. Die Montagsdemonstration heute, die übersieht, dass es in Leipzig seit Jahren eine Gruppe gibt, welche seit Jahren stetig Montags demonstrierte, hat diese klare Zielvorstellung nicht und ist damit besonders für Vereinnahmungen gefährdet.

Der bloße Ausdruck der Unzufriedenheit mit herrschenden Zuständen ist eben noch keine inhaltliche Agenda zur konkreten Veränderung. Dass bereits jetzt das einigende Element offenbar nur die Sendung des “Heilsbringers” Ken Jebsen ist, ist dabei ein mehr als alarmierendes Zeichen. Die Bewegung gewinnt ihren Schwung daraus, dass sie aufgrund der eigenen inhaltlichen Unschärfe, für viele Anknüpfungspunkt und Projektionsfläche sein kann und vor allen Dingen die Sehnsucht nach einer Massenidentität befriedigt. Die Einsamkeit des Individuums wird zu Gunsten des höheren Guts überwunden.

Ein Aspekt der auch bei Public Viewing Ereignissen Menschen völlig unterschiedlicher Couler verbindet.

Allein ist das, um in Zukunft Erfolg zu haben, deutlich zu wenig. Und schon jetzt lassen sich die ersten Brüche feststellen. Es wäre schön, wenn die 250 Menschen, die am Montag kamen, ihren Taten auch Worte folgen lassen würden. Und sich in einen der unzähligen Initiativen und NGOS engagierten, um tatsächlich etwas zu verändern. Allein das darf, außer von denen, die das ohnehin schon machen, bezweifelt werden, denn es ist eben immer noch einfacher am Rechner zu sitzen oder auf einer Demonstration mitzulaufen, als konkrete Taten folgen zu lassen. Denn anders als Demonstrationen, die zumindest kurzfristig Erfolg versprechen, ist die tatsächliche Arbeit an Veränderungen ein langer und beschwerlicher Weg.

Die Leipziger Erklärung zur Demonstration (PDF): http://s14.directupload.net/images/user/140407/dazikgef.pdf

Anm. d. Red.: Eigene Recherchen haben zur Trennung des RBB von Moderator Ken Jebsen folgendes Bild ergeben. Der “Fall Ken Jebsen” und der RBB ist insofern komplizierter, da die offizielle Begründung seitens des RBB bei der Trennung “Nichteinhaltung von Standards” lautete. Diese Formulierung lässt Interpretationen in mehrere Richtungen zu. Korrekterweise muss also bis zum Beweis des Gegenteils diese Begründung in der Öffentlichkeit gelten, dass es allgemeine Unstimmigkeiten zwischen Intendanz und Ken Jebsen gab.