Eine öffentliche Rüge fürs Liegenschaftsamt: Leipzigs Stadtbad hätte so nicht zur EXPO Real angeboten werden dürfen

Eigentlich hatte Leipzig für sein 100 Jahre altes Stadtbad einen klugen Weg gefunden, das Denkmal zu retten und mit einem abgestimmten Konzept langfristig wieder mit Leben zu erfüllen. Die Förderstiftung Stadtbad hat das Haus wieder im Bewusstsein der Öffentlichkeit platziert. Der Verkaufsbeschluss schien vom Tisch, mit dem das Haus schon einmal vergeblich versucht wurde, an einen privaten Investor zu bringen. Doch zur EXPO Real 2013 bot das Liegenschaftsamt die Immobilie wieder zum Kauf an.

Das war so weder mit der Förderstiftung noch mit dem Stadtrat abgestimmt. Die Linksfraktion war die erste, die die Sache auf den Tisch brachte – im Dezember aber im Stadtrat scheiterte. Doch am Mittwoch, 19. März, kam das Thema doch wieder auf den Tisch. Diesmal waren es die Leipziger Bürger, die darauf insistierten, dass eine Verwaltung derart rücksichtslos nicht vorgehen kann. Sie hatten eine Petition zum Erhalt des Stadtbades unterschrieben und der Petitionsausschuss des Stadtrates sah das Anliegen als berechtigt an. Deswegen kam es am Mittwoch auf die Tagesordnung. Und es gab – in dieser Art neu – einen ganz öffentlichen Rüffel für die unabgestimmte Arbeit des Liegenschaftsamtes.

Sogar einstimmig half der Stadtrat der Petition ab.

Die Petenten hatten die Wiedereröffnung des denkmalgeschützten Leipziger Stadtbades mit einer vorwiegend öffentlichen badtypischen und kulturellen Nutzung gefordert. 2.416 Unterzeichner haben in kürzester Frist eine Massenpetition zur Wiedereröffnung des Leipziger Stadtbades unterzeichnet. Damit ist diese Petition die zweitgrößte Massenpetition in der demokratischen Geschichte des Leipziger Stadtrates nach der zum Erhalt der Grünfläche am Thomaskirchhof.

Die Petenten hatten das Liegenschaftsamt dahingehend kritisiert, dass ein nicht abgestimmtes Exposé bei der EXPO Real vorgestellt wurde. Sie forderten ein klares Bekenntnis der Stadt zu den Zielen, das denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten und umfassend zu sanieren, um das kulturelle und sportliche Nutzungsangebot zu erweitern. Weiter wurde gefordert, dass die Verkaufs- und Nutzungsbedingungen vor Abschluss eines Verkaufes feststehen.

Der Beschlussvorschlag war auch schon im Petitionsausschuss einstimmig angenommen worden.

“Der Petitionsausschuss hat sich mehrfach und äußerst intensiv mit dem Anliegen befasst”, erläuterte dazu Grünen-Stadtrat Ingo Sasama in seiner Stadtratsrede. “Beratungen, wie auch ein Ortstermin mit den Petenten, den Vertretern der Stiftung und dem zuständigen Bürgermeister Herrn Albrecht, der sich schon seit langem um eine gedeihliche Entwicklung bemüht, führten letztendlich zu diesem Ergebnis. Es bleibt zu konstatieren, dass es uns, dem Petitionsausschuss gelungen ist, die zum Teil doch unterschiedlichen Interessenlagen und Zielstellungen der Beteiligten in vorbildlicher Weise zusammenzuführen. Denn natürlich kann es nicht Aufgabe der Stadt mit ihren zahllosen Anforderungen und Aufgaben sein, ein solches Bad zu sanieren und selbst zu betreiben. Aber dennoch ist es die Verantwortung der Stadt, dieses herausragende kulturhistorische und architektonische Wahrzeichen der Stadt zu sichern und langfristig der Nachwelt als weitgehend öffentliches zugängliches Gebäude zu erhalten.”

Der Leipziger Stadtrat bekennt sich durch sein Votum nun für den langfristigen Erhalt des Stadtbades, die Sanierung des denkmalgeschützten Gebäudes mit dem Ziel, einen öffentlich zugänglichen Ort zu schaffen, der Leipzig kulturell und sportlich bereichert. Dazu zählen Gesundheitsfürsorge, Wellness, Bildungs-, Kulturangebote. Unberührt bleibt der Weg: Für den Umbau und Revitalisierung soll ein privater Investor gewonnen werden. Die genannten Vorgaben sollen mit ihm vertraglich festgeschrieben werden.

“Bis dahin erhält die Förderstiftung, die sich in beispielhafter Art und Weise schon bisher für den Erhalt engagiert hat, ein erweitertes Verfügungsrecht über das Haus”, betonte Sasama. “Um den Betrieb aufrechterhalten zu können, sollen geringe finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Dieser Beschluss ist ein gutes und wertvolles Zeichen für starkes und sinnvolles Bürgerengagement.”

Der Nutzungsvertrag mit der Stadtbad-Förderstiftung erhält nun den neuen Passus, nach dem dieser Vertrag nur mit neun Monaten Vorlauf gekündigt werden kann. Damit bekommt die Stiftung Planungssicherheit für Veranstaltungen, was durch den unabgestimmten Vorstoß des Liegenschaftsamtes im September kurzfristig gefährdet schien. Und wenn bis dahin kein Verkauf erfolgt, erhält die Stiftung ab 2015 jährlich 50.000 Euro zum Erhalt des Objektes.

Die Petition:
http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/D656146ACE5379E4C1257C2800306D2A/$FILE/V-p-122-bsdbl-rv.pdf