Die Dresdner Stadtverwaltung hat sich heute zu einem gestern von Neonazis verbreiteten Foto geäußert. Der Schnappschuss, der am Donnerstag während der Menschenkette entstand, soll Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) Arm in Arm mit einem Rechtsextremisten zeigen. Das neonazistische "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" feiert die Veröffentlichung als Propagandacoup. Die Verwaltung hält indes an der gescheiterten Aktionsform fest.
Zahlreiche Fotos, die die Rechten am 13. Februar über den Kurznachrichtendienst “Twitter” verbreiteten, legen nahe, dass sich dieses Jahr Neonazis an den von der Stadtverwaltung mitinitiierten Gedenk- und Anti-Rechts-Aktionen beteiligt haben. “Die Oberbürgermeisterin bekommt bei vielen Veranstaltungen Wünsche für ein gemeinsames Foto”, teilt ihr Pressesprecher Kai Schulz auf Anfrage mit. “Sollte es sich bei dem Mann auf dem Bild um einen Nazi handeln, dann war er zu feige sich als solcher zu outen. Er trug auch keine Erkennungsmerkmale.”
Es sei aber eher peinlich für die Nazis, dass diese sich “wie kleine Groupis” an die Oberbürgemeisterin ranschmeißen und knipsen würden, so der Sprecher der Stadt Dresden.
Die Rechtsextremisten hatten ihr Kommen vorab im Internet angekündigt. Dennoch kam es für die Verwaltung nicht in Betracht, Orosz im Rahmen ihrer Teilnahme an der Menschenkette abzuschirmen. “Eine Oberbürgermeisterin, vom Volk direkt gewählt, abschirmen? Weil ein paar Nazis, die zu feige sind offen zu sagen, dass sie Nazis sind, rumlaufen? Dann wäre unsere Demokratie wirklich in Gefahr”, meint Schulz.
Bei aller Absurdität des gestrigen Abends möchte die Stadt an der von der Stadt Dresden und Land Sachsen bevorzugten Aktionsform festhalten. “Warum sollte die gesellschaftliche Mitte ihre Aktionsformen aufgeben, weil Nazis versuchen sie zu unterwandern?”, fragt Schulz. “Das wäre erst recht ein Erfolg der Nazis.” Und schiebt süffisant nach: “Wer garantiert Ihnen, dass nicht in den kommenden Jahren Nazis auch versuchen den Mahngang ‘Täterspuren’ zu unterlaufen?”
Sollten die Rechten ihre Unterwanderungsstrategie beibehalten, könnte die Polizei in den kommenden Jahren vor Probleme gestellt werden. Gestern waren die Beamten mit 26 Hundertschaften aus 12 Bundesländern und der Bundespolizei im Einsatz. Die Ordnungshüter hatten wenig zu tun.
Gegen 16.30 Uhr ereignete sich am Postplatz eine Auseinandersetzung zwischen rund 200 Personen des linken Spektrums und einigen Neonazis. Polizisten trennten die Parteien und stellten von 25 Beteiligten die Personalien fest. Weil die Rechtsextremen auf eine Kundgebung am 13. Februar verzichteten, blieb dies der einzige nennenswerte Vorfall des Tages.
Zum Artikel vom 13. Februar 2014 auf L-IZ.de
Dresden 2014: Neonazis unterwandern Gedenken und Menschenkette
Zum Artikel vom 13. Februar 2014 auf L-IZ.de
Dresden 2014: Neonazis marschierten am 12. Februar
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