Frist für Leipziger Luftreinhalteplan wird knapp: Ökolöwe ruft Leipziger zur Baumspende auf

Noch ist nichts entschieden dazu, ob der Grünen-Antrag, die Stadt dazu zu bringen, 2014 die Pflanzung von 1.000 neuen Bäumen, durchkommt. Der OBM hat ja sämtliche Grünen-Anträge zum Haushalt 2014 in Bausch und Bogen abgelehnt. Aber eine ehrliche Lösung für die zunehmende Finanzklemme der Stadt Leipzig ist das nicht. Denn bei etlichen Projekten - wie beim Luftreinhalteplan - steht die Stadt in der Pflicht.

Und so sieht es auch der Finanzausschuss, der den Grünen-Vorstoß unterstützt. Der Ökolöwe Leipzig e.V. begrüßt nun die vom Finanzausschuss unterstützte Grünen-Initiative für ein 1.000-Bäume-Programm im Rahmen des Luftreinhalteplans (LRP). Im Haushalt 2014 sollen zusätzliche Geldmittel für Straßenbegleitgrün eingestellt werden.

“Die Neupflanzungen sind ein wichtiger und zugleich längst überfälliger Beitrag. Denn Leipzig hat sich im Luftreinhalteplan der EU gegenüber zu 46 Maßnahmen verpflichtet. Diese müssen bis 2015 umgesetzt sein, um ein Strafverfahren zu vermeiden”, sagt Florian Wüstneck vom Ökolöwen.

Der Grünen-Antrag für neue Straßenbäume ist darauf zurückzuführen, dass viele Maßnahmen des Luftreinhalteplans (von denen die viel diskutierte “Umweltzone” nur eine ist, die alle anderen aufgelisteten Maßnahmen ergänzen soll) von 2009 bisher nur ungenügend durch die Verwaltung realisiert wurden.

“Ziel der Maßnahme 4.2 im Luftreinhalteplan ist es, den Altbaumbestand zu erhalten und bis 2015 zusätzlich 5.000 Bäume im Straßenraum zu pflanzen”, erläutert Wüstneck. “1.000 Bäume im Jahr 2014 entsprechen somit lediglich dem nötigen Jahresmittel, um das selbst gesteckte Maßnahmenziel zu erreichen. Demgegenüber wurden 2011 aber nur 166 Bäume gepflanzt.” Um das Ziel von 5.000 Neupflanzungen und alle weiteren Ziele des LRP zu erfüllen, muss die Stadt die entsprechenden Finanzmittel bereitstellen. Es bleibt noch ein Jahr Zeit, um empfindliche EU-Sanktionen zu vermeiden.

Vor diesem Hintergrund ruft der Ökolöwe alle Bürgerinnen und Bürger zur Mithilfe auf. Der Umweltschutzverein sammelt Hinweise zu unbepflanzten Baumscheiben in allen Stadtteilen und leitet diese an die Stadtverwaltung weiter, damit sie bei künftigen Neupflanzungen berücksichtigt werden können.

www.oekoloewe.de/Baumschutz_aktuelles.html

Stellungnahme des Ökolöwen zum Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans:
http://oekoloewe.de/mobil_dossiers.html