Ökolöwe kritisiert Vorlage des Umweltamtes: Leipzigs Lärmaktionsplan ist ein Armutszeugnis

Am 21. November wird der Ratsversammlung der erste Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig vorgestellt. Der Oberbürgermeister ist durch die EU-Umgebungslärmrichtlinie seit 2005 in der Pflicht, zusammen mit den Bürgern eine Strategie zu entwickeln, um den Verkehrslärm im Ballungsraum Leipzig zu reduzieren. Der Lärmaktionsplan hätte eigentlich schon 2008 an die Bundesbehörden übermittelt werden müssen.

Der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. hat den aktuellen Plan analysiert und lässt kein gutes Haar an dem Papier. Kernkritikpunkt des Ökolöwen ist, dass so gut wie keine konkreten Lärmschutzmaßnahmen festgeschrieben wurden. Die Verwaltung hatte den Ansatz verfolgt, ausschließlich die besonders akuten Lärmschwerpunkte zu betrachten, die aufgrund der hohen Gefährdung der Gesundheit der Wohnbevölkerung ein sofortiges Handeln erfordern. Das sind Straßenabschnitte, in denen Lärmpegel von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht erreicht werden. Davon gibt es rund 170 in Leipzig.

Im Lärmaktionsplan sind jedoch lediglich für 17 der 170 Straßenabschnitte Sofortmaßnahmen vorgesehen. Für diese wurden dann noch nicht einmal konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel Tempo 30, festgeschrieben. Es ist lediglich vage von einer ?Prüfung von straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen? die Rede. Was diese Prüfung ergeben wird, bleibt offen.”Seit nunmehr acht Jahren ist der Oberbürgermeister gesetzlich verpflichtet, durch seine Verwaltung einen Lärmaktionsplan erstellen zu lassen. Und am Ende kommt heraus, dass man mal an 17 Straßenabschnitten prüft, was man kurzfristig zur Lärmreduzierung machen könnte. Das ist ein absolutes Armutszeugnis, denn mehr als 26.700 BürgerInnen sind gesundheitsschädigenden Lärmpegeln ausgesetzt, die allein auf den Kfz-Verkehr zurückgehen! Andere Lärmquellen kommen noch hinzu”, so Tino Supplies, verkehrspolitischer Sprecher des Ökolöwen.

Dabei hat das Amt für Umweltschutz klar benannt, welche gesundheitlichen und volkswirtschaftlichen Schäden in Leipzig entstehen, wenn das Thema nicht energisch angepackt wird. An den stark belasteten Hauptstraßen haben Wohnungsbaugenossenschaften und private Hauseigentümer Miet- und Immobilienwertverluste von insgesamt 200 Mio. Euro zu verkraften – pro Jahr. Hunderte Gebäude an den lärmgeplagten Magistralen verfallen zusehends, der Lärm dringt dadurch an vielen Stellen schon in die zweite Reihe.

“Ein kluger Lärmaktionsplan zahlt sich volkswirtschaftlich aus. Das Wohnen in der Stadt wird attraktiver. Davon profitiert nicht nur der Einzelhandel oder der Dienstleistungssektor. Die Stadt kann mit vergleichsweise geringem finanziellem Aufwand die Grundlage für ihr Steueraufkommen vergrößern. Diese Chance wurde erst mal vertan”, so Supplies abschließend.

Der Lärmaktionsplan in der Vorlage der Verwaltung: http://notes.leipzig.de/appl/laura/wp5/kais02.nsf/docid/A3C9242FC07227DEC1257B830026763E/$FILE/V-ds-3077-anlage-1.pdf

www.oekoloewe.de

Die Stellungnahme des Ökolöwen zum Lärmaktionsplan der Stadt Leipzig als PDF zum download.