Schluss mit der Überwachungspraxis: Bündnis Privatsphäre Leipzig hat sich gegründet

Am 16. Oktober hat sich das Bündnis Privatsphäre Leipzig (BPL) gegründet. Das Bündnis Privatsphäre Leipzig will sich als eine überparteiliche Bürgerinitiative mit dem Ziel, Überwachung, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in einem breiten öffentlichen Diskurs zu thematisieren, verstehen. Anlass der Gründung sind die Aufdeckungen des Informanten Edward Snowden, die gezeigt haben, dass die Überwachungsprogramme international agierender Geheimdienste die demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätze der Bundesrepublik Deutschland wiederholt verletzt haben.

Mit dem Argument, das sei ein notwendiger Teil internationaler Sicherheitspolitik, werden seit Jahren ohne gesetzliche Grundlage Technologien ausgebaut, die letztlich auf die Totalüberwachung der Gesellschaft ausgelegt sind. Eine solche Überwachung unterläuft das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und höhlt zunehmend das deutsche Grundgesetz aus, das allen Bürgerinnen und Bürgern Meinungs- und Redefreiheit sowie informationelle Selbstbestimmung zusichert, stellt die Initiative fest.

Ziel der Arbeit des Bündnis Privatsphäre Leipzig soll es sein, in der Leipziger Bevölkerung einen öffentlichen Diskurs zu den Themen Überwachung, Sicherheitspolitik und demokratische Grundsätze anzuregen und zu fördern. Neben eigenen Projekten, beispielsweise dem Betreiben eines Informationsnetzwerks, sowie Aktionen und Veranstaltungen sieht das Bündnis seine Hauptaufgabe darin, Kooperationspartner für Projekte und Veranstaltungen zu gewinnen und lokale Institutionen zu unterstützen. Zweck soll sein, auf Sicherheit und Überwachung als Kernthemen der Demokratie aufmerksam zu machen, darüber zu informieren, Diskussionsplattformen zu schaffen und zur Teilnahme am Diskurs zu animieren.

Das Bündnis Privatsphäre Leipzig verschreibe sich bei seiner Tätigkeit den Grundsätzen der Partizipation, der Vielstimmigkeit und der Transparenz, teilt es mit. Alle Besprechungen finden öffentlich statt. Jeder Leipziger und jede Leipzigerin ist aufgerufen, selbst aktiv zu werden und die Arbeit des Bündnisses mitzugestalten, sei es durch direkte Teilnahme oder durch kooperative Projekte.

Die Gründer des Bündnisses sind der Ansicht, dass Demokratie nur existieren kann, wenn sie aktiv praktiziert wird. Reges Diskutieren und Teilnehmen am Meinungsbildungsprozess sind die Voraussetzungen für einen funktionierenden demokratischen Staat, in dem alle Menschen unter dem Schutz des Grundgesetzes würdevoll leben können. Die Geschichte zeigt, dass Verletzungen rechtsstaatlicher Grundsätze zu dulden, verheerende Folgen haben kann. Die Arbeit des Bündnisses Privatsphäre Leipzig steht im Zeichen der Wahrung der Grundrechte und des Erhalts der Souveränität des Volkes in einem demokratischen Staat.

www.privatsphaere-leipzig.org