Zukunft der Asylunterkünfte in Leipzig: Demonstration vor dem Rathaus

Für einige Stadträte wird es bei der morgigen Ratssitzung ab 14 Uhr im Neuen Rathaus eine bittere Pille, für andere einfach nur ein Tagesordnungspunkt, bei dem man nur einen Haken dran machen muss und fertig. Geht ja nicht anders, es ist kein Geld da. Also wird wohl beschlossen, dass die eigentlich zur Schließung vorgesehene Massenunterkunft für Asylbewerber in der Torgauer Straße 290 weiter betrieben wird. Ab 16 Uhr könnten ein paar laute Töne den Weg in den Ratssaal finden. Die Initiative "Menschen.Würdig" ruft zum Protest auf und will Betroffene vorstellen.

13 Uhr bereits wird der Leipziger Finanzbürgermeister Torsten Bonew der versammelten Presse erläutern, wo alles im 1,3-Milliarden-Stadthaushalt 2014 eingespart werden wird. Runde 10 Prozent sollen weg, der Spielraum für soziale Entscheidungen wird also nicht wachsen. Höflich formuliert. Da passt eine kostspieligere Variante bei der Unterbringung der Asylbewerber, welche Leipzig vom Land Sachsen zugewiesen bekommt nicht ins Bild. Zumal auch das Land Sachsen sparte und spart – keine guten Zeiten für menschlichere Lösungen, als den graubraunen Kasten mit Zaun und Videokameras in der Torgauer Straße weiter im Billig – Betrieb zu erhalten.

Dennoch kein Grund sich zu fügen, ganz im Gegenteil findet die Initiative “Menschen.Würdig” und ruft zum Protest am 18. September 2013 ab 16 Uhr vor dem Leipziger Rathaus auf. In der Erklärung der Initiative steht dazu: “Auf der Tagesordnung steht auch eine Anfrage zur Massenunterkunft für Asylsuchende in der Torgauer Straße in Leipzig. Diese sollte ursprünglich Ende 2013 geschlossen werden, denn die Lebensbedingungen dort sind untragbar und menschenunwürdig. Die tödlichen Konsequenzen einer Asylpolitik, die Menschen in derartige Unterkünfte abschiebt und sie mit Arbeitsverboten oder der Residenzpflicht belegt, wurde in Leipzig zuletzt durch den Tod von Hisham Yazbek deutlich. Der Asylsuchende aus dem Libanon verstarb im Mai dieses Jahres in der Torgauer Straße.”

Vor allem soll die Demonstration Asylsuchenden selbst die Möglichkeit geben über ihre Lebenssituation zu sprechen und Forderungen Wünsche zu formulieren. Eine gute Gelegenheit für manchen Leipziger, sich mit Schicksalen zu befassen, die die wenigsten kennen dürften. Denn oft genug funktioniert es ja ganz gut mit dem Wegsehen.

Kim Schönberg vom Initiativkreis: Menschen.Würdig im Vorfeld des Rathausbesuches: “Mit unserer Aktion wollen wir ein weiteres Mal an die Stadtverwaltung und die StadträtInnen appellieren, die Massenunterkunft in der Torgauer Straße endlich zu schließen. Entgegen ihrer eigenen Aussagen plant die Stadt Leipzig inzwischen das Lager weiter zu betreiben. Diese Entscheidung halten wir für untragbar. Sie widerspricht zudem dem vor einem Jahr beschlossenen Konzept zur Verbesserung der Wohnsituation von Asylsuchenden. Unsere Minimalforderung ist dieses Konzept endlich umzusetzen.”.

Vielleicht hört man den Ruf auch in Dresden? Dort ist man derzeit ganz offensichtlich damit überfordert, ausreichende Landesmittel für eine menschenwürdige Aufnahme von Flüchtlingen bereit zu stellen.

Zur Initiative Menschen.Würdig im Netz
www.menschen-wuerdig.org