Energie in Bürgerhand: Vier Leipziger DirektkandidatInnen für den Bundestag unterzeichnen die Charta

Bevor der große Regen kam, gab's am Donnerstag, 30. Mai, noch ein Fotoshooting in Quietschegrün: Der BUND hatte Leipzigs Kandidaten zur Bundestagswahl eingeladen zur Unterschrift. Unterschriften sind freiwillig. Aber sie sind auch ein Bekenntnis. Man zeigt damit, wofür man steht. Und wofür nicht. Deswegen waren am Donnerstagnachmittag auch nur drei Kandidatinnen und ein Kandidat dabei.

Mit dem Teilauto fuhr Daniela Kolbe (SPD) vor, Monika Lazar (Bündnis 90/Die Grünen) verspätete sich, weil sie mit der Deutschen Bahn anreiste, Barbara Höll (Die Linke) und Mike Nagler (parteilos, startet für Die Linke) kamen zu Fuß zum Haus der Demokratie, wo der BUND Leipzig sein Büro hat. Das Haus hat auch eine ordentliche Solaranlage auf dem Dach, steht also auch prinzipiell für die Energiewende in Deutschland, die eigentlich schon 1998 begann, aber mit dem Regierungswechsel 2009 in Berlin komplett ins Bremsen kam. Und – wie es die Verbraucherzenttrale ausdrückt – in die Diskreditierung.

Der Ausbau wird gebremst. Sachsen ist zum Musterland der Energiebremser geworden. Wesentliche Infrastruktur-Investitionen kommen nicht voran. Und die Befreiungen großer Unternehmen von EEG-Umlage und Netzentgelten landen als Teuerung auf den Stromrechnungen von Kleinbetrieben und Privathaushalten. Und die Verantwortlichen für diese Vollbremsung haben kein Problem damit, ihr eigenes Tun als Folge der Energiewende zu bezeichnen. Das wichtigste wirtschaftliche Projekt der Bundesrepublik – das Land nämlich für eine Zeit ohne preiswert verfügbare fossile Energiequellen fit zu machen – ist zum Chaos-Bauwerk geworden.
Und darunter leiden zuerst natürlich die Verbraucher. Statt bezahlbaren Strom aus erneuerbaren Energien bekommen zu völlig überteuerten Kohlestrom geliefert.

Der BUND beteiligt sich deshalb am Projekt Bürger-Energiewende. Und beteiligen kann man sich, indem man die Energiewende-Charta für eine sichere, klimafreundliche, ökologische und dezentrale Energieversorgung unterzeichnet. Die Charta ist Teil der bundesweiten Kampagne “Die Wende – Energie in Bürgerhand”, an der sich der BUND beteiligt. “Wir wollen mit unserer Aktion zeigen, dass wir als Energiebürgerinnen und -bürger die Energiewende vielerorts und auch in Leipzig schon längst in die Hand genommen haben”, sagt Martin Hilbrecht, Vorsitzender der BUND Regionalgruppe Leipzig. “Die aktuelle Politik der Bundesregierung, wie sie mit dem Schlagwort Strompreisbremse und den ständigen Reformen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes betrieben wird, droht unsere Energiewende abzuwürgen”.
Die Fortschritte der Energiewende sind vor allem das Verdienst der vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich für den Atomausstieg, den Klimaschutz, regionale Wertschöpfung und eine dezentrale Energieversorgung engagieren. Sie produzieren bundesweit mehr als die Hälfte des Stroms aus Erneuerbaren Energien, investieren in nachhaltige Wärme und Energieeffizienz. Dort wo Bürgerinnen und Bürger mitentscheiden, hat die Energiewende die größte Akzeptanz und die größte Dynamik. Was auf die seit einem Jahr laufenden Untersuchungen der Leipziger Unternehmensberatung Hitschfeld verweist: Projekte, bei denen die Bürger sich tatsächlich beteiligen können, finden Akzeptanz. Viele Bundesbürger haben die Nase voll davon, immer wieder ausgeschlossen zu sein, wenn wichtige Herren mit schweren Aktentaschen hinter verschlossenen Türen über ihre Zukunft entscheiden.

Nicht nur in Griechenland versuchen die Bürger mittlerweile, ihr Wassernetz zurückzugewinnen. Dasselbe passiert derzeit in Berlin. In anderen Städten und Gemeinden gründen die Bürger eigene Stadtwerke, um wieder den Zugriff auf ihre eigene Energieversorgung zu bekommen. Denn teuer ist Energie und insbesondere Strom in Deutschland, weil nach wie vor die alten Großstrukturen der Energiekonzerne mitbezahlt werden.
Die Kampagne “Die Wende – Energie in Bürgerhand” will den Millionen von Energiebürgerinnen und -bürgern in Deutschland im Jahr der Bundestagswahl eine starke Stimme geben. Initiatoren sind der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die GLS Bank Stiftung, das Netzwerk Energiewende Jetzt, die Genossenschaft BürgerEnergie Berlin eG, die 100 prozent erneuerbar stiftung und die Haleakala-Stiftung.

“Wir engagieren uns dafür, das Zukunftsprojekt Energiewende von unten weiter voranzutreiben. Die Gewinne und Kosten müssen auf dem Weg zu einer Versorgung aus 100 % erneuerbaren Energien gerecht verteilt werden”, sagt Martin Hilbrecht. “Dafür stehen wir als Energiebürgerinnen und -bürger in Leipzig.”

Und dazu stehen auch vier KandidatInnen aus Leipzig, die sich im September zur Bundestagswahl stellen. Die anderen haben entweder abgesagt – wie Bettina Kudla (CDU), die sich klar gegen das Anliegen positioniert. Was auf jeden Fall eine klare Haltung ist. Die anderen haben nach Auskunft des BUND auf die Einladung zur Unterschrift nicht reagiert. Aber auch das ist eine Haltung.

Unterschrieben haben Daniela Kolbe, Barbara Höll und Mike Nagler natürlich richtig kameratauglich auf großen Schildern. Aber natürlich kann jede und jeder, die mitmachen wollen, auch unterschreiben. Dazu muss man nicht für ein politisches Amt kandidieren.

Und Mike Nagler ist ja vielen Leipzigern bekannt aus seinem nun schon fast fünfjährigen Engagement um den Erhalt der kommunalen Daseinsvorsorge in Leipzig. 2008 haben die Leipziger im Bürgerentscheid deutlich gezeigt, wie wenig sie von einem (Teil-)Verkauf ihrer Stadtwerke halten. Aktuell völlig in der Schwebe ist der Prüfauftrag, den die Landesdirektion Sachsen der Stadt Leipzig zu ihrem Wassergut Canitz gegeben hat, dem ökologischen Gut über den wichtigen Trinkwasserbrunnen der Wasserwerke Leipzig.

Und völlig offen ist auch die Entscheidung zu den Stromnetzen in den 1999/2000 eingemeindeten Ortsteilen, für die es vor einem Jahr zwei gleichwertige Bewerber gab, ohne dass sich der OBM in seinem Vergabevorschlag für die eigenen Stadtwerke durchringen konnte.

Mehr Informationen unter:
www.die-buergerenergiewende.de
www.bund-leipzig.de/themen_und_projekte/klima_energie/energie_in_buergerhand/
www.bund-leipzig.de