Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch, 13. März, über einen Bauabschnitt der Autobahn 44 in Hessen nutzte das Netzwerk "Solidarische Mobilität" für eine Aktion: AktivistInnen verschiedener Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland gegen Fernstraßenbau demonstrierten am Vormittag mit Transparenten vor dem Gericht für den Stopp weiterer Fernstraßenprojekte in Deutschland.
Zu lesen war beispielsweise “Zukunftsplan statt Autobahn” und “52.545 km sind genug – Kein weiterer Fernstraßenneubau”.
Deutschland hat mit rund 52.500 Kilometer Fernstraßen – davon 12.845 Kilometer Autobahnen – eines der dichtesten Netze weltweit. 94 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen erreichen die nächste Auffahrt innerhalb einer halben Autostunde, so eine aktuelle Studie aus dem Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung.
Dennoch werden auch im Bundesverkehrswegeplan 2015, der zur Zeit aufgestellt wird, wieder unzählige überflüssige Autobahn-Projekte stehen. Darunter auch die trotz rückläufigen Verkehrs vorangetriebene A44 von Kassel nach Eisenach, für die wertvolle Naturschutzgebiete zerstört werden sollen. Unter anderem das Streifgebiet von Wildkatze und Luchs.
Das Netzwerk “Solidarische Mobilität” fordert Verkehrsminister Ramsauer auf, das Zubetonieren der Landschaft zu stoppen und klare Klimaschutz- und Umweltziele in den nächsten Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen, so Klaus Schotte von “Robin Wood”. Außerdem fordert es eine frühzeitige und echte Bürgerbeteiligung. Damit ließen sich langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen über Autobahnteilabschnitte deutlich reduzieren.
Wolfram Günther, Sprecher des “Bundesnetzwerks Verkehr mit Sinn”: “Die Bevölkerung in Deutschland schrumpft. Immer mehr Menschen verzichten aufs eigene Auto. Die Menschen leiden unter dem Verkehrslärm. Überall fehlt das Geld. Doch die Antwort der Bundesregierung darauf ist: Straßen bauen. Das lassen wir Bürger uns nicht mehr gefallen!”
BUND Hessen zur A 44:
www.bund-hessen.de/themen_und_projekte/verkehr
www.solimob.de
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