Wahlkampf in Leipzig: Budgets, Plakatfluten und – warum man am 17. Februar erst recht wählen gehen sollte

Der Groll schwelt mit im Leipziger Wahlkampf. Ein verständlicher Groll. Nicht nur bei den Mitbewerbern um das Amt des OBM, die mit den starken Geschützen von SPD und CDU nicht mithalten können. Auch bei den Wählern. Aus einem etwas anderen Grund. Denn hinter dem Thema Wahlkampffinanzierung steckt ein anderes, viel wichtigeres: die Transparenz. Ein schwieriges Thema. Es wird uns die nächsten sieben Jahre im Stadtrat begleiten.

Der grüne OB-Kandidat Felix Ekardt hat es am 30. Januar wieder angesprochen, als er seine Kandidatur auch für den zweiten Wahlgang am 17. Februar verkündete. Wer finanziert eigentlich den Wahlkampf welches Kandidaten – und mit wieviel Geld? Er forderte eine Offenlegung aller Wahlkampfspenden, zusätzlich zur Angabe über die Höhe des Wahlkampfbudets. Letzteres zeigt natürlich, wieviel “Zirkus” ein Kandidat und die ihn unterstützenden Gruppen veranstalten können, um die Aufmerksamkeit der Wähler auf sich zu lenken.

Dabei reichen die Budgets von 5.000 Euro, mit denen der unabhängige Kandidat Dirk Feiertag immerhin einen Low-Budget-Wahlkampf machen konnte, bis hin zu 145.000 Euro, die Leipzigs SPD-Vorsitzender Michael Clobes als Marke für den Wahlkampf von Burkhard Jung nennen konnte.

Die Linke reiht sich da mit 65.000 Euro ein – wovon das Meiste schon in Flyer und Plakate gesteckt wurde. 5.000 Euro hätte man nun noch für die zweite Runde übrig, erklärte der Leipziger Linke-Vorsitzende Volker Külow am 2. Februar, was er mit einem Rundumschlag gegen die Wahlwerbeschlacht von Amtsinhaber Burkhard Jung verband. “Schaut man sich die stadtweite gigantische Materialschlacht von Burkhard Jung an – allein Druck und professionelle Verteilung seiner Wahlkampfzeitung in einer Auflage von 255.000 Exemplaren dürfte mehrere zehntausend Euro gekostet haben – ist mehr als fraglich, ob die von der SPD angegebene Summe stimmt; wir schätzen, dass die Gesamtkosten mutmaßlich eher doppelt so hoch liegen”, polterte er.

Auch ein Kinospot für Burkhard Jung war drin mit dem Budget.

Die Frage ist natürlich: Wirkt das alles? Bringt das Punkte bei den Wählern? Ändert das irgendeine Wahlentscheidung, wenn man die Plakate in den Straßen hängen, stehen oder liegen sieht?

Die wesentliche Antwort dazu ist: Niemand weiß es. Niemand hat dazu in den letzten 100 Jahren wirklich fundierte Forschungen angestellt. Die flächendeckende Präsenz der Wahlwerbung sorgt zwar dafür, dass vielen Leute bewusst ist, dass Wahlzeit ist. Aber wie gering ist die Wirkung, wenn am Wahltag tatsächlich nur 40 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen?

Und wen bringen diese Werbefluten dazu, seine Wahlpräferenz zu ändern? – Was auch bedeutet: In welcher Beziehung steht diese plakatierte Werbung zu allen anderen Informationsquellen, die über die Wahl und die Kandidaten informieren? Deutlich ausführlicher informieren.

Immerhin ist eine OBM-Wahl nicht nur die Wahl eines hübschen Gesichts. Es geht um sieben Jahre Politik, in der die- oder derjenige, die das Amt bekleiden, eine ganze Reihe Möglichkeiten haben, Richtlinien vorzugeben und Entwicklungen zu forcieren.

Auch wenn die Handlungsoptionen eines Oberbürgermeisters eingeschränkt sind. Er ist nicht nur den Bürgern rechenschaftspflichtig. Er muss bei wesentlichen Fragen auch die Stadtratsfraktionen überzeugen. Er steht auch für Personalentscheidungen in der Verantwortung. Und er hat in der Braustraße und in Dresden immer Wächter mit Argusaugen, die darauf achten, dass seine Budgets im landesherrlich gewollten Rahmen liegen.Was zumindest in Teilen erklärt, warum so viele Leipziger seit Wochen intensiv darüber debattieren, warum es sich nicht lohnt, zur Wahl zu gehen. Die Depression steckt tief in dieser Stadt. Die Gründe liegen auch im Jahr 2013 auf der Hand: Die Arbeitslosigkeit ist hoch, die finanziellen Engpässe haben drastische Rückstände bei der Sanierung von Schulen, Kitas, Straßen und Brücken zur Folge, das Lohnniveau ist für die meisten gerade noch Unterkante Oberlippe – 1.044 Euro pro Nase sind kein ordentlicher Monatsverdienst. Auch wenn ein paar Leute in dieser Stadt das Geld mit der Schaufel zum Fenster rausschmeißen. Oder so honoriert werden, als läge Leipzig an der Isar.

Hinter dem “Es lohnt sich nicht” wabert mittlerweile auch eine große Enttäuschung. Denn die da jetzt die Köpfe hängen lassen, die haben in den letzten zehn, zwanzig Jahren hart gearbeitet für die Stadt. Und sie fühlen sich nicht wirklich gemeint, wenn Burkhard Jung plakatiert “Unser Leipzig. SPD”. Das übersetzen sie mit “Euer Leipzig” und fragen sich, wo ihres geblieben ist. Oder bleibt. Denn besonders deutlich war am 27. Januar die Wahlabstinenz der jungen Wähler.

Möglich, dass sie sich in keinem der sechs Kandidaten wiedererkannt haben, dass keiner so überzeugend junge Themen gesetzt hat, dass es die Wähler unter 30 wirklich vom Hocker gerissen hat. Das ist möglich. Aber es ist eine schlechte Ausrede. Denn es geht auch bei OBM-Wahlen nicht nur um das “größere oder kleinere Übel”, wie es jetzt schon wieder Mancher formuliert. Gewinnen kann immer nur eine oder einer. Und im besten Fall ist das bei demokratischen Wahlen immer ein Kompromisskandidat. So seltsam das klingt. Eine oder einer, die fähig sind, das Ganze zu denken, die ganze Stadt. Auch mit all den Nasen, die man selbst gar nicht mehr sehen will, all den schrägen Vögeln, verkalkten Bürokraten, snobistischen Nichtsnutzen, jodelnden Partygängern, Bettlern, Schnorrern, Dränglern, Nörglern und Drückebergern – ungefähr 542.000 mittlerweile.

Aber – und dieses Aber bedenkt kaum einer, der am Wahlsonntag lieber Gründe dafür sucht, warum all diese Kandidaten auf den Plakaten nicht wählbar sind – wie soll die oder der, die dann vielleicht die Wahl gewinnen, wissen, auf wen es danach sieben Jahre lang Rücksicht zu nehmen gilt? Man sieht doch am Wahlergebnis, wer die Wahl ernst nimmt und selbst ernst genommen werden will. Nicht am Ergebnis pro Nase – das nur nebenbei.

Aber an der Wahlbeteiligung. Und es macht keinen unbedeutenden Druck, wenn die über 70jährigen zu 50 Prozent zur Wahl gehen und mit ihrem angekreuzten Wahlzettel auch das Zeichen geben: Meine Stadt. Egal, wo das Kreuz dann ist. Es ist eine Stimme, die gezählt sein will. Und nur so nebenbei: Jede und jeder Gewählte wäre ganz schlecht beraten, auf diese Stimmen in den nächsten sieben Jahren nicht zu hören.

Was auch heißt: Wenn am 17. Februar wieder nur die Älteren in Scharen zum Wählen gehen, wird das die Politik in den nächsten sieben Jahren beeinflussen. Wie es jetzt schon manche Themensetzung im Wahlkampf beeinflusst hat. Es wird die “Prioritätenliste” beeinflussen, die sich der Sieger aufmacht für die nächsten Jahre. Und die Themen der jüngeren Wähler werden nicht oben stehen. Auch wenn Leipzig hundertmal unter dem Label “Familienstadt” verkauft wird. Die Politik wird weiter nicht im Gleichgewicht sein. Weil das Rumoren fehlt.

Weil die Wortmeldung der jungen Leute fehlt.

Möglich, dass sich auch die Prozente der Kandidaten verschieben, wenn mehr junge Leute zur Wahl gehen. Selbst wenn es nur ein Prozent hier oder da ist. Egal. Denn die jungen Jahrgänge haben sowieso ein Problem: Sie sind dünner gesät als die älteren. Der Geburtenknick ab 1992 hat sie für immer geschwächt. Seit 2010 treten sie in den Leipziger Arbeitsmarkt ein. Und es ist jetzt schon absehbar, dass sie Vieles von dem ausbaden müssen, was die Älteren ihnen eingebrockt haben. Eine Stadt, in der die alten Rezepte weitergekocht werden, wird ihnen nichts nützen. Das spüren jetzt die etwas älteren Jungen schon am eigenen Leib, wenn sie nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder suchen.

Ob das Wahlergebnis dann am 17. Februar “stimmt”, ist eine andere Frage. Aber wer sich nicht zu Wort meldet, und sei’s nur mit dem Kreuz auf dem Blatt Papier, das in die Wahlurne flattert, der wird es schwer haben, sich Gehör zu verschaffen. Der wird nicht ernst genommen, weil dieses “Es ändert ja doch nichts” auch all jene Politiker bestärkt, die aus genau diesem Grund eine Politik machen, die mit den Erwartungen der Bürger oft nichts zu tun hat. Die Ausrede der einen ist die Legitimation der anderen.

Und es kommen ja die nächsten Wahlen schon am Horizont. Die Bundestagswahl im September, die Landtagswahlen im nächsten Jahr …

Zu den Wahlergebnissen vom 27. Januar: www.leipzig.de/de/buerger/newsarchiv/2013/OB-Wahl-am-27-Januar-2013-Ergebnisse-der-repraesentativen-Statistik-24867.shtml

Die Wahlkampfseiten der verbliebenen fünf Bewerber (in der Reihenfolge der Ergebnisse des 1. Wahlgangs):

www.burkhardjung.de

www.wawrzynski.de

www.obm2013.de

www.leipzig-obm.de

www.dirk-feiertag.de