Rechte Aktivitäten am Wochenende: Großaufmarsch in Magdeburg und ein NPD-Parteitag im Raum Leipzig

Geschichtsrevisionistische Aufmärsche stehen seit Jahren fest im rechten Terminkalender. Alljährlich treffen sich Neonazis in Dresden, Magdeburg und anderen Städten, um die Frage nach der Kriegsschuld zu relativieren und deutschen Bombenopfern zu gedenken. Den Auftakt im braunen Gedenkreigen bildet wie in jedem Jahr die sachsen-anhaltinische Landeshauptstadt. Beobachter befürchten, dass die Neonazis in der Otto von Guericke-Stadt am 12. Januar zahlreicher erscheinen könnten, als einen Monat später in Dresden.

Denn anders als in der sächsischen Landeshauptstadt erwartet die Rechten in Magdeburg kaum Gegenwehr. Zwar bemühen sich Stadt, demokratische Parteien und Zivilgesellschaft seit 2009, mit einer “Meile der Demokratie” einen Gegenpol zum braunen Ungeist zu schaffen. Doch ernsthafte Bemühungen, an der Verhinderung der rechten Großdemonstration mitzuwirken, zeigten die Beteiligten bislang nicht.

An diesem Status Quo wird sich voraussichtlich auch kommendes Wochenende nicht viel ändern. Daher erwartet die Neonazis aller Vorraussicht nach eine Situation, wie diese sie vor wenigen Jahren noch in Dresden vorgefunden haben: Sie werden ungestört marschieren können, die Zivilgesellschaft wird ihnen dabei zusehen. Einige Antifa-Aktivisten werden am Rande protestieren, aber allein auf weiter Flur nichts gegen den braunen Spuk ausrichten können.

“Wie in den vergangenen Jahren wollen wir mit einer Meile der Demokratie zeigen, dass Magdeburg weltoffen und tolerant ist”, erklärte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD). “Ich rufe die Magdeburgerinnen und Magdeburger auf, auf der 5. Meile der Demokratie am 12. Januar 2013 ihren ganz persönlichen Fußabdrucke zu hinterlassen – mit Informationsständen, Aktionen, kulturellen Beiträgen oder Begegnungsangeboten.” Die Stadtspitze setzt wie ihr Dresdner Pendant auf symbolische Aktionen.
Freilich werden sich die Rechten um JN-Bundeschef Andy Knape deswegen kaum von ihren Aktivitäten abhalten lassen. Die Neonazis möchten ihren Aufzug um 12 Uhr beginnen. Zur selben Zeit wird die Demokratie-Meile von OBM Trümper und Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) eröffnet werden. Das antifaschistische Bündnis “Magdeburg Nazifrei” ruft dagegen zur Blockade des Neonazi-Gedenkens auf.

Für den Fall einer erfolgreichen Blockade haben die Organisatoren des rechten Aufmarsches eine zweite Demonstration am 19. Januar angemeldet. Wenngleich die Veranstalter dem JN-Umfeld zuzurechnen sind, ist ihr Aufmarsch seit Jahren Treffpunkt der parteifernen Szene. Nicht zuletzt Dank der verkehrsgünstigen Lage werden sich am Sonnabend Kameraden aus den neuen Bundesländern, Nord- und Westdeutschland begegnen. Mit den Ausrichtern des Dresdner Aufmarsches um den Kameradschaftsaktivisten Maik Müller sind die Magdeburger Veranstalter übrigens gut vernetzt. Man teilt sich seit Jahren eine Webdomain. Die Teilnahme von Müllers Kameradschaft gilt als sicher.

Dagegen wird die sächsische NPD-Spitze der Veranstaltung voraussichtlich fernbleiben. So möchte der Landesverband offenbar am selben Tag einen Parteitag abhalten. Die Tagung soll Berichten zufolge “im Raum Nordsachsen” stattfinden. Geplant ist unter anderem die Neuwahl des Landesvorsitzenden. Mario Löffler hatte aufgrund massiven Drucks aus der Kameradschaftsszene nach nicht einmal einjähriger Amtszeit erklärt, den Posten niederlegen zu wollen. Als designierter Nachfolger gilt Holger Szymanski, derzeit Leiter des parlamentarischen Beratungsdienstes der NPD-Fraktion im Dresdner Landtag.