Wahlkampfstand in Connewitz: OBM-Kandidat Dirk Feiertag unterstützt das Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse”

Am Freitag, 18. Januar, als die meisten Leipziger schon in ihren Wochenendeinkauf starteten, kniete sich Dirk Feiertag, unabhängiger Bewerber zur OBM-Wahl am 27. Januar, noch einmal richtig in seinen Wahlkampf. Um 20 Uhr stellte er sich mit seinem Wahlkampfstand vor den Netto-Supermarkt am Wiedebachplatz in Connewitz und sammelte Unterschriften. Diesmal nicht für sich selbst.

Zusammen mit dem Vorstand des Neuen Forums, der Wählervereinigung Leipzig und der Piratenpartei Leipzig sammelte er die ersten Unterschriften für das Bürgerbegehren “Privatisierungsbremse”, das am Freitag, 18. Januar, um 19 Uhr im Haus der Demokratie ganz offiziell startete.

“Ich unterstütze das Bürgerbegehren des APRIL-Netzwerkes mit aller Kraft! Durch die Initiative hat die Leipziger Bürgerschaft die Möglichkeit, auch die im Raum stehende Privatisierung des Wassergutes Canitz zu verhindern. Wer das Begehren unterstützen will, kann das ab sofort mit seiner Unterschrift tun und am besten selbst weitere Unterschriften sammeln”, sagt Feiertag zu seiner Unterstützung für das Anliegen.

Ein erneutes Bürgerbegehren ist notwendig, weil das vorherige rechtlich nicht mehr bindend ist. Der Stadtrat war nur drei Jahre an das Votum der Bürgerschaft gebunden, die mit ihrer Stimmabgabe im Januar 2008 mehrheitlich den Wunsch geäußert hatte, dass die Stadt keine weiteren Tochterunternehmen veräußert, welche direkt der Daseinsvorsorge dienen.

Unter dem derzeit noch amtierenden Oberbürgermeister Jung stehe zu befürchten, so Feiertag, dass weiterhin Unternehmen, die der Stadt jedes Jahr Gewinn bringen, für kurzfristigen Profit und zum Stopfen von Haushaltslöchern veräußert werden. Das verursache der Stadt auf lange Sicht Mehrkosten, die derzeit noch nicht einmal abzuschätzen seien. Außerdem enge die Veräußerung weiterer kommunaler Eigenbetriebe den politischen Gestaltungsspielraum erheblich ein.

Informationen zum neuen Bürgerbegehren sollen in den nächsten Tagen zu finden sein unter www.privatisierungsbremse.de.

www.dirk-feiertag.de

www.april-netzwerk.de