Geheimdienst-Ausstellung ab Donnerstag im Neuen Rathaus, Gegenkundgebung geplant

Sachsens Verfassungsschutz kämpft mit sich selbst. Während sich seine Rechtsextremismus-Experten nur unwillig an der parlamentarischen Aufklärung der NSU-Panne beteiligen, gehen seine PR-Experten auf Wanderschaft. Mit im Gepäck: Eine Ausstellung. Ab Donnerstag wird sie im Neuen Rathaus gezeigt. Eine Gegenkundgebung ist geplant.

Was bedeutet eigentlich “freiheitliche demokratische Grundordnung”? Was macht unsere Demokratie konkret aus? Welche grundlegenden Elemente beinhaltet sie? Und: Wie schützt sich die Demokratie vor denjenigen, die sie abschaffen wollen? Die Ausstellung “In guter Verfassung” will eine Antwort auf diese und andere Fragen geben. Didaktisch aufbereitetes Text und Bildmaterial soll Jugendliche, mit politischer Bildung Betraute und alle anderen Interessierten einladen, sich mit den Prinzipien der demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland auseinander zu setzen. Die Ausstellung wird am Donnerstag um 16 Uhr eröffnet.

Ob dann auch Mitarbeiter der Rechsextremismus-Abteilung zugegen sein werden, ist nicht bekannt. Zweifelsfrei zählen sie zu den Adressaten des Projekts. Denn ihr Agieren seit Bekanntwerden der Terrorzelle NSU zeugt nicht wirklich von besonderer Verfassungstreue. Statt transparent ihre Erkenntnisse zum rechten Terror offen zu legen, vernichteten die Beamten kurzerhand relevantes Aktenmaterial. Heikel, denn plötzlich will kein Geheimdienstler mehr wissen, was in den Papieren gestanden hat.

“Der Verfassungsschutz scheint ernsthaft der Meinung zu sein, so weiter zu machen wie zuvor”, meint Felix Edward vom Vorbereitungskreis “Verfassungsschutz auflösen statt ausstellen!” Die bekennenden Antifaschisten haben am Donnerstag ab 15:30 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus angemeldet. “Tatsächlich hat sich”, so Edward, “in der Geschichte des Dienstes immer wieder gezeigt, dass durch seine Aktivitäten neonazistische Organisationen eher gedeckt und gefördert wurden. Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sehen wir uns genötigt, öffentlich gegen die neusten Umtriebe des Landesamtes Stellung zu beziehen.”