50 Menschen haben am Sonntag-Nachmittag im Leipziger Zentrum gegen Sozialdarwinismus demonstriert. Die Kampagne "Rassismus tötet!" hatte zu der Aktion mobilisert. Anlass war die bevorstehende Urteilsverkündung im Prozess um den Tod des Oschatzer Obdachlosen Andre K. am morgigen Dienstag.
In der Nacht zum 27. Mai 2011 wurde K. am Oschatzer Südbahnhof von mindestens fünf Männern im Alter von 16 bis 36 Jahren brutal zusammengeschlagen. Das wehrlose Opfer erlag am 1. Juni 2011 seinen schweren Verletzungen. Unter den mutmaßlichen Tätern befindet sich mit Ronny S.(27) ein Sympathisant des nordsächsischen JN-Ablegers.
“Die Täter sind Neonazis, die aus sozialdarwinistischen Motiven gehandelt haben”, erklärt Bündnis-Sprecherin Miriam Schleicher. “Sie haben Andre K. ermordet, weil er einen geringeren sozialen Status als sie besaß.” Ob die Tat juristisch betrachtet als Mord zu werten ist, muss das Leipziger Landgericht entscheiden. Wenngleich die Angreifer nur des Totschlags angeklagt sind, ließ die Kammer bereits durchblicken, dass zwei der Männer auch wegen Mordes verurteilt werden könnten.
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Aus Perspektive von “Rassismus tötet!” könne die Tat nur als Spitze eines gesamtgesellschaftlich verbreiteten Sozialdarwinismus begriffen werden. Das Handeln von Gerichten und Polizei sei dafür exemplarisch, auch im Fall Andre K.: Das Tatmotiv werde Der Vorsitzende Richter soll obendrein das Ungleichwertigkeitsdenken der Täter reproduziert haben, indem er Zeugen und auch die Täter aufgrund ihres sozialen Status herabgewürdigt habe. “Täter wie die, die derzeit vor Gericht stehen, setzen das um, was Politik und Gesellschaft ihnen vorgeben,” so Miriam Schleicher.
Auf der Demonstration wurde in einem Redebeitrag auch auf die Folgen städtischer Ordnungspolitik für sozial Marginalisierte hingewiesen. Sitzgelegenheiten im innerstädtischen Raum wurden schon vor Jahren derart umgestaltet, dass auf ihnen nicht mehr geschlafen werden könne. Durch das nächtliche Schließen der Sparkassenfilialen in Leipzig würden Wohnungslose, die sich dort in kalten Jahreszeiten aufwärmen, gezielt ausgeschlossen. Solche und ähnliche Maßnahmen hätten schwere Konsequenzen für die Betroffenen: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e.V. zählt 274 Wohnungslose, die seit 1991 erfroren sind, weil sie keinen Schutz gefunden haben.
“Die Abwertung und Benachteiligung von sozial Marginalisierten, wie zum Beispiel Wohnungslosen, muss ein Ende haben”, so Schleicher. “Wir fordern eine solidarische Gesellschaft ohne Konkurrenz- und Leistungsdruck.”
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