Unter dem Motto "Schulden kommt von Schuld. Wir tragen keine" findet am Samstag, 13. Oktober, auf dem Leipziger Augustusplatz eine Performance statt. Dann wird um 11:55 Uhr ein großer symbolischer Schuldenberg aufgetürmt, der anschließend zerschlagen wird. Mit der Aktion protestieren die Teilnehmer gegen die Unfähigkeit der etablierten Politik, wirkliche Wege zur Bewältigung der Krise einzuschlagen.
Die aktuellen Privatisierungs- und Kürzungsprogramme, die Staaten wie Griechenland, Spanien, Portugal oder Italien aufdiktiert werden, kritisieren die Aktivisten mit der Aktion ebenso, wie der fortschreitende Demokratieabbau, der durch die Abhängigkeit der Regierungen von den Finanzmarktakteuren und Profiteuren der Krise immer deutlicher zu Tage tritt.
Philine Bickhardt, eine der Aktivistinnen: “Die Aktion ist eine Absage an die Politik, die von IWF, EZB, EU und vor allem auch der Bundesregierung forciert wird und die eine Fortsetzung und Verschlimmerung der Krise zur Folge hat. Ihnen geht es nicht darum, die Wirtschafts- und Finanzkrise zu beenden, – das Gegenteil der Fall. Die Staatsschulden sind in erster Linie das Produkt eines perfiden, unregulierten Finanzsystems. Sie werden als Werkzeug benutzt, um eine marktradikale Politik nach Vorbild des ,Washington-Konsens’ durchzusetzen. Mit Privatisierung und Sozialabbau wird hier die Demontage der Sozialstaaten erzwungen, der Hebel hierfür ist die Verschuldung. Neben den Lobbyisten aus der Finanzwirtschaft, ist die Bundesregierung in Europa die treibende Kraft in diesem Prozess. Wir fühlen uns von dieser Regierung nicht repräsentiert. Deshalb machen wir heute diese Aktion.”
Mike Nagler ergänzt: “In vielen anderen Teilen der Welt hat die Politik der Enteignung der Gemeinschaften aufgrund von Schuldenzwang in den vergangenen 30 Jahren zu Not und Elend geführt. Das neoliberale Experiment ist gescheitert, deshalb ist die Aussage unserer Aktion klar: Streichung der öffentlichen Schulden statt Streichung von sozialen Leistungen und Privatisierung von Gemeingütern. Schluss mit Demokratieabbau und weiteren Bankenrettungsprogrammen, mit denen Milliarden öffentliche Gelder an Großbanken und private Gläubiger umverteilt werden. Öffentliche Gelder, die in Bund und Kommunen – in Griechenland wie in Deutschland – fehlen, dürfen nicht weiter für das globale Finanzcasino bereitgestellt werden.”
Die Aktion ist Teil eines internationalen Aktionstags für Demokratie und Schuldenerlass. In mehreren hundert Städten finden am Samstag, den 13. Oktober, Aktionen und Demonstrationen statt.
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