Am 24. und 25. September: Protestmarsch der Flüchtlinge und Asylsuchenden zieht durch Leipzig

Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Protestmarschs der Flüchtlinge und Asylsuchenden gegen Residenzpflicht und rassistische Sondergesetze werden am Montag, 24. September, in Leipzig erwartet. Die Gruppe zog am 8. September von Würzburg los und befindet sich auf dem Weg nach Berlin, wo eine große Abschlussdemonstration geplant ist. Der Initiativkreis Menschen.Würdig und viele weitere engagierte Gruppen rufen für die kommende Woche zur breiten Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer wichtigen Anliegen auf.

Benjamin Winkler, Pressesprecher des Leipziger Initiativkreises Menschen.Würdig macht deutlich, wieso eine Unterstützung der Anliegen und Forderungen des Protestmarschs dringend notwendig sind: “Erst vor kurzem haben wir in Leipzig erleben dürfen, wie sehr Flüchtlinge und Asylsuchende von Diskriminierung und Ausgrenzung betroffen sind. Nicht nur dass für diese Menschen seit dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 Sondergesetze gelten, die ihnen beispielsweise verbieten, den jeweiligen Landkreis zu verlassen oder die ihnen die Aufnahme einer Erwerbsarbeit untersagen, auch von den Anwohner_innen zukünftiger Flüchtlingsheime hagelte es rassistische Beschimpfungen und verbale Ausgrenzung”.

Mit dem Protestmarsch überschreiten die Teilnehmenden bewusst geltendes Asylrecht beziehungsweise deren rassistische Inhalte, wie beispielsweise die Residenzpflicht. Viele Bürger halten den Terminus Residenzpflicht ja für normal und sich sich nicht einmal bewusst, dass die deutsche Residenzpflicht für Asylbewerber europaweit etwas Einmaliges ist. Schon 2008 hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass wohnsitzbeschränkende Auflagen für anerkannte Flüchtlinge rechtswidrig sind, wenn sie allein aus diesem Grund auferlegt worden sind.

Im Ergebnis schafft Deutschland damit einen Kriminalitätstatbestand, ohne dass sich der Betroffene tatsächlich etwas zu Schulden kommen lässt. Die Fallzahlen von Asylbewerbern, denen ein Verstoß gegen die Residenzpflicht nachgewiesen wird, erhöhen in erheblichem Maß die Kriminalitätsfallzahlen dieser Bevölkerungsgruppe und suggerieren eine Kriminalitätsrate, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat.
Der Protestmarsch soll als Aktion des zivilen Ungehorsams angesehen werden. “Wir freuen uns, dass bereits seit Anfang September viele Menschen auf dem Weg nach Berlin sind und dass hierbei immer wieder Sympathiebekundungen und Solidarität geäußert wird”, so Winkler weiter.

Wie notwendig eine Unterstützung wird, konnte man vor Kurzen auch in Erfurt sehen. Die TeilnehmerInnen des Marsches hielten eine Kundgebung vor dem Landtag ab. RassistInnen und NPD Mitglieder folgten einem Aufruf der neonazistischen NPD und griffen die Asylsuchenden und Flüchtlinge verbal und physisch an. Winkler macht deutlich, dass in Leipzig viele Menschen Anfang der Woche mit verschiedensten Aktionen ihre Solidarität mit den TeilnehmerInnen des Marsches ausdrücken werden: “Geplant ist eine Demonstrationen am Dienstag, Besuche der lokalen Flüchtlingseinrichtungen, gemeinsame Abende und weitere politische Signale. Entschieden werden wir gegen mögliche Störungen durch Neonazis und RassistInnen vorgehen.”

Der Initiativkreis Menschen.Würdig will sich auch in Zukunft konsequent für die Belange und Interessen der Flüchtlinge und Asylsuchenden einsetzen und sich gegen jede Form der (rassistischen) Diskriminierung engagieren.

Die Debatte um das neue Unterbringungskonzept für Asylsuchende im Frühsommer in Leipzig hat recht deutlich gezeigt, wie tief Vorurteile und stille Diskriminierung von Ausländern in Teilen der Leipziger Bevölkerung verankert sind.

Die Leipziger Demonstration startet am Dienstag, 25. September, um 12 Uhr am Felsenkeller (Zschorchersche Straße/Karl-Heine-Straße). Von dort führt er dann zur jetzt noch bestehenden zentralen Unterkunft in der Torgauer Straße, die nun nach Willen des Stadtrates endlich aufgelöst wird, weil die dortige Massenunterbringung mit Menschenwürde und selbstbestimmtem Leben wirklich nicht viel gemein hat.

Dort haben Sie Gelegenheit mit dem Pressesprecher der Vorbereitungs- und Unterstützungsgruppen, dem Pressesprecher des Initiativkreis Menschen.Würdig sowie TeilnehmerInnen des Protestmarschs zu sprechen.

www.menschen-wuerdig.org