Leipziger Ökolöwe fühlt sich veräppelt: Umweltminister Kupfer duldet beim Hochwasserschutz nur folgsame Untertanen

Der Hochsommer ist eine Zeit der schönen Missverständnisse. Als Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Mittwoch, 25. Juli, nach Heidenau fuhr, einem Städtchen bei Dresden, an der Elbe gelegen, wollte er der Presse eigentlich nur zeigen, wie erfolgreich man in den letzten zehn Jahren beim Hochwasserschutz war.

Beim Hochwasser im August 2002 war in Heidenau die Müglitz über die Ufer getreten und hatte große Teile der Stadt verwüstet. “Der Hochwasserschutz an Müglitz und Weißeritz hat sich in den Jahren seit 2002 erheblich verbessert”, zog Kupfer am Mittwoch sein Fazit. “Zur Verbesserung haben viele Einzelmaßnahmen beigetragen. Sie reichen von Gewässeraufweitungen und dem Bau von Hochwasserrückhaltebecken bis hin zu technischem Hochwasserschutz in gefährdeten Ortschaften. Nur zusammen können diese Bausteine ihre Wirkung vollständig entfalten”.

Zu den einzelnen Maßnahmen an der Müglitz gehört eine stationäre Hochwasserschutzanlage in Heidenau, die sich künftig zwischen der Mündung der Müglitz und dem Industrie- und Gewerbegebiet an der Elbe an die vorhandenen Deiche anschließen soll. In dem 2002 durch das Hochwasser besonders stark geschädigten Ort Weesenstein wurden zerstörte Gebäude abgerissen, Überflutungsflächen und Gewässeraufweitungen geschaffen sowie Hochwasserschutzanlagen errichtet. In Glashütte ist der rund 20 Millionen Euro teure Bau des Hochwasserrückhaltebeckens weit vorangeschritten, das mit mehr als einer Million Kubikmeter Volumen künftig Hochwasser der Brießnitz zurückhalten wird. Der Absperrdamm des bisher vorhandenen, deutlich kleineren Beckens war 2002 überströmt worden und gebrochen.
Die LVZ nutzte dann noch den Zugriff auf das Pressematerial von dpa, die augenscheinlich auch noch einen Reporter beim Ministertermin vor Ort hatte, der noch ein paar Originalzitate über die Pressemitteilung des Ministeriums hinaus einsammelte. Die dpa-Meldung schaffte es dann auf LVZ-Online. Das Brisante natürlich gleich oben zu Anfang, damit’s nicht überlesen wird. Und oben drüber als Überschrift: “Hochwasserschutz in Sachsen: Umweltminister Kupfer droht Bürgerinitiativen”.

“Dort, wo Bürgerinitiativen jahrelang die geplanten Schutzmaßnahmen blockierten, werde nicht mehr gebaut, sagte Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) am Mittwoch in Heidenau”, heißt es da. “Allerdings müssten die Verantwortlichen dafür auch klar benannt werden. Unlängst hatte er bereits in einer Regierungserklärung im Landtag fehlende Mitwirkung von Bürgern beklagt. Immer mehr Forderungen in den Genehmigungsverfahren würden die Schutzmaßnahmen in die Länge ziehen und immer weiter verteuern. Kupfer stellte klar, dass nur begrenzt Geld für den Hochwasserschutz zur Verfügung steht.”

Schon da ging es munter durcheinander, denn Bürger und Bürgerinitiativen sind nicht immer dasselbe. Und irgendwie hat dann Kupfer wohl auch ein bisschen mehr geplaudert: “Wie Anwohner dem Minister auf seiner Tour berichteten, gebe es dabei auch innerhalb der Orte Ärger. Denn so mancher Anwohner weigere sich, sein Grundstück für den Flutschutz bereitzustellen – Leidtragende seien dann oft die Nachbarn, die ihre Bereitschaft gegeben hatten.”

Am Freitag, 27. Juli, zeigte sich nun der Ökolöwe – Umweltbund Leipzig e.V. schockiert über die LVZ-Online-Veröffentlichung am 25. Juli. Er interpretierte die Kritik des Ministers an der Blockade durch Bürgerinitiativen als versteckte Kritik an ihrer eigenen Arbeit. Denn manches Hochwasserprojekt, das das Umweltministerium und die Landestalsperrenverwaltung durchdrücken, verträgt sich nicht wirklich mit dem Umweltschutz vor Ort. Gerade wenn großflächig – wie auf Leipzigs Deichen – in gewachsene Bestände eingegriffen wird, ist ein Beteiligungsverfahren sogar zwingend. Der Ökolöwe ist ja wegen des Kupferschen “Tornadoerlasses” nicht ohne Grund vor Gericht gezogen.

Widerspruch müsse auch beim Hochwasserschutz erlaubt sein, fordert der Leipziger Umweltverein, Planungen dürften keinem ministeriellen Rundumschutz unterliegen, gesetzliche Regelungen müssten auch im Freistaat gelten.

Enrico Vlach, Umweltpolitischer Sprecher des Ökolöwen: “Wenn Umweltminister Kupfer die Absicht hat, den Einspruch mündiger Bürger bei Bauvorhaben mit einer völligen Verfahrensbeendigung zu ‘belohnen’, hat er den Sinn von Beteiligungsverfahren missverstanden. Es ist gesetzlich verankert, dass bei großräumigen Bauvorhaben wie Hochwasserschutzmaßnahmen die Öffentlichkeit – Bürger, Verwaltungen, Naturschutzvereine, Verbände – zu beteiligen ist.”

Dabei gehe es nicht um ein bloßes Abnicken der vorgelegten Pläne, sondern um fachliche und sachliche Hinweise, im gegebenen Fall auch bis hin zu Planänderungen. Das habe einerseits häufig eine Akzeptanzsteigerung innerhalb der Bevölkerung zur Folge. Andererseits überprüften unabhängige Sachverständige aus Natur- und Umweltschutzverbänden gleichzeitig die Inhalte der Unterlagen und fungierten im Namen des Gemeinwohls als Korrektiv.

“Auch in Zukunft müssen sämtliche Vorhaben ergebnisoffen ausgelegt werden und dürfen keiner Vorfestlegung durch ein Ministerium oder einen Minister unterliegen”, unterstreicht Vlach. “Sind in einem Maßnahmenplan fachliche Fehler oder gesetzeswidrige Ansätze zu finden, ist es unsere Aufgabe, die Verantwortlichen darauf hinzuweisen. Wer Gegenwind bei Planungen grundsätzlich negativ bewertet und dann ‘die Verantwortlichen klar benennen’, also an den Pranger stellen möchte, hat sich schon sehr weit von demokratischen Grundregeln entfernt. Dieser angestrebte Entmündigungsgrad ist selbst in Sachsen neu.”

Die Drohgebärde erscheint dem Ökolöwen wie ein undifferenziertes Nachtreten desselben Ministers, der als Vertreter des Freistaats vom Ökolöwen am 22. Juli 2011 für die massiven Rodungen und den Deichausbau im geschützten Leipziger Auwald verklagt wurde. Viele Hektar Auwald und zahlreiche Altbäume wurden auf Deichen gefällt, die nach Ansicht des Vereins wenig bis keine Schutzwirkung mehr entfalten, da sie vor der Überflutungsfläche im Leipziger Auwald stehen. “Die wiederholten Forderungen des Vereins und auch der Behörden nach mehr Raum für Flüsse wurden mit den Fällungen in Schutzgebieten völlig konterkariert – denn gerade diese nichttechnischen Maßnahmen wurden in den letzten zehn Jahren nur marginal umgesetzt”, so der Ökolöwe.

Ein Ergebnis des juristischen Streits steht weiterhin aus, aber auch dort geht es um ein merkwürdiges Demokratieverständnis des Umweltministers. Ohne Beteiligung des Parlaments verfasste er einen weitreichenden Erlass zu Baumfällungen, die unterschiedslos und unter stillschweigender Missachtung landes-, bundes- und europarechtlicher Festlegungen anzuwenden sei, den sogenannten “Tornadoerlass”

www.oekoloewe.de

Die Meldung auf LVZ Online:
www.lvz-online.de/nachrichten/mitteldeutschland/hochwasserschutz-in-sachsen-umweltminister-kupfer-droht-buergerinitiativen/r-mitteldeutschland-a-147492.html