Gemeinnützige Vereine haben die Nase voll: Eine Leipziger Resolution für die hartleibige Politik

Leipzigs Vereine gehen auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll. Am selben Tag, an dem die sächsische Sozialministerin zum nächsten Schönwetter-Termin in Sachen Ehrenamt in den Freizeitpark Belantis einlädt, gehen sie mit ihrer Resolution an die Öffentlichkeit. Denn die Arbeitsmarktreform der aktuellen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen entzieht ihnen die Arbeitsgrundlage - die staatlich finanzierten Stellen.

Mit der “Leipziger Resolution” wollen gemeinnützige Vereine auf die längst wirksamen massiven Einschnitte in ihre Arbeit hinweisen.

“Allen Beteiligten und Verantwortlichen müssen wir klar machen, wie dramatisch die Situation tatsächlich ist”, betont Mitverfasser Hansgeorg Herold vom Bürgerverein Gohlis e.V. Nicht nur Sachsen, auch die Leipziger verteilen regelmäßig schöne Blumen, Medaillen und Prämien an die ehrenamtlich Tätigen. Die Stadt weiß das ehrenamtliche Engagement auch gar nicht genug zu würdigen. Jede Bürgerumfrage fragt es ab – und die Zahlen sind hoch. Auch wenn der Unmut der Verwaltung immer wieder mitschwingt: Das könnte doch eigentlich mehr sein.

Könnte es.

Erstaunlich nur, wie wenige Mitarbeiter der Stadtverwaltung selbst dann in ehrenamtlichen Positionen auftauchen. Da wüssten sie wahrscheinlich, was trotzdem noch nach Kraft, Mühe, Ärger und Zeitaufwand für die Leute übrig bleiben, die nach ihrer Arbeit die Zeit für den Verein ans Bein binden. Sie müssen Gelder beschaffen, Foren organisieren, die Kommunikation im Verein und – da es viele Bürgervereine sind – auch die im Kiez.

Und sie schlagen sich bei jedem Anlass mit einer eher unbeweglichen Stadtverwaltung herum, kämpfen um verkehrsberuhigte Straßen, Barrierefreiheit, Bürgerbüros und gegen ausufernde Investoreninteressen, die – am Ernstfall beweist sich, wer in Leipzig am längeren Hebel sitzt – oft gegen den Bürgerwillen agieren dürfen. Nicht immer. Manchmal reicht die Kraft der Bürger zu einem “Nein”, das auch von Ämtern und Investoren akzeptiert wird.

Aber dazu gehört in der Regel, dass irgendjemand die ganze Mühsal des Tages übernimmt, mit Ämtern telefoniert zum Beispiel, die nach Feierabend nie zu erreichen sind. Und auch wochentags eher nur, wenn andere Leute ihr Geld verdienen müssen. Jemand muss sich mit Anträgen abgeben und mit den nervenden Diskussionen mit Finanzämtern, die den bürokratischen Aufwand auch für Vereine verstärken.Und so mancher rührige “Ehrenamtler”, wie sie so gern genannt werden, hat in den letzten Jahren die Flinte ins Korn geschmissen, weil ihn die Mühsal zerrieben hat. Weil irgendwann auch die Familie darunter leidet.

Dabei wissen es auch die städtischen Instanzen: Wirklich professionell können Vereine für die Bürger nur arbeiten, wenn die notwendigen Tagesarbeiten personell und finanziell abgesichert sind. Bei den Vereinen und Verbänden der Stadt, wo sich die Besserbetuchten versammeln, ist das kein Problem, solche Geschäftsstellen zu finanzieren.

Doch auf den Arbeitsfeldern Senioren, Kinder, Behinderte, Ausländer, Erwerbslose, im Umweltschutz, in der Stadtteilarbeit fehlen dafür die reichen Sponsoren. Da hilft alles Fundraising nichts, wenn gleichzeitig die Ehrenamtlichen aus der Kultur und dem Sozialbereich auf Suche gehen.

Völlig offen die Frage: Wieviel Sponsoring braucht die ehrenamtliche Landschaft in Leipzig eigentlich, um funktionieren zu können? Wieviel davon wird jetzt schon durch engagierte Unternehmen abgedeckt? Und: Was bleibt über?

Natürlich auch die Frage: Wer übernimmt das? Denn auch die Stadt Leipzig hat viele ihrer ureigensten Aufgaben in den letzten 20 Jahren an die Vereine und Verbände delegiert und sich damit auch nicht unbeträchtlicher Finanzposten entledigt. In Teilen haben die Eingliederungsmaßnahmen des Jobcenters eine Zeit lang geholfen, das zu ersetzen.

Doch nachdem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen die Mittel dafür so generös zusammenstrich, fühlen sich die Ehrenamtlichen in Leipzig erst so richtig missbraucht. Als Begründung gibt Arbeitsministerin von der Leyen die gute Wirtschaftslage in Deutschland an. Logik ist, wie es aussieht, nicht ihre Stärke. Oder es ist eine ganz böse Logik.”Demnach bekommt gemeinnützige Arbeit umso höhere Würdigung, je schlechter es der Wirtschaft geht”, bringt es Michael Reinhardt vom Leipzig Kollektiv auf den Punkt.

Roman Raschke vom Bürgerverein Leutzsch, Erstunterzeichner der Resolution, ergänzt: “Dabei waren wir Vereine für die Jobcenter doch nur gern gesehene ‘Therapiestätten’, um die sogenannten Vermittlungshemmnisse der Arbeit Suchenden abzubauen. Dafür sind wir weder ausgebildet, noch haben wir hierzu die Möglichkeiten. Das ist und bleibt Aufgabe der Arbeitsämter.”

Die Initiatoren wollen deshalb weg von einer personellen Arbeitsmaßnahmen-Förderung hin zu einer Förderung der Arbeitsplätze in gemeinnützigen Vereinen.

Innerhalb weniger Tage haben sich über 30 Vereine und Institutionen aus dem Leipziger Raum der Resolution angeschlossen und es werden täglich mehr. Wobei nicht nur die Zahl beeindruckt. Vor allem die Breite der Tätigkeitsfelder zeigt, wie brisant das Thema ist und welche Bereiche des öffentlichen Lebens von den Kürzungen betroffen sind. Unterstützt wird die Resolution von Bürgervereinen, Sportverbänden, Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen, Sozial- und Kulturinstitutionen, Seniorenverbänden und so weiter.

Mit dem Papier, das in vier Punkten aufzeigt, wie gemeinwohlorientierte Tätigkeiten künftig ihre verdiente Würdigung erfahren können, soll eine grundsätzliche Diskussion angestoßen werden. In Workshops und Gesprächsrunden wollen die Initiatoren der Leipziger Resolution gemeinsam mit den politisch Verantwortlichen langfristige Lösungen erarbeiten. Ein Ansatz könnte unter anderem die Vergütung eines gesellschaftlichen Beitrags sein, den jeder Mensch und jede Institution für das Gemeinwohl leisten. An diesem gesellschaftlichen Beitrag ließen sich dann die Fördermittel für gemeinnützige Arbeit oder auch Transferleistungen bemessen.

Und die Verantwortlichen könnten sich erstmals wirklich Gedanken darüber machen, welchen Wert gesellschaftliche Arbeit tatsächlich hat. Eine Gesellschaft, die – wie die Bundesarbeitsministerin – nur auf Effizienz schielt, riskiert ihren Bestand. Sie verliert die so notwendigen Netzwerke, die der eigentliche Kitt der Sozialgemeinschaft sind.

Die Resolution wurde zunächst an die politischen Entscheidungsträger der Stadt Leipzig (Oberbürgermeister und zuständige Bürgermeister, Fraktionen des Stadtrats) sowie des Freistaats (Ministerpräsident, zuständige Minister, Fraktionen des Sächsischen Landtags) verschickt.

Die “Leipziger Resolution” einschließlich der aktuellen Liste der sie unterstützenden Vereine ist unter www.bv-schoenefeld.de zu finden. Weitere Vereine können ihre Unterstützung an info@bv-schoenefeld.de oder info@die-kolle.de erklären.