Attac zur Griechenland-Krise: Von Merkel forcierte neoliberale Schocktherapie zerstört Europa

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert scharf das von der Bundesregierung forcierte Spardiktat, das die Troika aus Europäischer Zentralbank, IWF und EU-Kommission Griechenland auferlegt, und erklärt sich solidarisch mit der protestierenden Bevölkerung Griechenlands.

“Angela Merkel zerstört die Chancen für ein solidarisches, demokratisches Europa. Wir sagen: Dies geschieht nicht in unserem Namen”, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis. “Diese Krisenpolitik ist ein Angriff auf die Demokratie, verschärft die Krise, zerstört politische und soziale Strukturen und dient vor allem der Rettung der Gläubiger, nicht der griechischen Bevölkerung. Zur Kasse gebeten werden vor allem diejenigen, die keinerlei Verantwortung für die Krise haben.”

Dabei seien gerade die extreme Exportorientierung der deutschen Wirtschaftspolitik und die damit verbundene Politik der Standortverbilligung mit verantwortlich für die starken wirtschaftlichen Ungleichgewichte in Europa. Bereits mit der Agenda 2010 habe Deutschland durch sinkende Löhne und Sozialkosten diese Ungleichgewichte forciert.

Roland Süß: “Unsere Exportüberschüsse sind die Defizite und damit die Schulden anderer Länder wie Griechenland. Diese Unterschiede im Handel sind mit verantwortlich für deren hohe Staatsschulden.” Vor diesem Hintergrund wirke sich das Strukturproblem Griechenlands – die fehlende effiziente Steuerverwaltung sowie die fehlende Besteuerung von Vermögen – verheerend aus.

“Nun werden die Griechen einer neoliberalen Schocktherapie ausgesetzt. In einer grausamen Spirale nach unten wird dereguliert, privatisiert und gekürzt, was das Zeug hält. Dabei verlangen Bundesregierung und Troika die Quadratur des Kreises: Die Griechen sollen sparen und gleichzeitig Wachstum erzeugen”, so Roland Süß weiter. “Doch die Bevölkerung ist längst an der Grenze ihrer Belastbarkeit angekommen; die Auseinandersetzungen eskalieren.”

Attac bereitet zusammen mit zahlreichen anderen Organisationen und Initiativen Proteste gegen die Krisenpolitik der Bundesregierung und der Troika vor.

Bei einer internationalen Aktionskonferenz vom 24. bis 26. Februar in Frankfurt am Main soll ein Fahrplan für gemeinsame europäische Proteste aufgestellt werden. Das Spektrum der Beteiligten reicht von Attac, Occupy, der Interventionistischen Linke über Erwerbsloseninitiativen, antirassistische Netzwerke und Bildungsstreikaktive bis hin zu Vertretern von Gewerkschaften, Solid, der Grünen Jugend und der Linkspartei. Für Mai sind europäische Aktionstage in Frankfurt geplant.