Frost-Demo auf dem Augustusplatz: Protest gegen russische Präsidentschaftswahlen auch in Leipzig

Seit den Parlamentswahlen in Russland regt sich ständiger Protest, mal von der Regierung geduldet, mal unterbunden. Anlässlich der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen am 4. März protestierten auch am Samstag, 4. Februar, wieder weltweit Menschen, auch in Leipzig.

Versammlungsort war der Mendebrunnen vor dem Gewandhaus. Außer den 16 Initiatoren fanden sich etwa 50 Interessierte ein, um den vorwiegend russischen Redebeiträgen aus dem Megaphon zu lauschen. Damit war zwar eine Sprachbarriere für so manchen Passanten errichtet, doch im Anschluss erklärte Alexander Jahraus: “Uns ging es heute darum, russische Staatsbürger in Leipzig zu sensibilisieren, im Konsulat ihre Stimmzettel auszufüllen.” Für jeden Inhaber eines russischen Passes werde nämlich ein Wahlzettel gedruckt, nicht ausgefüllte würden nach Moskau zurückgeschickt und zwar blanko.Das erleichtert aus Sicht der Organisatoren der Demonstration Wahlmanipulationen, wie sie auch schon bei den Wahlen zur Duma, dem Parlament, am 4. Dezember vorgekommen seien. Daher lautete eine der Plakataufschriften: “Keine Wahlen ohne Wahl”. Zwischen den Reden riefen die Anwesenden Parolen wie “Freie Wahlen” auf Russisch und Deutsch sowie “Rossija! Vybory! Svoboda!” (Russland! Wahlen! Freiheit!).

Alexander Jahraus lieferte zwischenzeitlich die einzige Rede auf Deutsch. “Ich bin schon gefragt worden, was mich die Vorkommnisse in Russland angehen. Sie gehen uns aber alle an. Die Macht sollte auch in Russland dem Volk gehören.” Laut Verfassung tut sie das sogar, Plakate mit dem entsprechenden Auszug auf Russisch und Deutsch forderten dies auch in der Praxis ein: “Einzige Quelle der Macht in der russischen Föderation ist ihr multinationales Volk.”

Jahraus kritisierte weiterhin, dass Angela Merkel zwar bei jedem Besuch in China die Einhaltung der Menschenrechte anmahne, diese Forderung aber nie an die russische Regierung gerichtet werde. “Es bestehen viele Wirtschaftsbeziehungen und gegenseitige Abhängigkeiten.” Dies sollte aber nicht von Kritik abhalten. “Heute demonstrieren nicht nur in Leipzig, sondern weltweit Menschen für freie Wahlen in Russland. Allein in Moskau sind 30 Märsche angemeldet, im Gegensatz zu uns begeben sich die Menschen dort in Gefahr”, sagte Jahraus weiter und befürchtete wie schon in den Vorwochen zahlreiche Verhaftungen.

Weitere Redner während der etwa einstündigen Veranstaltung riefen das Schicksal der Journalistin Anna Politkowskaja und anderer ermordeter oder inhaftierter Journalisten in Erinnerung, deren Freilassung sie forderten. Auch die Wahlfälschungen wurden noch einmal genannt. Der Applaus war den Rednern sicher, und auch wenn eine der Initiatorinnen die ganze Zeit auf der Stelle hüpfte, hielt sie bei der Kälte tapfer durch. Viel härteren Frost müssen allerdings gerade die Moskauer Demonstranten ertragen.