Streit um Schulneubau in der Katzmannstraße: SPD schlägt Kompromiss vor, KER und SSR nehmen Stellung

Garagenhof oder Schulneubau? Darum wird derzeit im Stadttrat heftig gestritten beim Projekt Katzmannstraße in Mockau. Am Donnerstag, dem 13. März, besuchten Vertreter/-innen des KreisElternRats (KER) und des StadtSchülerRats Leipzig (SSR) die Garagengemeinschaft Mockau West I (Katzmannstraße), um in den Austausch mit den Garagenbesitzer/-innen bezüglich der geplanten Auslagerungsschule auf diesem Grundstück zu treten. Und die SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat versucht nun einen hilfreichen Vorschlag zur Lösung des Problems.

Anstatt die Interessen gegeneinander auszuspielen, müsse ein Ausgleich gefunden werden, der alle berücksichtigt, findet die SPD-Fraktion, die sich sicher ist, dass zusätzliche Stellflächen für die Anwohner ein Weg sein könnten, um den Schulbau in der Katzmannstraße sicherzustellen.

Die Gemüter sind erhitzt, die Fronten seinen verhärtet: Seit Wochen schwelt – auch medial befeuert – der Streit um den Garagenhof in der Katzmannstraße, der einem Schulneubau weichen soll. Dazu stellt die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Ute Köhler-Siegel fest: „Für uns hat der Schulbau und die damit verbundenen, dringend nötigen Sanierungen weiterer Schulen im Leipziger Norden absolute Priorität. Natürlich sehen wir aber auch die Sorgen der bisherigen Garagenhofbesitzer und Anwohner bezüglich der entfallenden Stellplätze und dem damit steigenden Parkdruck im Viertel.“

Hintergrund ist die Verwaltungsvorlage zum Neubau einer Auslagerungsschule am Standort Katzmannstraße (VIII-DS-00336), die in der Ratsversammlung am 19. März zum Aufruf kommen soll. Dazu gibt es inzwischen eine Petition, Änderungsanträge und Presseberichterstattung, mit dem Ziel den Garagenhof zu erhalten. Eltern- und Schülervertretungen haben dagegen mobilgemacht und betonen die Dringlichkeit, mit der Leipziger Schulen gebaut und saniert werden müssen.

„Wir wollen die Verwaltung verbindlich beauftragen, 100 Ersatzstellplätze in der näheren Umgebung zu schaffen, um den Wegfall des Garagenhofs zu kompensieren. Damit liegt ein konkreter Lösungsvorschlag auf dem Tisch. Der Ball liegt nun bei der Verwaltung und den anderen Fraktionen“, fasst Ute Köhler-Siegel den SPD-Änderungsantrag.

„Seit Wochen hören wir von manchen Akteuren nur, was sie alles nicht wollen. Wir sagen klar: Wir wollen die Schule und das damit verbundene Schulsanierungskonzept zügig umsetzen. Wir erarbeiten Kompromissvorschläge und erwarten, dass auch andere Parteien sich konstruktiv einbringen.“

KreisElternRat und StadtSchülerRat nehmen Stellung

Am Donnerstag besuchten dann die Vertreter/-innen des KreisElternRats (KER) und StadtSchülerRats Leipzig (SSR) die Garagengemeinschaft Mockau West I.

Im Anschluss an das Gespräch veröffentlichten sie eine gemeinsame Stellungnahme, in der sie ihr „Ja“ zum Schulneubau in der Katzmannstraße bekräftigten.

„In dem Gespräch haben wir, wie bereits in öffentlichen Statements, unsere Position zum geplanten Schulbau dargelegt. Für uns steht nach wie vor fest, dass diese Auslagerungsschule zeitnah benötigt wird. Spätestens mit der Schließung des Schulgebäudes der Schule Zweenfurther Straße ist der dringende Bedarf an Schulsanierungen deutlich geworden. Um die Schulbaustrategie der Stadt Leipzig einhalten zu können und schnellstmöglich Abhilfe beim Sanierungsstau der Leipziger Schulen zu schaffen, ist eine zügige Umsetzung einer Auslagerungsschule in Mockau erforderlich.

Uns erscheint im gebotenen Zeitrahmen dabei ausschließlich der Standort Katzmannstraße als geeignet.

Wir erwarten vom Stadtrat und der Verwaltung eine mehrheitsfähige Vorlage zur kommenden Ratsversammlung, um eine schnellstmögliche Umsetzung der notwendigen Auslagerungsschule zu ermöglichen.

In unserem gestrigen Gespräch mussten wir jedoch feststellen, dass seitens der Verwaltung bisher kein Entgegenkommen gegenüber den Interessen der Garagenbesitzer:innen stattgefunden hat.

Die Notwendigkeit von Parkflächen in Mockau legten die anwesenden Vertreter hinreichend oft dar. Wir können nicht nachvollziehen, warum bisher keine Kommunikation zur Schaffung von Ersatz-Parkflächen mit diesen stattgefunden hat. Um die beiden Positionen nicht gegeneinander auszuspielen und einen mehrheitlichen Beschluss zu garantieren, sollte ein Kompromiss beider Seiten erreicht werden.

Daher sehen wir es als verantwortungslos an, diesen Beschluss durch eine fehlende Kommunikation bezüglich eines alternativen Parkangebotes für die Garagenbesitzer/-innen zu riskieren. Uns gegenüber legten die Vertreter dar, dass eine Schaffung von Ersatz-Parkflächen von ihnen durchaus als Kompromiss angesehen wird.

Ausgehend von dem Gespräch appellieren wir an die Mitglieder des Stadtrates, der Vorlage für die Auslagerungsschule Katzmannstraße zuzustimmen. Bei der Entscheidung zwischen Garagen und Schulen muss das Grundrecht auf Bildung der Kinder priorisiert werden. Für einen mehrheitsfähigen Beschluss sollten auch die Bedarfe von alternativen Parkflächen berücksichtigt werden. Spielen Sie nicht die Interessen beider Seiten gegeneinander aus, sondern schaffen Sie einen Kompromiss in Form von Ersatz-Parkflächen.

In jedem Fall wäre die Ablehnung dieser Vorlage zur kommenden Ratsversammlung eine Entscheidung gegen eine zukunftsfähige Leipziger Schullandschaft und die Bedarfe der Leipziger Kinder!“