Der Stadtrat tagte: Moratorium für den Mittleren Ring ganz beiläufig um zwei Jahre verlängert + Video

Die SPD-Fraktion sprach gleich mal von einer „Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“, als sie zur letzten Ratsversammlung anfragte. Den Begriff hatte sie auch schon 2024 verwendet im Antrag „Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz“. Da ging es um die Umsetzung von verschiedenen verkehrsrechtlichen Anordnungen, die die SPD-Faktion vorgeschlagen hatte.

Das Verkehrsdezernat wollte prüfen, ob das so möglich wäre, wurde damals beschlossen und ein Prüfbericht für 2025 in Aussicht gestellt. Immerhin hing das ja auch mit der seit zehn Jahren geplanten Verkehrsuntersuchung zusammen.

Wer sich erinnert: 2015 entflammten im Stadtrat wieder neue Debatten um den sogenannten Mittleren Ring, den das Leipziger Verkehrsdezernat einmal in den 1990er Jahre geplant hatte. Der Ostteil dieses Rings sollte mitten durch Stötteritz und entlang der Bahnlinie durch die Kleingartenanlage geführt werden. Die Vorstellung dabei: Wenn dieses Ringstück doch noch gebaut wird, dann würde das in Mölkau und Stötteritz für eine deutliche Entlastung auf den Straßen führen.

Daran hatte 2015 nicht nur das Verkehrsdezernat so seine Zweifel. Also einigte man sich seinerzeit mit der damaligen Ratsversammlung darauf, für das möglicherweise für den Mittleren Ring benötigte Gelände eine zehnjährige Veränderungssperre zu verhängen und für die Planungen zum Mittleren Ring ein Moratorium. Und um dann nach Ablauf dieser Frist im Jahr 2025 zu wissen, ob das Wiederaufgreifen der Mittleren-Ring-Idee Sinn ergibt, sollte bis dahin eine umfassende Verkehrsuntersuchung für Mölkau und Stötteritz gemacht werden.

Es fehlt am Geld

Nur in der Antwort auf die Anfrage der SPD-Fraktion musste das Verkehrsdezernat wieder auf einen Missstand hinweisen, der die Arbeit der Stadt inzwischen an immer mehr Stellen stört und behindert.

„Der Antrag ‚Bewältigung der Verkehrsflut in den Ortsteilen Mölkau und Stötteritz‘ wurde in der Ratsversammlung am 19.09.24 im Sinne des Verwaltungsstandpunktes beschlossen“, erinnerte die SPD-Fraktion in ihrer Anfrage.

„Danach sollen die verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen geprüft und ein entsprechender Prüfbericht bis Ende 2024 vorgelegt werden. Weiterhin soll eine Verkehrsuntersuchung 2025 beginnen und die langfristige verkehrliche Entlastung der Ortsteile Mölkau und Stötteritz prüfen.“

Der Prüfbericht ist so langsam auf der Zielgeraden, teilte die Verwaltung dann in ihrer Antwort mit: „Die Prüfung der verkehrsrechtlichen Anordnungen und Maßnahmen ist abgeschlossen. Der Prüfbericht wurde erstellt und befindet sich aktuell in der Verwaltungsabstimmung. Er wird dem Stadtrat anschließend übergeben.“

Wann genau, wollte die SPD-Fraktionsvorsitzende Anja Feichtinger wissen.

Aber noch mehr Nachfragen gab es zur zweiten Antwort, nämlich der zur Verkehrsuntersuchung. Denn dazu hatte das Mobilitäts- und Tiefbauamt mitgeteilt: „Die Verkehrsuntersuchung musste aufgrund der schwierigen Haushaltslage aus dem Haushaltsentwurf 2025/26 gestrichen werden, sodass sie erst für den Doppelhaushalt 2027/28 wieder angemeldet werden kann. Die Bürgerinitiativen werden dann im Zuge der Vorbereitung der Verkehrsuntersuchung eingebunden.“

Moratorium bis zur Verkehrsuntersuchung verlängert

Was schon verblüfft. Da hatte die Stadt die Untersuchung tatsächlich schon eingetaktet – die Beauftragung aber streichen müssen, weil im Doppelhaushalt 2025/2026 hinten und vorne das Geld fehlt. Könne das Verkehrsdezernat diese Untersuchung nicht aus eigener Kraft stemmen, wollte AfD-Stadtrat Marius Beyer wissen.

„Nein“, stellte Verkehrsbürgermeister Thomas Dienberg mit. Dazu gibt es in seinem Dezernat überhaupt nicht das Personal. Der Auftrag für eine umfassende Untersuchung muss nach draußen vergeben werden. Das aber kostet Geld, auch wenn er am 19. März in der Ratsversammlung keine konkrete Summe nannte.

Was dann aus Sicht von FDP-Stadtrat Sven Morlok ein Dilemma ergab, denn aus seiner Sicht gilt der Stadtratsbeschluss von 2015 noch immer. Die Stadt hat sich verpflichtet, eine umfassende Verkehrsuntersuchung vorzulegen und bis dahin die Flächen an der Bahntrasse freizuhalten. Was nun? Endet jetzt das Flächenmoratorium einfach, ohne dass eine Verkehrsuntersuchung vorliegt?

Da gab ihm OBM Burkhard Jung recht, auch wenn er aus guten Gründen noch einmal darauf hinwies, dass die Verwaltung inzwischen an sehr vielen Stellen damit zu kämpfen hat, dass für solche fest zugesagten Vorlagen das Personal und/oder das Geld fehlt. Aber auch für ihn bedeutet das natürlich, dass das Moratorium weiter gilt. So wurde es am 19. März auch protokollarisch festgehalten: Das Flächenmoratorium gilt so lange, bis eine belastbare Verkehrsuntersuchung vorliegt.

Ob die dann die Sinnhaftigkeit für ein weiteres Stück Mittlerer Ring mit Mindestbaukosten von 200 Millionen Euro aufwärts begründet oder völlig andere Verkehrslösungen vorschlägt, die für Mölkau und Stötteritz tatsächlich Verbesserungen zum Positiven erheben, ist völlig offen.