Im Grunde kommt Leipzig aus keiner wirklich üppigen Finanzsituation. Auch schon vor dem kommenden Sparhaushalt 2025/2026 steckten viele längst beschlossene Vorhaben in der Pipeline fest, häuften sich bergeweise wichtige Investitionsvorhaben in Infrastrukturen und fehlte oft genug Planungspersonal, um Projekte baureif zu bekommen. Das trifft auch auf das eher kleine Projekt eines neuen Uferweges an der Weißen Elster in Schleußig zu. Um Druck zu machen, stellte die Grünen-Fraktion einen Haushaltsantrag.

„Die Realisierung des besagten Uferweges wurde vom Stadtrat im Zuge des Baus der Kindertagesstätte in der Holbeinstraße beschlossen“, stellt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fest, mit dem sie „für die Realisierung des vorgehaltenen, aber momentan geschlossenen Uferweges zwischen Spielplatz Oeserstraße und Limburger Steg“ im Jahr 2025 „Planungsmittel in Höhe von 50.000 EUR und in 2026 Realisierungsmittel in Höhe von 150.000 EUR“ beantragt.

Beschlossen seit 2020

Denn beschlossen wurde die Anlage so eines Uferweges gleich 2020 mit im Zusammenhang mit der neu einzurichtenden Kindertagesstätte an der Holbeinstraße. Dahinter verläuft ein schmaler Uferrandstreifen, auf dem die Anlage eines öffentlichen Weges denkbar war.

„Hierzu wurde ein Uferstreifen baulich vom Gelände der Kita abgetrennt. Jedoch kam es nie zum Bau des Weges, stattdessen wurde ein Tor zur Unzugänglichmachung des Abschnittes aufgebaut“, gehen die Grünen auf den Stand der Dinge ein.

„Die Verwaltung teilte dann im Februar 2024 auf Anfrage unserer Fraktion im Stadtrat mit, dass die Teilfläche für den Uferweg sich noch in der Fachliegenschaft des Amtes für Schule befände und dass die Flächenübergabe im Juni 2023 nicht vollzogen wurde, da die zur Verfügung stehenden Flächen für die Errichtung eines verkehrssicheren Uferweges nicht ausreichen würden.

Durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer wurde im Jahr 2024 eine Vermessung der als Wegeverbindung zur Verfügung stehenden Fläche vorgenommen und auf dieser Grundlage wasser- und naturschutzrechtlich geprüft, ob eine Wegeverbindung umgesetzt werden kann. Ein diesbezügliches Ergebnis sollte dem Stadtrat im IV. Quartal 2024 zugehen.“

Es geht um eine naturnahe Lösung

Was aber nicht passiert ist. Weshalb die Grünen jetzt mit ihrem Antrag Druck machen, das Projekt endlich voranzutreiben. „Die Fläche liegt direkt an der Weißen Elster, ein Gewässer I. Ordnung in der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen.

Auch wenn auf dieser Grundlage wenig Raum zur Herstellung der Wegeverbindung zur Verfügung steht und insbesondere Eingriffe in den Böschungsbereich und den Baumbestand nicht möglich bzw. zwingend zu vermeiden sind, muss nach einer Realisierungsmöglichkeit gesucht werden, nachdem der Raum extra für diesen Zweck freigehalten wurde. Es geht bei der Wegerealisierung auch um eine naturnahe Lösung und nicht um einen gepflasterten oder asphaltierten Uferweg.“

Das Erstaunliche: Das Umweltdezernat lehnt den Antrag nicht rundweg ab, sondern betont, das Anliegen werde schon berücksichtigt.

Nur hat man eben 2024 nicht geschafft, eine fachgerechte Bemessung des Uferabschnitts zu beauftragen. Das soll nun irgendwann in den nächsten beiden Jahren passieren: „In den Jahren 2025/2026 erfolgt durch das Amt für Stadtgrün und Gewässer die Beauftragung der Vermessung und weiterer notwendiger Planungsgrundlagen zur Prüfung der baulichen Wegebreite und Machbarkeit eines Uferweges.

Die Grundlagenermittlung erfolgt im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets des Amtes. Nach Vorliegen der Ergebnisse werden die weiteren finanziellen Mittel für die Planung und Umsetzung für den Doppelhaushalt 2027/2028 zu prüfen sein.“

Das heißt: Das Projekt kostet im Doppelhaushalt 2025/2026 erst einmal kein zusätzliches Geld, weil die Vermessung aus dem Budget des Amtes für Stadtgrün und Gewässer bezahlt wird. Dafür wird ein Bau dieses Weges frühestens 2027/2028 erfolgen. Frühestens. Denn das Umweltdezernat betont auch, dass eine mögliche Umsetzung dann erst einmal zu prüfen sei. Bis dahin bleibt das Tor zum Uferstreifen zu.

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