2025, was kommt: Der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße wird eingerichtet

Bevor der Polizeiposten in der Eisenbahnstraße nicht eingerichtet und besetzt ist, will Sachsens Innenminister die Waffenverbotszone rund um die Eisenbahnstraße nicht aufheben. Aber 2025 könnte es klappen, dass das vorgesehene Ladengeschäft tatsächlich zum Polizeiposten ausgebaut wird. Gemietet hat der Freistaat das Ladenlokal an der Ecke Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße schon im Mai 2024. Die Linke-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel wollte nun genauer wissen, wie der Stand der Dinge ist.

Das Innenministerium hat ihr jetzt auf ihre Landtagsanfrage auch detailliert geantwortet. „Die Polizeidirektion (PD) Leipzig beabsichtigt die Einrichtung eines Polizeipostens in der Eisenbahnstraße 84. Bei dem Objekt handelt es sich um ein Mehrfamilienhaus mit einer ungenutzten Gewerbeeinheit im Erdgeschoss. Dieser Standort ist seitens der PD Leipzig priorisiert worden, nachdem andere Alternativen in der Vergangenheit nicht weiter verfolgt werden konnten.“

Der Mietvertrag, so teilt das Innenministerium indessen mit, wurde schon am 17. Mai 2024 geschlossen.

Wozu das Ganze?

Natürlich wollte Juliane Nagel noch einmal genau wissen, welche Ziele die Polizei mit der Einrichtung des Postens eigentlich erreichen möchte.

Der Bereich der Eisenbahnstraße bilde seit Jahren einen kriminalitätsgeografischen Schwerpunkt in der Stadt Leipzig, teilt das Innenministerium mit: „Teile der angrenzenden Stadtviertel sind unter anderem durch Delikte der Straßenkriminalität und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz überdurchschnittlich belastet. Es ist beabsichtigt, durch eine enge Zusammenarbeit einer Vielzahl von Partnern die Kriminalitätsbelastung zu reduzieren. Der Kommunale Präventionsrat hat dazu einen Maßnahmenplan entwickelt.

Seitens der PD Leipzig wurden in der Vergangenheit bereits verschiedene repressive und präventive Maßnahmen umgesetzt. So wurde eine offene Videoüberwachung im Kreuzungsbereich Eisenbahnstraße/Hermann-Liebmann-Straße errichtet. Das Pilotprojekt ‚Bodycam‘ wurde im Bereich der Eisenbahnstraße gestartet und im Jahr 2018 wurde eine Waffenverbotszone eingerichtet.

Der zukünftige Polizeiposten soll die bisher geleistete Streifentätigkeit der Bürgerpolizisten, der Streifen- und Verkehrspolizei ergänzen. Mit einem Polizeiposten wird die Sichtbarkeit der sächsischen Polizei erhöht. Zugleich werden die Kolleginnen und Kollegen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Bewohnerinnen und Bewohner des Viertels sowohl für gefahrenabwehrrechtliche Sachverhalte als auch für Maßnahmen der Strafverfolgung zur Verfügung stehen. Es ist beabsichtigt, langfristig die Akzeptanz der Polizei als Teil der Gesellschaft im Viertel zu erhöhen und in der Summe aller Maßnahmen die Kriminalität zu senken.“

In der Antwort bezifferte das Innenministerium jetzt auch die Kosten für den neuen Polizeiposten.

Insgesamt sollen 966.000 Euro in die Herrichtung des Polizeipostens investiert werden. Die darin enthaltenen Kosten für die baulichen und technischen Sicherungsmaßnahmen belaufen sich auf rund 246.000 Euro. Dazu kommen dann noch monatliche Kosten von 1.389,03 Euro für die Miete, 430 Euro für Strom, 260 Euro geschätzt für die Reinigung und für Wartungen geschätzte 330 Euro.

Wann der Polizeiposten freilich eingeweiht werden kann, teilte das Innenministerium noch nicht mit.