Doppelhaushalt 2025/2026: Grüne und Linke beantragen Planungsmittel für den Stadtteilpark Volkmarsdorf

Das ist jetzt auch schon wieder drei Jahre her, da kaufte die Stadt das ehemalige Bahngelände an der Schulze-Delitzsch-Straße, um daraus perspektivisch einen Stadtteilpark für Volkmarsdorf zu machen. Doch seitdem steckt auch dieses Projekt in der Pipeline fest. Und im Doppelhaushalt 2025/2026 sind bislang auch keine Gelder vorgesehen, um die Gestaltung des Parks endlich zu planen. Das Geld muss aber eingestellt werden, finden die Fraktionen von Linken und Grünen.

Weshalb sie nun mit einem gemeinsamen Haushaltsantrag fordern: „Zur Umsetzung des Ratsbeschlusses zum Stadtteilpark Volkmarsdorf werden Mittel in 2025 i.H.v. 50.000 EUR und in 2026 i.H.v. 100.000 EUR für Bürgerbeteiligung, Planung und bauliche Investitionen bereitgestellt.“

Denn wenn der Stadtteilpark in den nächsten zwei Jahren nicht geplant wird, wird er auch vor 2029 nicht gestaltet.

Projekt durch schwierige Haushaltsbedingungen in Gefahr

„Aufbauend auf langjährigen Bemühungen der antragstellenden Fraktionen wurde mit dem Ratsbeschluss zum Stadtteilpark Volkmarsdorf eine intensive Bürgerbeteiligung über alle Planungsphasen hinweg beschlossen“, begründen die beiden Fraktionen ihre Forderung, nun auch endlich die notwendigen Planungsmittel in den Haushalt einzustellen.

„Nachdem mittlerweile eine ämterübergreifende Projektgruppe eingesetzt wurde, wird derzeit die Erarbeitung einer Entwicklungskonzeption sowie einer Bürgerbeteiligung vorbereitet. Deren Umsetzung und die Vergabe erster Planungsleistungen können in 2024 und 2025 erfolgen. In diesem Zusammenhang sind auch Mittel für eine temporäre Nutzung der Flächen und einen Infocontainer vergleichbar zu anderen Bauprojekten vorzusehen.

Zugleich kann in diesem Zeitraum bereits der Spielplatz Mariannenstraße/Elisabethstraße als Eingang zum künftigen Park umgestaltet werden. Mit dem Vorhaben wird der Zielsetzung des INSEK 2030 sowie des OBM-Arbeitsprogramm 2023 Rechnung getragen, benachteiligte Stadtteile zu fördern.“

Es ist eins von dutzenden Projekten, die durch die schwierigen Rahmenbedingungen für den Doppelhaushalt 2027/2028 gefährdet sind. In den Haushaltsverhandlungen muss sich jetzt zeigen, ob der Antrag noch Teil des Doppelhaushaltes wird.