Der Stadtrat tagte: Das Technische Zentrum Heiterblick kann für die LVB-Busflotte ausgebaut werden

Noch ist es Zukunftsmusik, wann die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) das Technische Zentrum Heiterblick in der nächsten Stufe ausbauen zu einem vollwertigen Bus- und Straßenbahnhof. Wobei der Ausbauschwerpunkt diesmal die Schaffung von Kapazitäten für die E-Bus-Flotte sein wird. Am 18. Dezember gab die Ratsversammlung grünes Licht für diese Erweiterungspläne und beschloss den „Bebauungsplan Nr. 192 ‚Technisches Zentrum LVB‘, 1. Änderung“. Mit einem Prüfauftrag.

Obwohl es eigentlich nicht so sehr ein Prüfwunsch war, den die Fraktionen von CDU und Linke in ihren Änderungsanträgen geäußert hatten. Denn gleich östlich vom Technischen Zentrum der LVB befindet sich der S-Bahn-Haltepunkt Heiterblick. Ideal gelegen, um hier vom Auto auf die S-Bahn oder auch auf die Straßenbahn der Linie 3 umzusteigen und so weiter in die Innenstadt zu fahren. Dafür braucht es hier aber einen Park-and-Ride-Platz.

„Der P&R-Platz gemäß Ratsbeschluss vom 17. Mai 2023 wird als Zielbaustein in den B-Plan aufgenommen. Die erforderliche Größe des Platzes wird im Rahmen des B-Plan-Verfahrens ermittelt“, hatte die CDU-Fraktion beantragt. Es war ja auch nicht der erste Versuch, die Stadt dazu zu bewegen, hier einen P+R-Platz anzulegen.

„Der Stadtrat hat am 17. Mai 2023 mit 34/4/17 Stimmen beschlossen: ‚Die Stadt Leipzig stellt im Umfeld des S-Bahnhofs Heiterblick zwischen Wodanstraße und Technischem Zentrum Heiterblick einen P&R-Platz in Form eines offenporigen Schotterplatzes zur Verfügung. Die Umsetzung erfolgt im Kalenderjahr 2023‘“, erinnert die CDU-Fraktion die Verwaltung an den gültigen Ratsbeschluss.

„Wie der dem Antrag beigefügten Skizze zu entnehmen ist, war hiermit genau die Örtlichkeit gemeint, für die jetzt von der Verwaltung ein B-Plan vorgeschlagen wird, der diesen Ratsbeschluss komplett ignoriert. Auch aus diesem Grund wurde dieser B-Plan im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Nordost am 06.11.2024 mit 0/6/3 abgelehnt.

Der Ratsbeschluss, der bereits 2023 umgesetzt werden sollte, darf nicht ad absurdum geführt werden, sondern ist zeitnah zu erfüllen. Dies soll mit der Festschreibung des Zieles „P+R-Platz Heiterblick“ zur Umsetzung im Rahmen des B-Planes erreicht werden.“

Und genauso sah es die Linksfraktion: „Der Bebauungsplan soll nicht in Konkurrenz mit einer Park-and-Ride-Anlage stehen, sondern diesen integrieren. Mit einer zusätzlichen Qualifizierung der Grünflächen zu einem Biotopverbund kann auf dem Gelände ohne großen Aufwand ein Vorzeigeprojekt entstehen.“

Wozu noch eine Tankstelle, wenn es um E-Busse geht?

Warum es die Stadt so noch nicht im B-Plan-Vorschlag festgehalten hat, wird in der Vorlage nicht erklärt. Die bezieht sich allein auf das, was die LVB hier in den nächsten Jahren vorhaben: „Anlass für die Planänderung ist der geplante Ausbau des bisherigen Technischen Zentrums der LVB zu einem vollwertigen Straßenbahn- und Busbetriebshof.

Die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen (u.a. überdachte Busabstellung, Tankstelle, Waschanlage, Wartungseinrichtungen) sind auf Basis des derzeit gültigen Bebauungsplanes nicht zulässig. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Ausbau zu schaffen, wird eine Änderung des Bebauungsplans angestrebt.“

Dabei wird nicht einmal hinterfragt, warum überhaupt noch eine neue Tankstelle gebaut werden soll, wenn die LVB ihre Busflotte systematisch auf Elektrobusse umrüsten?

Dass auch bei den LVB noch nicht feststeht, ob man dort überhaupt eine Tankstelle braucht, merkt die Vorlage zumindest an: „Zum Ausstoß von Treibhausgasemissionen und inwieweit diese aus der Umsetzung der Planung entstehen können, sind noch keine Aussagen möglich. Dies ist von den noch zu entwickelnden Planinhalten und vor allem von der Art und Weise der technischen Umsetzung der baulichen Anlagen und ihrer Gebäudetechnik sowie der von den Nutzern gewählten Art der Mobilität abhängig.“

Nur „mäßige“ Voraussetzungen zur Klimaanpassung?

Was nicht die einzige dünne Stelle in der Vorlage ist. Denn gerade bei den längst zwingenden klimabedingten Anforderungen ans Bauen stochert die Vorlage geradezu im Nebel.

„Inwieweit Festsetzungen zur Erzeugung erneuerbarer Energien (beispielsweise durch PV-Anlagen auf Dachflächen) im vorliegenden Fall recht- und zweckmäßig sind, ist im weiteren Verfahren zu prüfen“, liest man da.

Und: „Mit der Bebauungsplan-Änderung sollen die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen für weitere bauliche Anlagen geschaffen und zugleich auf die Minderung der Klimawirkung von Neubauten, etwa durch Dach- und Freiflächenbegrünung sowie Einrichtungen zur Regenwasserrückhaltung, hingewirkt werden (vgl. Kap. 3 der Begründung).

Zusätzliche Maßnahmen zur Klimaanpassung werden im Verfahren geprüft, wobei das diesbezügliche Potenzial aufgrund der sehr konkreten technischen Anforderungen an die geplante Nutzungsart, die Größe und den derzeitigen Zustand des Plangebiets als mäßig eingeschätzt wird.“

Das dürfte bei etlichen Fraktionen im Stadtrat sehr schlecht ankommen, wenn das auch in den konkreten Planungen noch so diffus bleibt und nicht konsequent Solarpaneele auf die Dächer gebracht werden, wenn dort eine Begrünung nicht möglich ist. Gerade weil hier große Flächen überbaut und versiegelt werden, sind solche Maßnahmen eigentlich zwingend.

Wo ist Platz für P+R?

Dazu kommt, dass ein Teil des Geländes eigentlich für Ausgleichsmaßnahme vorgesehen war. Darauf bezog sich dann auch ein zweiter Antragspunkt aus dem Änderungsantrag der Linksfraktion: „Aufgrund der Verringerung der Maßnahmenflächen für den Ausgleich muss eine zeitgemäße Qualifizierung der verbleibenden Ausgleichsflächen erfolgen. Dies kann beispielsweise über die Aufwertung von Ausgleichsflächen zu Biotopen im Verbund erfolgen. Über die Grünflächenplanung wird im FA Stadtentwicklung/Bau informiert.“

Den Änderungsantrag übernahm OBM Burkhard Jung übrigens mit in die Vorlage.

Dass die Bus-Zukunft in Heiterblick mit ziemlicher Sicherheit nicht mit Diesel betrieben wird, merkte die Vorlage dann ganz am Ende noch an, nämlich unter „Folgen bei Nichtbeschluss“: „Zudem könnte sich die Umsetzung der aus der Clean Vehicles Directive der Europäischen Union ergebenden Umstellung der Busflotte der LVB auf Antriebstechnologien mit CO₂-armen bzw. CO₂- freien Konzepten verzögern.“

Darum geht es letztlich. Sodass hier zwingend – wie in Lindenau – für die E-Bus-Zukunft gebaut werden muss.

Die gesamte Vorlage bekam am 18. Dezember die einhellige Zustimmung des Stadtrates. Die LVB können jetzt also anfangen, in Heiterblick die Bus-Zukunft zu planen. Und die Stadt muss endlich auch prüfen, wo der vom Stadtrat gewünschte P+R-Platz geschaffen werden kann. Den der CDU-Antrag bekam mit 41:0 Stimmen bei 15 Enthaltungen ein deutliches Votum.