Der Stadtrat tagte: Petition zum Jahrtausendfeld findet keine Mehrheit in der Ratsversammlung + Video

In der Ratsversammlung am 18. Dezember stand auch die Petition zum Jahrtausendfeld auf der Tagesordnung, die ganz radikal forderte: „Ein Stadtteilpark für alle! Keine Bebauung des Jahrtausendfelds im Leipziger Westen!“ Unterschrieben von über 8.000 Menschen. Ein nur zu verständlicher Wunsch in einer Stadt, die sich immer mehr verdichtet und dabei auch Grünflächen verliert. Nur ist das Jahrtausendfeld eigentlich keine Grünfläche, auch wenn sie oberflächlich so aussieht.

Denn hier wurden bis 1990 Bodenbearbeitungsgeräte produziert – in uralten Werkhallen, von denen die Fundamente noch im Boden stecken. Ein Teil des Grundstücks ist mit Rückständen hochgradig belastet. Um hier einen Park zu schaffen, muss nicht nur großflächig erst einmal entsiegelt werden, sondern auch die alte Unterkellerung beseitigt werden, worauf am 18. Dezember insbesondere CDU-Stadträtin Dr. Sabine Heymann hinwies. Auch wenn das oberflächlich etwas anders aussieht, weil für das Jahr 2000 extra Ackererde aufgefahren wurde, um die Fläche tatsächlich für ein paar Jahre in ein Jahrtausendfeld zu verwandeln.

Die Stadtverwaltung hatte eine deutlich ablehnenden Text zur Petition geschrieben. Denn die Petition kommt auch mitten hinein in ein Dialogverfahren, das die Stadt extra aufgelegt hat, um mit dem Eigentümer der Fläche – der Stadtbau AG – zu einer Lösung für den geplanten Schulbau für die International School Leipzig (LIS) zu kommen, die auch die Wünsche der Anwohner berücksichtigt.

Es geht um einen Kompromiss

Das betonte auch Baubürgermeister Thomas Dienberg noch einmal, der davon ausgeht, dass man aktuell immer noch einen Kompromissvorschlag vorliegen habe, der auch die Interessen der Stadt nicht vollumfänglich abbildet. So sieht die Verwaltung hier eben – anders als die Stadtbau AG – keine achtzügige Schule, sondern bestenfalls eine sechszügige.

Was eben auch bedeutet, dass damit mehr Platz unbebaut bleiben und zum Park werden könnte. Immerhin steckt jetzt überhaupt eine Fläche für einen kleinen Park in den Plänen, auch wenn dieser aus Sicht der Kritiker – etwa auch des Ökolöwen – noch immer zu klein ist. Auch weitere Flächen im Schulgelände sollen öffentlich zugänglich werden.

So gesehen hat das Dialogverfahren mit dem Eigentümer, der Stadtbau AG, schon einen gewissen Kompromiss erreicht. Im Dialogverfahren sind übrigens auch Stadträtinnen und Stadträte aus allen Fraktionen beteiligt. Die Stadtratsfraktionen sind also gut informiert über den Prozess. Die nächste Sitzung im Dialogverfahren soll Anfang 2025 stattfinden, so Dienberg.

Aber worum ging es da am 18. Dezember eigentlich noch?

Anders als es CDU-Stadtrat Karsten Albrecht und AfD-Stadtrat Christoph Neumann behauptete, redete an diesem Tag niemand gegen den Schulneubau, auch wenn die Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch ihre Sympathie für die Petition äußerte.

Aber im Wesentlichen ging es in der Diskussion tatsächlich um die Frage, wie viel Platz am Ende wirklich für einen öffentlichen Park zur Verfügung stehen wird. In einem Stadtquartier, in dem es durchaus auch noch andere (kleinere) Parks gibt, wie Thomas Dienberg in Replik auf den Redebeitrag von Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) feststellte.

Eine Chance für das Jahrtausendfeld

Was die Diskussion aber eben nicht hergab, war eine Ablehnung des Schulbaus. Und so schlug es dann eben auch der Petitionsausschuss in seiner Beschlussvorlage vor: „Der OBM wird beauftragt, im Rahmen der Entwicklung des Schulcampus die Entstehung öffentlicher Freiräume abzusichern und verbindliche Regelungen für die angestrebte öffentliche Nutzung der entstehenden Schul- und Sportfreiflächen sowie der Schulgebäude und Sporthallen zu vereinbaren.“

Das aber geht nur im Dialogverfahren mit dem Eigentümer des Geländes.

Und eine Schule wollte die Stadt an dieser Stelle ebenfalls haben, auch wenn sie vor über 20 Jahren das Gelände nicht kaufen konnte. „Mit dem angestrebten Schulcampus bietet sich die Chance, das Jahrtausendfeld einer Nutzung zuzuführen, die – im Sinne der im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Zielstellung – die bestehende Bildungslandschaft der Stadt Leipzig innovativ ergänzt sowie zukunftsorientiert und international ausgerichtet ist“, heißt es im Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses.

„Die private Schulträgerin ist eine nach dem Sächsischen Schulgesetz anerkannte vollwertige Ersatzschule und übernimmt in diesem Zusammenhang eine – wie alle andere freie Schulträger in dieser Stadt auch – wichtige Rolle im Rahmen der Bereitstellung vielfältiger Bildungsangebote in der Stadt sowie in der Abdeckung gesamtstädtischer Bedarfe. Es handelt sich daher auch um eine gemeinbedarfsorientierte Nutzung.“

Weshalb der Petitionsausschuss auch die Einschätzung der Verwaltung übernahm: „Die Petition mit den eingebrachten Forderungen ist aus Sicht der Verwaltung abzulehnen.“

Aber nicht nur im Dialogverfahren muss weiter verhandelt werden, um zeitnah zu einem wirklich akzeptablen Kompromiss zu kommen. Eine andere Aufgabe muss ebenfalls noch gelöst werden, bevor die neue LIS am Standort Karl-Heine-Straße eröffnet: Es brauche dringend ein Mobilitätskonzept, erklärte Grünen-Stadträtin Kristina Weyh. Denn die aktuellen ÖPNV-Verbindungen reichen nicht annähernd aus, auch die An- und Abreise der Kinder zum künftigen Schulcampus abzuwickeln.

Und dass es auch den Faktionen, die sich noch einmal deutlich für mehr Platz für einen Park aussprachen, überhaupt nicht um eine Verhinderung des Schulprojektes ging, machte dann die Abstimmung deutlich: Der Vorschlag des Petitionsausschusses, die Petition abzulehnen und weiter im Dialogverfahren zu bleiben, bekam 42:6 Stimmen bei 13 Enthaltungen.