Es ist ein großes Unterfangen, das die Stadt da in Heiterblick-Süd vorhat: 2.000 Wohnungen für 4.000 neue Bewohner sollen hier entstehen. Das Projekt hat jetzt schon mehrere Jahre Vorlauf. Doch nun wird es endlich sehr konkret und die Stadt will jetzt in die Planungen einsteigen. Was natürlich auch schon Geld kostet, auch wenn noch nicht klar ist, wann hier wirklich gebaut wird. Denn dazu braucht es erst recht eine große Finanzierung.
Am 4. Dezember hat die Stadt die Siegerentwürfe für das neue Wohngebiet im Paunsdorf Center vorgestellt.
2028 könnte vielleicht das erste Bauprojekt starten. Aber schon die Erschließung des Gebiets, das heute vor allem noch aus Acker- und Wiesenflächen besteht, kostet eine Stange Geld: Aktuell geht die Verwaltung von Erschließungskosten von rund 47 Millionen Euro aus, denn hier muss ja alles erst noch angelegt werden – Straßen, Wege, Plätze, Leitungen aller Art. Was bedeutet, dass schon einmal 3,6 Millionen Euro in die Erschließungsplanung fließen müssen. Dazu kommen 1,66 Millionen Euro für die städtebauliche Planung bis 2028.
„Bis zur Entwicklung des Planungsrechts durch Satzungsbeschluss werden nach aktuellen Schätzungen Haushaltsmittel 2023–2028 für die städtebauliche Planung in Höhe von 1.655.992,58 € erforderlich. Diese Summe schließt u. a. die Kosten für den aktuell laufenden städtebaulichen Wettbewerb, den städtebaulichen Entwurf sowie das Bebauungsplanverfahren mit den erforderlichen Gutachten- und Konzepterarbeitungen ein. Bestandteil dieser Masterplanung sind ebenfalls Grundlagenermittlung sowie anteilig Vorplanung für Verkehrs- und Medienplanung (240.000,00 €) und für Freianlagenplanung (225.000,00 €)“, heißt es in der Vorlage der Stadt, die in der Ratsversammlung am 18. Dezember zur Beschlussfassung vorlag.
„Zur Erschließungsplanung werden aktuell Gesamtkosten für die innere und äußere Erschließung von ca. 9.000.000,00 € einschließlich örtlicher Bauüberwachung und Projektsteuerung angenommen. Für die Erarbeitung eines Planungsstandes als Grundlage für den Satzungsbeschluss wird ein Leistungsumfang von 40 % mit 3.600.000,00 € herangezogen. Ergänzt wird diese Summe durch die in der Masterplanung beinhalteten Planungsbausteine der Verkehrs- und Medienplanung (240.000,00 €) und Freianlagenplanung (225.000,00 €).
Mit dieser Beschlussvorlage wird um Bestätigung der für die Haushaltsjahre 2025 bis 2028 erforderlichen Haushaltsmittel gebeten. Die für 2025 bis 2028 notwendigen Gesamtplanungsmittel umfassen eine Summe von 4.828.000,00 €, davon städtebauliche Planungsmittel in Höhe von 1.228.000,00 € und Erschließungsplanungsmittel in Höhe von 3.600.000,00 €.“
Wie viel sozialer Wohnungsbau ist möglich?
Zwar schließt die Stadt inzwischen aus, dass Waldflächen und Wiesenflächen aus dem Landschaftsschutzgebiet Paunsdorfer Wäldchen in Anspruch genommen werden. Aber der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dr. Tobias Peter, machte in seiner Rede noch einmal deutlich, dass die Grünen einem neuen Wohngebiet am Stadtrand sehr skeptisch gegenüberstehen. Aus ihrer Sicht gibt es innerstädtisch noch genug Flächen, die sich für Verdichtung mit Wohnbebauung eignen – auch in Großwohnsiedlungen wie Lößnig und Paunsdorf.
Während auch Peter sieht, dass die Stadt dingend mehr sozialen Wohnraum braucht, ein Thema, für das am 18. Dezember besonders Linke-Stadträtin Dr. Elisa Gerbsch warb. Die Linksfraktion hatte deshalb extra noch einen Antrag gestellt: „Im Planungsgebiet werden 50 % der entstehenden Bruttogeschossfläche als miet- und belegungsgebundener Wohnraum umgesetzt. Dafür werden die entsprechenden Förderprogramme beim Freistaat in Anspruch genommen.“
Was dann wieder die Freie Fraktion um einen Antrag ergänzte, mit der Konkretisierung „unter der Voraussetzung, dass dafür vorgesehene Förderprogramme des Freistaats Sachsens und des Bundes genutzt werden können.“
Denn die absehbaren Bausummen werden weder die stadteigene LWB noch die LESG als Projektträger, noch eventuell andere Bauinteressenten aus eigener Tasche aufbringen können. Ohne Fördergelder ist sozialer Wohnungsbau kaum möglich.
Auch wenn AfD-Stadtrat Udo Bütow meinte, so viel sozialer Wohnungsbau sei gar nicht nötig, weil es so viele Einwohner, die eine geförderte Wohnung brauchen, gar nicht gäbe. Aber da hat er wohl die aktuellen Statistiken nicht verstanden, die sehr deutlich zeigen, dass es gerade der bezahlbare Wohnraum für finanziell nicht so üppig ausgestattete Haushalte ist, der in Leipzig fehlt. Was ihm deutliche Widerrede aus der Linksfraktion einbrachte.
Baurecht bis 2027
Aber tatsächlich ist es noch längst nicht so weit. Denn jetzt geht es überhaupt erst einmal darum, Baurecht auf der Fläche in Heiterblick-Süd zu schaffen. Dafür hat das Stadtplanungsamt das Jahr 2027 als Ziel gesetzt. „Die bauliche Entwicklung des neuen Stadtquartiers ist daran anschließend auf Grundlage des dann einzubringenden Baubeschlusses ab 2028 vorgesehen“, heißt es in der Vorlage weiter.
Bis dahin müsste dann zu klären sein, ob es genügend Fördergelder für sozialen Wohnungsbau gibt. Und diese sollten auch keinesfalls der stadteigenen LWB entzogen werden, die in den letzten Jahren der Hauptträger für die Schaffung preisgebundener Wohnungen war.
Die von der Linksfraktion übernommene Fassung des Antrags der Freien Fraktion, die sich den sozialen Wohnungsbau zum Thema nahm, bekam dann auch die nötige Mehrheit von 33:21 Stimmen. Und auch die Vorlage des Stadtplanungsamtes, mit der nun die ersten Planungen finanziert werden sollen, fand mit 34:8 Stimmen bei 16 Enthaltungen die nötige Mehrheit.
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Mit dem Thema einer weiteren Verdichtung der Wohnungsbebauung im innerstädtischen Bereich sollte jede Fraktion sehr behutsam umgehen, denn gerade Leipzig ist schon seit jeher sehr eng bebaut mit einem Höchtstand von Einwohnern pro Km² deutschlandweit gesehen, gleich hinter dem Berliner Zentrum. Es gibt sicher da und dort noch freie unbebaute Flächen, aber viele Flächen werden für das Schwammstadtkonzept, als Grün- oder Waldflächen und die Infrastruktur benötigt. Und große Flächen für den sozialen Wohnungsbau sind eher nicht in Leipzig zu finden. Es muss mehr langfristig gedacht werden.