Am 18. Dezember beschloss der Leipziger Stadtrat nicht nur das Maßnahmenpaket für die Wirtschaftsförderung, mit dem die 25 Millionen Euro auch schon konkret mit Projekten untersetzt wurden. Er beschloss auch schon einzelne Projekte konkret. Dazu gehören auch 500.000 Euro Zuschuss für ein Parkhaus, das die Leipziger Gewerbehof GmbH & Co. KG (LHG) in der Weißenfelser Straße 69 bauen will. Logisch, dass einige Stadträte damit Bauschmerzen hatten.
Auch wenn auf den ersten Blick erst einmal eine klimafreundliche Bauweise gewählt wird und die LHG dabei auch mit dem Holzbau Forschungszentrum der HTWK (HBFZ) kooperiert und Leipzig in nächster Zeit vielleicht zu einem echten Kompetenzzentrum für Holzbauweise werden könnte. Aber wozu dann ein Parkhaus, fragten vor allem SPD-Stadtrat Christopher Zenker und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter.
Die Vorlage aus dem Wirtschaftsdezernat begründete das so: „Der Leipziger Westen, insbesondere Plagwitz, ist stark von umgenutzten gewerblichen Bestandsflächen geprägt. Dazu zählt auch die Konsumzentrale an der Industriestraße, welche durch den Erbbaurechtsnehmer MIB Konsumzentrale Leipzig GmbH & Co. KG, einem Unternehmen der MIB AG revitalisiert, modernisiert und erweitert wird. Damit stehen bis Anfang des Jahres 2027 insgesamt ca. 33.000 m² Gewerbeflächen als moderne Arbeitswelten zur Verfügung, die für die Ansiedlung größerer Unternehmen attraktiv sind und damit einen weiteren wichtigen Entwicklungsbaustein für den Gewerbestandort Plagwitz darstellen.“
Und das, so betonte Wirtschaftsbürgermeister Clemens Schülke hätte bauordnungsrechtliche Konsequenzen: Für die neu entstehenden Büroflächen müsste auch entsprechender Parkraum nachgewiesen werden, der in den Bestandsgebäuden so nicht darstellbar wäre. Weshalb die LHG nun eben die Erweiterung des schon bestehenden Parkhauses um ein Parkhaus in Holzbauweise plane. Wahrscheinliche Investitionskosten: 1,3 Millionen Euro. Die 500.000 Euro Wirtschaftsförderung sind nur ein Zuschuss. 300.000 Euro muss die LHG selbst aufbringen, 500.000 Euro sollen durch die Parkgebühren durch der Mieter der Stellplätze eingespielt werden.
„Die Erweiterung des Parkhauses soll zusätzlich 172 PKW-Parkplätze schaffen“, so die Vorlage des Wirtschaftsdezernats. „Diese sollen einerseits die bauordnungsrechtlich notwendigen Stellplätze abbilden und damit den Mietern der Konsumzentrale angeboten werden. Andererseits ist im Einzugsgebiet ein hoher Parkdruck zu verzeichnen, was auch das voll vermietete Bestandsparkhaus der LGH zeigt.“
Gießerstraße wird nicht Schulstraße
Und auch wenn Christophe Zenker deutliche Bedenken gegen den Bau eines Parkhauses anmeldete, hatte die SPD-Fraktion ein ganz anderes Thema im Blick, als sie ihren Änderungsantrag schrieb. Denn in der Nähe, in der Gießerstraße, befindet sich eine Grundschule.
„Parallel mit der Fertigstellung des Parkhauses in Holzbauweise im Leipziger Westen wird die Gießerstraße als Schulstraße ausgewiesen. Im Parkhaus werden einige Kurzzeitparkplätze ausgewiesen, die als Alternative Kiss-and-Go-Zone genutzt werden können“, beantragte die SPD-Fraktion deshalb.
„‚Schulstraße‘ bedeutet, dass die Straße vor der Schule in den Zeiten rund um Schulbeginn und -ende für den Autoverkehr gesperrt ist – meist für eine halbe Stunde. Wenn der größte Ansturm vorbei ist, ist die Straße wie gehabt geöffnet. Es kann so sichergestellt werden, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, sicher ihren Schulweg zu bestreiten“, betonte die SPD-Fraktion.
„Für mehr Sicherheit für Schulkinder ist die Einrichtung von Schulstraßen in Deutschland bereits heute möglich. Beleg dafür ist ein im Dezember veröffentlichtes und jetzt finalisiertes Rechtsgutachten, beauftragt von Kidical Mass Aktionsbündnis, Deutsches Kinderhilfswerk (DKHW) und dem ökologischen Verkehrsclub VCD. Dem Gutachten zufolge haben Kommunen vielfältige Möglichkeiten, Schulstraßen einzurichten und diese nur für den Rad- und Fußverkehr freizugeben.“
Aber dem wollte die Stadtratsmehrheit am 18. Dezember nicht folgen und lehnte den SPD-Antrag mit 18:34 Stimmen ab.
Knappes Votum fürs Parkhaus
Wesentlich knapper ging es dann bei der Vorlage selbst zu. Denn nicht nur die Grünen sehen, wie Tobias Peter betonte, den Bau neuer Parkhäuser kritisch. Er fand die Förderung für das „vorliegende Projekt völlig ungeeignet“. Holzbauweise wäre bei anderen Bauprojekten in der Stadt wesentlich besser angebracht. Und selbst AfD-Stadtrat Udo Bütow brachte seine Skepsis gegen das Holz-Parkhaus zum Ausdruck – aber nicht wegen des Parkhauses an sich, sondern wegen der Bauweise, die ihm nicht sicher genug erschien.
Das schien dann auf eine durchaus knappe Abstimmung hinauszulaufen. Und so kam es auch: Mit 27 : 25 Stimmen bei vier Enthaltungen erhielt die Vorlage für das Holz-Parkhaus eine recht knappe Mehrheit. Trotzdem war damit die Förderung für das LHG-Projekt beschlossen.
Der Baubeginn für das Parkhaus ist nun für das erste Quartal 2025 geplant, die Inbetriebnahme für das vierte Quartal 2025.
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Es gibt 3 Kommentare
Das dort schon stehende Parkhaus der LGH ist seit Jahren voll. Es gibt eine Warteliste, so begehrt ist es. Ich hab jedenfalls diese Aussage bekommen, als ich mal einen Platz dort haben wollte. Sooo schlimm unrentabel scheint es nicht zu sein.
@Thomas_2
“Der Zuschuss ermäßigt sich um den Betrag einer möglichen Förderung aus Stellplatzablösebeiträgen. ” Der Topf Stellplatzablöse ist mit zig Millionen gefüllt, weil man das Geld überwiegend für Stellplätze ausgeben muss. Andere Parkhäuser wie in der Talstraße, Käthe-Kollwitz-Straße … hat man auch damit querfinanziert. Was allerdings nicht passieren wird: Das Parkhaus wird das angedachte Geld nicht einspielen, wenn es außerhalb des Parkhauses auch weiterhin keine Parkraumbewirtschaftung gibt.
Ja was jetzt, ich dachte, Parkhäuser sind des Teufels? Und nicht mal als Bürge wollte die Stadt herhalten bzw. sich nicht mal für einen billigeren Kredit einsetzen. Aber ne halbe Million kann man mal eben abgeben. Is klar.