Der Stadtrat tagte: Klares Votum für die Photovoltaik-Anlage auf dem P+R-Platz Neue Messe + Video

Die Energiewende braucht Förderung. Das spricht sich so langsam im Land herum. Der Freistaat Sachsen hat der Stadt Leipzig zur Umsetzung klimarelevanter Investitionen in zwei Jahresscheiben jeweils eine Million Euro zur Verfügung gestellt, die sogenannte Klima-Million. Und um das Geld nicht einfach zu verkleckern, hat die Stadt vorgeschlagen, die zwei Millionen Euro für eine aufgeständerte Photovoltaik-Anlage auf dem Park-and-Ride-Platz auf der Neuen Messe zur Verfügung zu stellen.

Am 21. November kam die Vorlage dazu mit einiger Dringlichkeit in die Ratsversammlung, denn noch in diesem Jahr musste der Stadtrat seine Bewilligung für die Überweisung an die LKE geben, damit 2025 die Anlage gebaut werden kann.

Über den Sinn und Zweck der Anlage wurde an diesem Tag nicht diskutiert. Eher über ein Anliegen, das Anja Feichtinger für die SPD-Fraktion vorbrachte: Ob man die Anlage nicht wirtschaftlicher betreiben könnte, wenn man den Strom direkt in bestimmte Leipziger Systeme einspeist.

Im Änderungsantrag hieß es dazu: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob die Einspeisung des erzeugten Stroms in das LVB-Netz bzw. für Einrichtungen der sozialen Infrastruktur – Marie-Curie-Schulgymnasium der Stadt Leipzig und OS Wiederitzsch inkl. Sporthallen – möglich ist.“

Ein Prüfauftrag. Denn auf den ersten Blick ist die PV-Anlage ja nicht besonders wirtschaftlich, wenn sie am Ende nur 200.000 Euro Gewinn abwirft, wie Anja Feichtinger erklärte.

Aber dass die Stadt ein anderes Einspeisemodell wählen musste, hat mit den Förderbedingungen des Freistaats zu tun, erklärte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal: Kommunale Unternehmen dürfen mit derart geförderten Anlagen kein Geld verdienen. Denn auch wenn die Stadtwerke-Tochter LKE die Anlage baut und betreibt, bleibt es eine Förderung für die Stadt Leipzig. Der Strom wird in den Bilanzkreislauf der Stadt eingespeist, verbessert also deutlich die Klimabilanz der Stadt.

Man habe auch vorher schon geprüft, ob es anders ginge, so Rosenthal. Aber die Fördermodalitäten gäben dafür keinen Spielraum. Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, das dennoch zu prüfen, bekam dann trotzdem eine Mehrheit von 39:11 Stimmen bei elf Enthaltungen. Also wird noch einmal geprüft. Was aber wohl nichts ändern wird, wie auch OBM Burkhard Jung anmerkte.

Ein Lernprozess für die Stadt

Aber für die Stadt ist es auch ein Pilotprojekt. Zum ersten Mal hat Leipzig selbst eine solche Photovoltaik-Anlage bei der Stadttochter LKE in dieser Dimension in Auftrag gegeben. „Und wir haben eine Menge dabei gelernr“, so Heiko Rosenthal. Denn auch bei den Gesprächen mit der Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH (LKE GmbH), die ja extra gegründet worden war, um für die Stadt Energiewende-Projekte voranzutreiben, stellte sich heraus, wie unüberschaubar dieses Feld tatsächlich ist.

Aber, so Rosenthal, dabei habe man auch eine Menge Unklarheiten aus dem Weg räumen können. Man weiß jetzt also, wie man solche Projekte in Leipzig organisieren und finanzieren kann. Man werde diesem Pilotprojekt folglich demnächst eine ganze Reihe Dachprojekte mit PV-Anlagen folgen lassen.

Was natürlich auch erklärt, warum die Forderungen des Stadtrats nach mehr Photovoltaik auf städtischen Dächern bislang so zögerlich umgesetzt wurden. Ein Lernprozess, der jetzt also möglicherweise der Leipziger Photovoltaik einen echten Schub gibt und die Energiewende in Leipzig beschleunigt. Was – so merkte Grünen-Stadtrat Dr. Tobias Peter an – wohl auch dazu führen werde, dass solche Projekte künftig nicht mehr unwirtschaftlich sein werden.

Die Vorlage der Stadt, der LKE die doppelte Klima-Million zu überweisen, damit sie 2025 die PV-Anlage auf dem Park-and-Ride-Platz bauen kann, bekam dann mit 44:10 Stimmen bei vier Enthaltungen eine deutliche Mehrheit.