Der Stadtrat tagte: klares Votum der Ratsversammlung für eine Neuausrichtung der GP Papenburg in Schönau

Jahrelang haben vor allem die Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ und der Ortschaftsrat Rückmarsdorf darum gekämpft, dass es keinen neuen Kiesabbau direkt vor Rückmarsdorf gibt. Ein Druck, auf den hin am Ende die Firma GP Papenburg tatsächlich einlenkte und auf den Kiesabbau – und damit auch den Kauf der Grundstücke von der Stadt – verzichtet. Am 21. August nun ging es konkret um die Pläne der GP Günter Papenburg AG für die Entwicklung eines Baustoffzentrums „Circular Economy“ an Stelle des bisherigen Firmengeländes.

Denn natürlich steht auch für die Bauwirtschaft die Frage, wann sie endlich aufhört, immer mehr Rohstoffe aus der Erde zu holen und stattdessen endlich auch für Baustoffe eine Kreislaufwirtschaft herstellt. Papenburg will hier vorangehen. Das steckt in der ersten Vorlage der Stadt, die an diesem 21. August dem Stadtrat vorgelegt wurde.

Darin ging es um eine simple Grundsatzvereinbarung zwischen GP Papenburg und der Stadt Leipzig: „Die Firma GP Günter Papenburg AG ist bereit, auf die Auskiesung in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn die Stadt Leipzig die Entwicklungsziele für das heutige Betriebsgelände unterstützt und perspektivisch durch Grundstückstausch und die Einleitung eines Bauleitplanverfahrens die erforderlichen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür schafft.

Dieser Regelungsinhalt soll durch eine Grundsatzvereinbarung vertraglich vereinbart werden.“

Der wichtigste Satz in dieser Vereinbarung für die Rückmarsdorfer: „Die GP AG ist bereit, im Zuge der alternativen Nutzungsvariante ‚Baustoffzentrum Circular Economy‘ auf die Fortführung des laufenden bergrechtlichen Planfeststellungsverfahrens und letztendlich auf die Umsetzung des Kiessandabbauprojekts Rückmarsdorf zu verzichten.“

Papenburg bleibt also östlich der Bahnstrecke und greift nicht auf Rückmarsdorfer Gebiet aus. Dafür will man neben den alten Standorten Schönau I und II noch eine verbliebene Fläche auskiesen: „Die GP Günter Papenburg AG (GP AG) plant die Inbetriebnahme des Kiessandtagebaus ‘Schönau III’ und die Entwicklung eines Baustoffzentrums ‚Circular Economy‘ auf einer Teilfläche von ca. 23 ha am Betriebsstandort Rückmarsdorf.“

Um Grundstückstausch ging es noch gar nicht

In der Vereinbarung wurde auch ein künftiger Grundstückstausch mit der Stadt erwähnt. Was aufgrund eines AfD-Antrags am 21. August zu einer völlig überflüssigen Diskussion führte. Denn um einen konkreten Grundstückstausch ging es in der Vereinbarung noch gar nicht, worauf FDP-Stadtrat Sven Morlok hinwies.

Und CDU-Stadträtin Sabine Heymann erinnerte daran, dass die Sache im Fachausschuss längst besprochen und geklärt worden sein. Die AfD war hier also mal wieder mit einem völlig überflüssigen Änderungsantrag vorgeprescht, der mit der eigentlichen Vorlage gar nichts zu tun hatte.

Aber zur Abstimmung stand an diesem Tag eben auch eine Vorlage, die direkt mit dieser Grundsatzvereinbarung zu tun hat, nämlich der Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das Papenburggelände.

„Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes sind geänderte Entwicklungsziele des ansässigen Unternehmens, die zukunftsweisend auf Recycling und Wiederverwendung aufbereiteter Baumaterialien ausgerichtet sind. Die rechtlichen Rahmenbedingungen lassen dies nicht im gewünschten Umfang zu und sollen angepasst werden. Mit dieser Vorlage wird das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes förmlich eingeleitet“, heißt es in der Vorlage.

Denn mit der veränderten Nutzung des Geländes wird es auch zu einer veränderten Bebauung kommen: „Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplanes ist die absehbare Beendigung der Auskiesung der Abbaugebiete Schönau I und Schönau II und die in diesem Zusammenhang angestrebte Neuausrichtung des abbauenden Unternehmens auf die Aktivierung von Material- und Wirtschaftskreisläufen in Leipzig und der Region.

In diesem Zusammenhang sollen das Recycling, die Sortierung und Aufbereitung von anfallenden unterschiedlichen Baustoffen sowie deren Wiederverwendung in den Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung des Unternehmens vor Ort rücken. Die zu erwartende weiterhin hohe Bautätigkeit in Leipzig und der Region gebietet es, das bestehende Betriebsgelände und die dortigen Anlagen im beschriebenen Sinne weiter zu nutzen sowie deren Kapazitäten auszubauen.“

Also zwei Vorlagen, die jetzt den Weg eröffnen, dass GP Papenburg sich einerseits auf das Gelände östlich der Bahnlinie beschränkt und hier einen Betrieb zum Recycling in der Bauwirtschaft aufbauen kann. Möglicherweise mit zusätzlichen Flächen, die von der Stadt benötigt werden und die im Rahme eines Flächentauschs erworben werden sollen. Aber welche das konkret sein werden, wird dem Stadtrat erst später in einer eigenen Vorlage zur Beschlussfassung vorgelegt. An diesem 21. August war das noch nicht spruchreif.

Da ging es nur um die Grundsatzvereinbarung und den Start für einen neuen Bebauungsplan. Beide Vorlagen bekamen mit 56:0 und 52:0 Stimmen eine deutliche Mehrheit in der Ratsversammlung.