Der Stadtrat tagte: Baubeschluss für Multifunktionsgebäude am St. Georg für 42 Millionen Euro + Video

Eigentlich hätte auch diese Vorlage am 19. September mit unter die Vorlagen ohne Aussprache gepasst. Denn weder gab es irgendwelche gegenteiligen Meinungen zum Bau eines neuen Multifunktionsgebäudes samt Rettungswache am Klinikum Sankt Georg, noch hatten die Statements von CDU-Stadtrat Michael Weickert und Linke-Stadtrat Volker Külow irgendeinen zusätzlichen Informationsgehalt. Außer dass 42 Millionen Euro eine Menge Geld sind. Was in einer gut finanzierten Kommune überhaupt kein Diskussionsthema wäre.

Aber Leipzig ist keine gut finanzierte Kommune. Auch wenn es der Stadt seit Jahren durch kluge Mangelverwaltung gelingt, immer wieder ausgeglichene Haushalte aufzustellen und trotzdem noch Geld für wichtige Investitionen bereitzustellen.

Mit dem neuen Doppelhaushalt 2025/2026 mehren sich die Zeichen, dass es in den nächsten Jahren noch knapper werden wird. Aber das kann Leipzig selbst nicht lösen. Immerhin ist die Stadt seit Jahren attraktiv für immer neue Unternehmensansiedlungen und die eigenen Steuereinnahmen liegen mittlerweile bei einer Milliarde Euro.

Die falschen finanziellen Rahmenbedingungen werden in Berlin und Dresden gesetzt – einerseits durch eine verfehlte Steuerpolitik deutscher Finanzminister, denen die Kümmernisse der Kommunen (und einstürzende Brücken) herzlich egal sind. Andererseits durch einen völlig sinnfreien Eiertanz um die „Schuldenbremse“, die vor allem verhindert, dass genug Geld für Investitionen zur Verfügung steht.

Verantwortlich dafür: vor allem Finanzminister von CDU und FDP. Deswegen hängt die Feststellung Michael Weickerts, es gehe da um verdammt viel Geld, irgendwie in der Luft.

Rettungswache, Parkhaus, Gewerbefläche

Tatsächlich geht es um eine dringend gewordene Notwendigkeit, auch im Leipziger Norden eine moderne Rettungswache zu bauen. Was die Stadt und das Klinikum St. Georg gleich noch mit einer anderen dringenden Lösung verbinden – einem Ersatz für die in die Jahrzehnte gekommen Parkpalette durch ein reguläres Parkhaus. Das alles in einem kompakten Multifunktionsgebäude.

Das Problem der Stadt, einen Standort für die Rettungswache im Norden zu finden, kann also auf dem Gelände des Klinikums gelöst werden. Und das hat – so Volker Külow – den Vorteil, dass die Notaufnahme gleich nebenan ist.

Oder mit den Worten der Vorlage aus dem Sozialdezernat: „Der Eigenbetrieb Städtisches Klinikum ‚St. Georg‘ Leipzig plant die Errichtung eines Multifunktionsgebäudes auf seiner Liegenschaft in der Delitzscher Straße 141. Der Stadtrat hat dazu am 21.07.2021 bereits einen Planungsbeschluss gefasst (VII-DS-02557-DS-01). Das geplante Multifunktionsgebäude hat drei funktionale Aufgaben: Unterbringung von Rettungsfahrzeugen im Auftrag der Stadt Leipzig (‚Rettungswache Nord‘), Parkhaus für das Klinikum St. Georg, Schaffung von Gewerbeflächen.

Hauptnutzer wird die Branddirektion Leipzig sein. Die Absichtserklärung zur Anmietung der zu errichtenden Rettungswache wurde am 21.01.2021 durch den Stadtrat beschlossen (VII-DS-01376-NF-01). (…) Für das Multifunktionsgebäude und dessen Standort gibt es keine geeigneten Alternativen.“

Das Multifunktionsgebäude wird 42 Millionen Euro kosten, 19 Millionen Euro davon anteilig die Rettungswache und 13 Millionen Euro das Parkhaus.

Weitere fast 10 Millionen Euro werden für eine Gewerbeeinheit geplant, was nach einem Ladengeschäft klingt, aber so nicht gedacht ist: „Die vermietbare Gewerbefläche beträgt 2.698 m². Es wird von einer gesundheitsnahen Vermietung (Biotechnologiefirmen) ausgegangen. Die Nettokaltmiete beträgt monatlich 19,00 €/m² und es wird von einer Preisanpassung von 1% p. a. ausgegangen. (…)

Es wird von einer vollständigen Vermietung ausgegangen. Hinsichtlich der zu errichtenden Raumqualität (Lüftung, Kühlung, Verschattung, etc.) entspricht der Mietzins den marktüblichen Konditionen.“

Also drei Fliegen mit einer Klappe. Baubeginn soll noch im vierten Quartal dieses Jahres sein, Fertigstellung 2026. Für Anfang 2027 ist dann der Nutzungsbeginn geplant.

Die Abstimmung machte dann erst recht deutlich, dass es überhaupt keinen Widerspruch in der Ratsversammlung gab: Die Vorlage wurde einstimmig angenommen.