Süden unter Wasser: Wir haben nachgefragt, die Stadtverwaltung antwortet

Am 12. Juli stand nach einem Starkregenereignis nicht nur ein Teil des Leipziger Südens unter Wasser. Punktuell überforderten auch in der Naumburger Straße die Wassermassen die örtliche Kanalisation. Die Einlaufbauwerke der Stadtentwässerung konnten die Regenmengen nicht ableiten, Regen- und Schmutzwasser drangen in Keller und Erdgeschosswohnungen ein. An mancher Stelle drückte das Wasser auch aus der Kanalisation nach oben.

Wir berichteten am 5. August über eine Anfrage des Stadtrates Karsten Albrecht (CDU) zum Beschluss des Stadtrates „Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes“ vom 14. Oktober 2020, nach dem eine Vorlage der Verwaltung bis 30. September 2023 erarbeitet werden sollte, und die Informationsvorlage VII-Ifo-08770 „Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung“, die am 13. Dezember 2023 den Stadtrat passierte.

Selbstverständlich haben wir bei der Stadtverwaltung nachgefragt und diese hat auch geantwortet. Die Fragen umfassten zwei Punkte, zum Ersten, wo das Regenwasserkonzept bleibt. Die zweite Frage war, ob die Stadtverwaltung das Lenkungsnetzwerk schon als Erfüllung des Stadtratsbeschlusses betrachtet. Nachfolgend die Antworten im Volltext.

Frage 1: Wie ist der aktuelle Stand um Stadtratsbeschluss VII-A-01269-NF-02 vom 14.10.2020 „Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes“? Das Konzept sollte gemäß Beschluss bis zum 30.09.2023 der Ratsversammlung, als ein gesamtstädtisches Programm für eine wassersensible und klimaangepasste Stadtentwicklung, vorgelegt werden.

Die Antwort des AfU (Amt für Umweltschutz): Die Stadtverwaltung wird in Kürze die Verwaltungsspitze sowie den Stadtrat und die Öffentlichkeit über den Sachstand zur Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes informieren. Eine Informationsvorlage befindet sich dazu im Verfahren.

Frage 2: Versteht die Stadtverwaltung die Informationsvorlage – VII-Ifo-08770 „Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung“, welches sich laut Vorlage als „Kommunikationsplattform für die strategisch langfristige Zielausrichtung“ versteht, als Erfüllung des Stadtratsbeschlusses?

Antwort des ASG (Amt für Stadtgrün und Gewässer): Nein, die Stadtverwaltung versteht die Informationsvorlage VII-Ifo-08770 „Lenkungsnetzwerk Wassersensible Stadtentwicklung“ nicht als Erfüllung des Stadtratsbeschlusses „Erarbeitung eines Regenwasserkonzeptes“ (vgl. Antwort zu Frage 1).

Sommerliche Hitzeperioden und anhaltende Trockenheit sowie eine höhere Wahrscheinlichkeit von Starkregenereignissen sind unmittelbare Folgen des Klimawandels. Innerhalb von Städten sind die Auswirkungen in Folge der hohen Versiegelung besonders deutlich zu spüren. Gerade als wachsende Stadt ist Leipzig gefordert, strategische Grundlagen zu schaffen, um eine nachhaltige Wasserver- und -entsorgung sicherzustellen und damit die klimaresiliente Stadtentwicklung zu gewährleisten.

Negative Auswirkungen der Trockenheit auf das Lokalklima müssen gemildert, die Verdunstungskühlung der Stadt verstärkt sowie das Niederschlagswasser für ein gesundes Stadtgrün genutzt werden. Die Folgen von Starkregenereignissen sollen abgemildert und die Grundwasseranreicherung sowie ein natürlicher Gewässerhaushalt nachhaltig unterstützt werden.

Um diesen vielfältigen Herausforderungen gerecht zu werden, reicht die Anpassung der Entwässerungsinfrastruktur nicht aus. Vielmehr braucht es eine zielgerichtete Vernetzung, Koordinierung und Zusammenarbeit der kommunalen Akteure im Bereich der Stadtentwicklung, Bauplanung und Siedlungswasserwirtschaft, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern und die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern.

Dazu arbeiten die Stadtverwaltung Leipzig, die Leipziger Wasserwerke und der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL) seit über zwei Jahren im Lenkungsnetzwerk „Wassersensible Stadtentwicklung“ zusammen.

Nach Information im Stadtrat im Jahr 2023 (VII-Ifo-08770) erfolgte am 26.01.2024 die Unterzeichnung einer offiziellen Gründungsurkunde für das Lenkungsnetzwerk. Das Gremium versteht sich als Treiber der wassersensiblen Stadtentwicklung.

Gründungspartner sind die Stadtverwaltung Leipzig mit den Ämtern (Amt für Stadtgrün und Gewässer, Amt für Umweltschutz, Referat Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz, Stadtplanungsamt, Verkehrs- und Tiefbauamt, Amt für Geoinformation und Bodenordnung, Amt für Gebäudemanagement, Amt für Bauordnung und Denkmalpflege), die Leipziger Wasserwerke sowie der Zweckverband für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung Leipzig-Land (ZV WALL).

Mehr unter Wassersensible Stadtentwicklung und siehe Medieninformation vom 16.10.2023.

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Fassen wir zusammen: Scheinbar sind für das „Regenwasserkonzept“ und die „Lenkungsgruppe“ verschiedene Ämter zuständig, so könnte man es aus den Antworten herauslesen. In Kürze, was immer das heißt, wird nicht ein um ein Jahr verspätetes „Regenwasserkonzept“ vorgelegt, sondern der Stadtrat und die Öffentlichkeit werden, wie bereits im Juni 2022, über den Stand der Erarbeitung informiert.

Immerhin nehmen die Leipziger Wasserwerke in dem in der Antwort 2 verlinkten Dokument „Wassersensible Stadtentwicklung“ das Schwammstadt-Prinzip als langfristiges Ziel auf. Das ist gut so. Die Antwort 2, also die des ASG, beschreibt die Notwendigkeit und die Vereinbarung zur Gründung des „Lenkungsnetzwerkes“. Wer nach Zeitschienen oder Terminen sucht, der wird nicht fündig.

Fazit: Es ist alles in Bearbeitung oder Erarbeitung, Leipzig muss auf Maßnahmen warten. Der nächste Starkregen kommt bestimmt.