Wenn sich Bauprojekte verzögern, wird das inzwischen richtig teuer. Der ursprüngliche Kostenrahmen wird gesprengt und die Sorge sehr real, dass das Projekt am Ende nicht mehr finanzierbar ist. So wie beim „Haus der Festivals“, das in der Gottschedstraße 16 entstehen soll, mit dem Filmkunsthaus als wichtigstem Baustein. Aber schon die Planungen werden deutlich teurer. Und so gab es am 20. Juni gleich zwei besorgte Änderungsanträge zur Vorlage der Stadt. Und eine sehr besorgte Rede.
Die hielt Grünen-Stadträtin Anna Schneider-Kaleri, die darauf hinwies, welch wichtige Rolle Kunst und Medien in einer Gesellschaft spielen – auch als utopisches Moment, das nicht nur Künstlerinnen und Künstler von einer besonderen Welt träumen lässt: einer Welt, in der eben nicht nur das Recht des Stärkeren gilt und Fakten von Fakes unterschieden werden können. Was auch eine der zentralen Aufgaben ist, die sich da Filmkunsthaus gesetzt hat.
Und dass sie damit ganz bestimmte Stadtratsfraktionen meinte, wurde später bei der Abstimmung nur zu deutlich.
Sorge um die zugesagte Förderung
Und auch, dass die Besorgnis, die der Änderungsantrag der Grünen zum Ausdruck brachte, wohl nur zu berechtigt ist: „Bei der Finanzierung der gestiegenen Gesamtkosten des Hauses der Festivals wird die Finanzierung des Filmkunsthauses in Höhe von 8 Mio. Euro sichergestellt.“
Denn da allein schon der Vorbereitungsprozess für die Planungen so lange gedauert hat, gerät das ganze Projekt in eine Zeit neuer politischer Konstellationen, in denen Parteien zugelegt haben, die für Kultur nicht viel übrig haben.
Und ganz ähnlich besorgt war der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, für den SPD-Stadträtin Christina März sprach: „Die Stadt Leipzig bekennt sich zum Projekt Filmkunsthaus und strebt eine zügige Umsetzung an. Im Rahmen der Gesamtmittel werden 8 Millionen Euro für das Projekt eingeplant unter der Voraussetzung, dass die avisierten Fördermittel von Bund und Land vom Projektträger Cinémathèque e. V. abgerufen werden können.“
Da half es wenig, dass FDP-Stadtrat Sven Morlok darauf hinwies, dass das jetzt erst einmal ein Planungsbeschluss war. Erst die durchgeführten Planungen seien dann die Grundlage dafür, die von Bund und Land zugesagten Fördermittel für das Filmkunsthaus zu beantragen. Gewissermaßen sprach aus Morloks Wortmeldung auch ein Vertrauen darauf, dass auch künftig solche Planungen ihren geregelten Gang gehen und nicht unwillige Mehrheiten wichtige Projekte für die Stadtgesellschaft einfach mit ihrer Mehrheit beerdigen.
Warum das „Haus der Festivals“ teurer wird
Tatsächlich war es schon die Änderung des Planungsbeschlusses für das „Haus der Festivals“, die am 20. Juni zur Abstimmung stand. Denn – so konnte man der Vorlage entnehmen: „Die Planungskosten für die LP 1–4 erhöhen sich gegenüber dem Planungsbeschluss VII-DS-01807-NF-03 von 550.000 € um 550.000 € auf 1.100.000 €. Der städtische Anteil am Mehrbedarf beträgt 550.000 €.“
Das musste jetzt vom Stadtrat also beschlossen werden.
Die Planungskosten aber erhöhen sich, weil sich bei der genaueren Untersuchung des Gebäudes Gottschedstraße 16 herausstellte, dass das Haus viel schadhafter ist, als man bisher annahm: „Kostentreiber bei der Bewertung der vorhandenen Bausubstanz sind vor allem notwendige Hausschwammsanierungen und Trockenlegungen sowie statische Ertüchtigungen tragender Bauteile und Gründungs- und Dachkonstruktionsverstärkungen.
Hinzu kommen aufwendige Schallschutzmaßnahmen (Raum-in-Raum-Konzept) für eine angemessene Nutzung des Veranstaltungssaals sowie die Neuordnung der Rettungswege im Rahmen des Brandschutzkonzeptes.
Darüber hinaus liegen durch ein erstelltes Aufmaß nun aktuelle Flächenangaben vor, welche über den angenommen liegen. Zusätzlich ergibt sich ein Flächenzuwachs aus erforderlichen Technikflächen (Lüftungsanlage), welche im ehemaligen Bühnenanbau (Appendix) umgesetzt werden können.“
Dadurch erhöhen sich die voraussichtlichen Baukosten von den 2021 kalkulierten 6 Millionen Euro um 7 Millionen Euro auf nunmehr 13 Millionen.
Kulturbürgermeisterin Skadi Jennicke nahm die Besorgnis von SPD- und Grünen-Fraktion durchaus ernst und wollte beide Änderungsanträge auch so wie sie waren in die Vorlage der Stadt übernehmen. Doch Thomas Kumbernuß, Stadtrat von Die PARTEI, beantragte dann doch wieder Einzelabstimmung. Was zwar nichts am Ergebnis änderte, aber deutlich machte, welche Fraktionen hinter dem Projekt stehen und welche prinzipiell dagegen sind.
Sowohl die Anträge von Grünen und SPD als auch die Gesamtvorlage erhielten mit über 30 Stimmen die nötige Mehrheit. Aber jedes Mal stimmten auch um die 20 Stadträt/-innen dagegen. Das Kräftemessen im neu gewählten Stadtrat kündigt sich im alten schon einmal an.
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Es gibt 3 Kommentare
Man könnte jetzt Haarspalterei betreiben, ob zusätzliche Maßnahmen nicht auch Kosten steigern… Mir sind die Unsicherheiten bei einer Sanierung im Bestand sehr wohl bekannt. Umso wichtiger ist gute Projektsteuerung bzw. Projektmanagement, besonders in Zeiten knapper Kassen. Mal sehen, wie sich das beim Naturkundemuseum entwickelt.
Das ist keine Kostensteigerung, sondern die (gesetzliche) Vergütung für zusätzliche zu planende Maßnahmen. Ja, es ist immer wieder ärgerlich, bei Sanierungen über die aufgrund der langen Planungszeit steigenden Kosten für geplante Maßnahmen den zusätzlichen Planungs- und Maßnahmenaufwand für erst im Rahmen der Bauarbeiten entdeckte Schäden einzupreisen. Aber Bauen im Bestand ist leider häufig zumindest mit Komponenten einer „Wundertüte“ verbunden.
Dass das Projekt weiter verfolgt werden soll, ist absolut begrüßenswert. Irritierend ist jedoch, mit welcher Leichtigkeit Kostensteigerungen von etwa 100% bestätigt werden. An anderer Stelle wird das Geld dann fehlen. Zumindest sollten Vorkehrungen getroffen werden, dass solche exorbitanten Abweichungen nicht die Norm werden.