Der Stadtrat tagte: Die Planungen für das Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald können beginnen + Video

Auch bei der Rettung des Leipziger Auwaldes geht es nur Schrittchen für Schrittchen voran. Leipzig hat zwar jetzt 43 Millionen Euro für das „Naturschutzgroßprojekt Leipziger Auwald“ in Aussicht gestellt bekommen. Aber im Jahr 2024 steht die Stadt, was die möglichen umzusetzenden Maßnahmen betrifft, planerisch noch ganz am Anfang. Wo können welche Deiche geöffnet werden? Was passiert mit der Neuen Luppe? Was mit der Nahle? Also muss erst einmal umfangreich geplant werden. Darum ging es am 23. Mai in der Ratsversammlung.

Denn um das Großprojekt vorzubereiten, braucht es jetzt erst einmal Planer und Planungen, die für die Jahre 2025, 2026 und 2027 angedacht sind. Untersetzt werden soll das mit rund 4 Millionen Euro an Planungsmitteln.

Im Text der Vorlage: „Die zuwendungsfähigen Gesamtaufwendungen der Planungsphase (Projekt I) werden in der Finanzierungsplanung mit 4,45 Mio. € (brutto) beziffert. Der Trägeranteil beträgt 10 %, die Fördermittelgeber tragen insgesamt 90 %, davon übernimmt der Bund 75 % und das Land 15 %. Die Fördermittel in Höhe von rd. 1,4 Mio. EUR (2025) und rd. 1,49 Mio. EUR (2026) werden im Rahmen der Haushaltsplanung zum Doppelhaushalt 2025/26 im PSP-Element ‚Auenentwicklung‘ (1.100.55.1.0.01.11) als Erträge geplant.“

In die Summe teilen sich Leipzig und Schkeuditz, denn ein Teil der Nordaue liegt ja auf Schkeuditzer Flur. 10 Prozent müssen die beiden Städte selbst aufbringen, 75 Prozent übernimmt der Bund, 15 Prozent das Land, das unter Umweltbürgermeister Wolfram Günther (Grüne) höchstes Interesse daran hat, dass die Auenrevitalisierung sachsenweit überhaupt in die Gänge kommt.

Warum die Befristung?

Widerrede gab es dazu am 23. Mai in der Ratsversammlung nicht – aber einen Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Stadtrat Jürgen Kasek begründete. Eine Gelegenheit, bei der er tatsächlich einmal die Vorarbeit des Amtes für Stadtgrün und Gewässer für diese Vorlage lobte. Ein Bienchen, das man sich dort ganz bestimmt eingerahmt gleich neben die Tür hängt.

Aber tatsächlich qualifiziert sich die Arbeit dieses Amtes zusehends, je ernsthafter es sich mit der Auenentwicklung beschäftigt. Für Anfang 2025 erwartet der Stadtrat ja jetzt die Vorlage des ersten Teils des Auenentwicklungskonzepts für die Nordaue, in die sich das vom Bund geförderte Großprojekt natürlich einordnen muss.

Aber ein Problem aus Sicht der Grünen war, dass die fünf extra für das Projekt einzurichtenden Stellen befristet sind bis zu Ende der Planungen. Und dann sollte erst mit Bewilligung der tatsächlichen Baugelder entschieden werden, ob die Stellen fortgesetzt werden.

Das sei kontraproduktiv, sagte Kasek.

Das läge aber an der Stellensystematik, erwiderte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. Denn wenn der Stadtrat die Fortführung der Stellen beschließen würde, wäre das schon ein Vorgriff auf den Doppelhaushalt 2027/2028. SPD-Stadtrat Andreas Geisler fragte extra nach. Aber es ändert nichts daran, dass man diese Stellen dann erst recht braucht, dass es also irgendwie Mumpitz ist, sie zu befristen.

Irritiert war Geisler eher durch die völlig irrlichternde Rede der AfD-Stadträtin Sylvia Deubel, die irgendetwas von Eiszeit und Braunkohlebergbau erzählte, aber keinen Antrag und auch keine Änderung präsentierte.

Dem Grünen-Antrag jedenfalls folgte dann auch die Stadtratsmehrheit mit einem deutlichen Votum von 31:21 Stimmen bei zwei Enthaltungen für den Grünen-Antrag.

Die Gesamtvorlage selbst, mit der jetzt der Grundsatzbeschluss zur Planung (und damit auch zur Sicherung der 4 Millionen Euro) gefasst werden sollte, bekam dann sogar die volle Zustimmung aller 53 anwesenden Ratsmitglieder an diesem 23. Mai.