Schiffbarkeitspläne zum Cospudener See: Sächsisches Wassergesetz sorgt für einen Gordischen Knoten

Obgleich es sich die sächsische Linke wünscht: Die aktuelle sächsische Landesregierung denkt gar nicht daran, das Sächsische Wassergesetz zu ändern und damit die endlosen Debatten um die „Schiffbarkeit“ der sächsischen Tagebauseen zu beenden. Dies gilt auch für die Befahrbarkeit des Cospudener Sees, wo die Landesdirektion Sachsen 2023 das Verfahren zur Schiffbarkeit eröffnet hat und massiven Gegenwind auch aus Leipzig und Markkleeberg bekam.

Der Stand zu Beginn der Seensaison: Es gibt keine Entscheidung. Und innerhalb der Staatsregierung kann man sich nicht einigen. Nicht einmal auf den simplen Konsens, den Anliegerkommunen des Cospudener Sees einfach das Zugeständnis zu machen, hier keine Schiffbarkeit zu erklären.

In Leipzig ist das ja sogar Beschlusslage. Am 5. Juli 2023 beschloss der Leipziger Stadtrat den Antrag der Linksfraktion „Verkehrschaos auf dem Cossi verhindern – keine Motorboote auf dem See!“ Damit hat sich die Kommune gegenüber der Landesregierung klar gegen die Schiffbarkeit auf dem bei den Leipzigerinnen und Leipzigern allseits beliebten Cospudener See positioniert. Eine von Bürger/-innen eingereichte Petition, die mehr als 10.500 Unterschriften erreichte, bestärkt diese Position.

Das Wassergesetz bleibt unangetastet

Inzwischen rückt die „See-Saison“ näher, aber was ist seitdem passiert? Das fragt man sich in der Leipziger Linksfraktion. Nahezu nichts. Die Antwort auf eine kleine Anfrage von Antonia Mertsching, Mitglied der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, legt offen, dass die Landesregierung auch nach mehr als zehn Monaten Prüfung und Abwägung nicht an dem Punkt ist, abschließend darüber zu entscheiden, ob Motorboote auf dem Cossi verboten werden sollten. Für ein solches Verbot müsste das Sächsische Wassergesetz (SächsWG) entsprechend geändert werden.

Die Antwort auf die Nachfrage von Antonia Mertsching.

Aber genau das hat die aktuelle Regierung nicht vor, wie Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) auf Mertschings Anfrage hin feststellen musste.

Novellieren will man – in Abstimmung mit Brandenburg – lediglich die Sächsische Schifffahrtsverordnung.

„Das Thema Motorbootverkehr auf Leipzigs beliebtem Badesee scheint der Landesregierung im Vorfeld der Wahl im September zu heikel zu sein – wie sonst lässt sich erklären, dass die Novellierung des Gesetzes, eigentlich noch für 2023 vorgesehen, seit Monaten vor sich hindümpelt?“, fragt sich Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat.

„Vielmehr noch – im Antwortschreiben, unterzeichnet vom Grünen Umweltminister Günther, heißt es ganz deutlich: ‚Es sind keine Änderungen der wasserrechtlichen Regelungen, also des Sächsischen Wassergesetzes, zur Schiffbarkeit von Tagesbaurestgewässern angedacht.‘ Soll heißen: Die Entscheidungsträger sind nicht gewillt, Motorboote auf dem Cossi zu verbieten. Das aber wird natürlich nicht an die große Glocke gehängt – soll sich doch die nächste Regierung bei den Bürgerinnen und Bürgern unbeliebt machen.“

Nutzerinteressen gegen Umweltschutzgüter

In seiner Antwort lässt Umweltminister Wolfram Günther (Grüne) freilich auch durchblicken, wo es hängt. Und es ist – wie so oft bei Gesetzesvorhaben, auf die sich die Koalition von CDU, SPD und Grünen zu Beginn der Legislatur eigentlich geeinigt hat: Die Abstimmungen werden blockiert. Und meistens setzt sich der größte Koalitionspartner CDU durch.

Dies bremst derzeit wohl auch die Abstimmungen zum Cospudener See aus, wie Wolfram Günther andeutet: „Zuzeit findet eine Abstimmung innerhalb der Staatsverwaltung statt. Hintergrund ist die erfolgte Anhörung, die in Bezug auf den Cospudener See eine besonders komplexe Gemengelage widerstreitender Nutzerinteressen in Verbindung mit der notwendigen Berücksichtigung vielfältiger Umweltschutzgüter ergeben hat.“

Zu den Umweltschutzgütern, die eigentlich eine Motorbootnutzung des Sees verbieten, gehören die Existenz eines Vogelschutzgebietes im Süden des Sees und das LSG Leipziger Auwald, das große Teile des nördlichen Sees umfasst.