Ehemaliges Technisches Rathaus: Wem gehörte das Gebäude vorher eigentlich?

Ende April meldete die Stadt Leipzig, dass sie das ehemalige Technische Rathaus an der Prager Straße 20 – 28 für 27 Millionen Euro kaufen wolle. In der Ratsversammlung noch im April wurde der Kaufbeschluss dann durch den Stadtrat auch bestätigt. Aber dabei ploppten auch die Diskussionen hoch, ob jener Kaufpreis denn überhaupt angemessen wäre. Und warum die Stadt das Gebäude überhaupt dereinst verkauft habe. Aber hat die Stadt das Gebäude je besessen? Wir haben nachgefragt.

Immerhin hat die Stadt das Gebäude seit den 1990er Jahren als Technisches Rathaus genutzt. Bis 2009, da zog die technische Verwaltung weiter stadtauswärts in die Prager Straße 118 – 136. 2013 waren dann die Pläne für das CG-Projekt „Four Living“ bekannt geworden, mit denen aus dem einst für das Kombinat Chemieanlagenbau Leipzig-Grimma errichteten Verwaltungsgebäude 400 moderne Luxuswohnungen werden sollten.

Im Herbst 2019 kam es an zu dem Anschlag auf die Baukräne an der „Four Living“-Baustelle. Wer die Täter waren, ist bis heute nicht geklärt. Und die Bauarbeiten gingen danach nicht wirklich weiter. Zwei Besitzerwechsel folgten, bis dann die Stadt Ende April ankündigte, das entkernte Gebäude kaufen und abreißen zu wollen.

Stadt war nie der Besitzer

Was dann all die Frage aufwarf, warum die Stadt das Gebäude überhaupt je verkauft hätte. Aber tatsächlich hat sie es nie besessen, bestätigt uns das Liegenschaftsamt der Stadt auf Anfrage.

„Keines der Flurstücke hat je der Stadt Leipzig gehört“, teilt es uns mit. „Die genannten Flurstücke wurden mit Bescheid vom 27.08.1992 gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 VZOG dem Ingenieurbetrieb Anlagenbau Leipzig GmbH zugeordnet.“

Das VZOG ist das Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen von 1991. Es regelte, welcher Instanz das einstige „volkseigene“ Vermögen durch die Treuhand zugeordnet wurde. Und in diesem Fall kam es eben nicht an die Kommune, sondern an den rechtlichen Nachfolger des Kombinats Chemieanlagenbau Leipzig-Grimma, von dem die Stadt es dann für fast zwei Jahrzehnte mietete.

„Davor waren die Flurstücke seit den 70er Jahren immer im Eigentum unterschiedlicher Volkseigener Betriebe“, betont das Liegenschaftsamt. Und erklärt auch, warum Leipzig jetzt tatsächlich erstmals überhaupt die Gelegenheit hatte, den ganzen Gebäuderiegel zu kaufen.

„Zum Thema Ankauf: Das Objekt war schlichtweg in privatem Besitz und am Markt nicht verfügbar. Erst die veränderte Marktsituation eröffnete die Chance für einen möglichen Erwerb und es kam recht zügig zu Gesprächen zwischen der Stadt und bisherigem Eigentümer.“

Veränderte Marktsituation bedeutet in diesem Fall eben auch, dass sich der Umbau des einstigen Bürogebäudes zu einem Wohngebäude unter den aktuellen Verhältnissen mit den massiv gestiegenen Baupreisen schlicht nicht mehr darstellen lässt. Dazu kamen die veralteten Abmessungen des Gebäudes, die modernen Standards nicht mehr genügen.

Weshalb die Stadt es auch nicht wieder für eine Büronutzung herrichten, sondern für 11 Millionen Euro komplett abreißen will, um hier ein tatsächlich modernes Verwaltungsgebäude zu errichten. Hier sollen dann auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten modernen Ansprüchen genügen.