Der Stadtrat tagte: Vorerst keine Bürgerbeteiligung zu Palmengarten, Klinger- und Wagnerhain + Video

Eigentlich wäre es der nächste logische Schritt gewesen, nachdem es schon für den Johannapark und den Clara-Zetkin-Park eine Bürgerbeteiligung gegeben hatte, nun auch für die angrenzenden Parkanlagen Richard-Wagner-Hain, Klingerhain und Palmengarten so eine Bürgerbeteiligung auf die Beine zu stellen und Zukunftskonzepte zu erarbeiten. Immerhin wird der Palmengarten in diesem Jahr auch noch 125 Jahre alt. Aber die Petition dazu scheiterte am 22. Mai im Stadtrat.

Geschrieben hatte sie Mike Demmig, der sich schon seit Jahren intensiv für Würdigung und Bewahrung der historischen Leipziger Parkanlagen einsetzt.

„Der Leipziger Palmengarten, Richard-Wagner-Hain und Klingerhain sind alle drei für sich betrachtet besondere Parkanlagen mit einer langen Stadtgeschichte“, schrieb er in seiner Petition. „Sie bieten ohne und mit dem Clara-Zetkin-Park und Johannapark ein räumlich zusammenhängendes Ensemble der wichtigsten Erholungs- und Naturschutzräume im inneren und westlichen Stadtgebiet und erzählen in ihrer Entstehung ganz unterschiedliche Geschichten.

Nicht ohne Grund stehen diese Anlagen heute als Denkmale der Gartenkultur und Landschaftsgestaltung unter gesonderten Denkmalschutz, die es gilt, für künftige Generationen weiterzuentwickeln, den Anforderungen dieser Zeit anzupassen und die historische Originalsubstanz mit großem Zeugniswert zu bewahren (zu sanieren).“

Die Petition von Mike Demmig.

Doch die Petition fand im Petitionsausschuss des Stadtrates keine Zustimmung. Der Ausschuss folgte eher den Argumenten des Amts für Stadtgrün und Gewässer.

Es gibt doch denkmalpflegerische Konzepte

„Für alle drei Parkanlagen liegen Denkmalpflegerische Zielplanungen vor (Palmengarten von 2014, Richard-Wagner-Hain von 1993/2023, Klingerhain von 2014). Sie bilden die Grundlage für die Entwicklung der Parkanlagen, die aktuellen Planungen und die Bauausführungen auch im Zusammenhang mit Wiederherstellungsmaßnahmen im Zuge größerer Leitungserneuerungsmaßnahmen, z.B. Erneuerung 2. südlicher Hauptsammler im Klingerhain“, lautete dessen Befund.

„Insbesondere im Richard-Wagner-Hain finden seit 2018 intensive Sanierungsmaßnahmen statt. Die Trockenmauern im Terrassengarten, die Treppenanlagen und Bastionen auf der Westseite konnten mit Unterstützung von Mitteln aus dem Städtebauförderprogramm ‚Lebendige Zentren‘ im Fördergebiet ‚ZSP zwischen Auwald und Promenadengrün‘ saniert und aufgewertet werden. Im Februar 2024 wurde der Bau- und Finanzierungsbeschluss Richard-Wagner-Hain, Westseite, Wasserbecken (VII-DS-08896) beschlossen.

Die Planungen zu den Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen auf der Ostseite des Richard-Wagner-Hains sind beauftragt. In einem ersten Bauabschnitt ist die Herstellung der Verkehrssicherheit der Stützmauern und Treppenanlagen im Bereich des ehemaligen Denkmalplatzes vorgesehen. In einem zweiten Bauabschnitt ist die Erneuerung der Platz- und Wegeflächen sowie die Ergänzung der Bepflanzung in diesem Bereich geplant.“

Der Schwerpunkt liegt also derzeit auf dem Richard-Wagner-Hain, der östlich an den Palmengarten grenzt. Der Palmengarten selbst steht nicht im Fokus.

Keine freien Ressourcen

„Ziel ist es, die vorhandenen finanziellen und personellen Ressourcen zu bündeln und bis zum Ende des Förderzeitraumes die geplanten Sanierungs- und Aufwertungsmaßnahmen zügig umzusetzen“, hatte das Amt für Stadtgrün und Gewässer angemerkt. „Vom Amt für Stadtgrün und Gewässer wird derzeit eine Grünanlagensatzung erarbeitet. In dieser Satzung werden unter anderem Aussagen zu zulässigen Nutzungen in den öffentlichen Grünanlagen getroffen und Nutzungsbeschränkungen in den öffentlichen Grünanlagen geregelt.

In Abwägung der Priorisierung der notwendigen gesamtstädtischen Maßnahmen können im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2025/2026 für die Erstellung eines Entwicklungskonzeptes für die denkmalgeschützten Parkanlagen Palmengarten/Richard-Wagner-Hain/Klingerhain keine Finanzmittel bereitgestellt werden.

Eine Umsetzung von Maßnahmen ist in den Jahren 2025 und 2026 daher nicht möglich.“

Ablehnung mit vielen Enthaltungen

Einen Versuch, der Petition dann doch noch zu einer Zustimmung zu verhelfen, unternahm am 2. Mai CDU-Stadträtin Sabine Heymann. Sie wollte die anwesenden Stadträtinnen und Stadträte „für die Petition erwärmen“. Denn denkmalpflegerische Konzepte seien nur ein Teil der Lösung. Wenn es um die Nutzung der Parkanlagen geht, käme das Leben immer noch dazu. Es wäre also sinnvoll, hier ein Beteiligungskonzept wie bei Johannapark und Clara-Zetkin-Park aufzulegen.

Und in gewisser Weise spiegelte sich in ihrem Wunsch auch die durchaus gespaltene Haltung in der Ratsversammlung. Für gewöhnlich wird an so einer Stelle der Beschlussvorschlag des Petitionsausschusses abgestimmt, der in diesem Fall Ablehnung der Petition hieß.

Doch Sabine Heymann stellte die ursprüngliche Petition zur Abstimmung. Und das Abstimmungsbild war durchaus gemischt, mit 13 Befürwortern und 21 ablehnenden Stimmen. Aber 24 Stadträtinnen und Stadträte enthielten sich der Stimme, zeigten also ihre Unentschiedenheit dem Anliegen gegenüber, das durchaus geholfen hätte, den Palmengarten im 125. Jahr seines Bestehens stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.

Das Ergebnis war trotzdem eine Ablehnung.

Es wird aber die Leipziger Parkenthusiasten nicht davon abhalten, die grünen Kleinode trotzdem immer wieder der Aufmerksamkeit der Leipziger zu empfehlen.