Der Stadtrat tagte: Bitte Beschleunigung bei der Entschleunigung in Schleußig + Video

Eigentlich hätte man nicht gedacht, dass es so lange dauert. Doch als Leipzigs Verwaltung nach Jahren rigider Sparkurse endlich zugestand, dass man dabei auch beim Personal in den Planungsämtern der Stadt heftig gespart hatte, war es schon zu spät. Da geriet Leipzig mitten hinein in den zunehmenden Fachkräftemangel deutschlandweit. Und das wirkt sich auch auf ein 170 Meter langes Stück der Könneritzstraße in Schleußig aus.

Es ist das letzte Stück in der Könneritzstraße, auf dem noch kein Tempo 30 verhängt ist. Was das Jugendparlament doch sehr verwunderte. Denn es ist ausgerechnet das Stück in Höhe von Konsum-Filiale, Ampel und LVB-Haltestelle. Also in einem Abschnitt, der nun einmal auch viele Schülerinnen und Schüler auf dem täglichen Weg zur Schule betrifft, wie Adrian Habermann, Vorsitzender des Jugendbeirats, in seiner Rede zum Antrag des Jugendparlaments ausführte.

Eigentlich sollte es doch ein Einfaches sein, auch noch diese 170 Meter auf dem, „Huckel“, wie ihn die Schleußiger nennen, mit Tempo 30 auszuschildern, schon deshalb, weil selbst die einmündenden Straßen Tempo 30 haben.

Aber so einfach ist das nicht, hatte das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) dann in seiner Stellungnahme angemerkt. Das Problem sehe man sehr wohl und man will es auch lösen. Abef ein paar Schilder würden da nicht reichen. Insbesondere an der Lichtsignalanlage müsste einiges grundlegend geändert werden. Das würde also ein paar Leute im VTA binden, die aber – so Baubürgermeister Thomas Dienberg – derzeit alle mit wesentlich größeren Projekten im Leipziger Verkehrsraum ausgelastet sind.

„Das Anliegen des Antrags wurde mit positivem Ergebnis geprüft, eine Umsetzung ist aufgrund des notwendigen Planungsaufwandes und ausgelasteten Kapazitäten allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich“, hatte das VTA geschrieben und auf die Jahre 2025/2026 als Umsetzungszeitraum verwiesen.

Drei Jahre für 170 Meter Straße?

Das wären dann, wie Adrian Habermann ausführte, drei Jahre, nachdem das Jugendparlament den Antrag 2023 eingereicht hatte. Drei Jahre für 170 Meter? Das kommt einem, wenn man jung ist, noch viel länger vor, als wenn man schon die letzten zwei Jahrzehnte Leipziger Planungspolitik medial eng begleitet hat, wie das die LZ tut.

Die Linksfraktion nahm das zum Anlass, einen Änderungsantrag zu formulieren. Denn wenn im VTA die Planer fehlen – und Dienberg versicherte am 24. April, dass die Stellen sämtlich ausgeschrieben seien –, dann wäre doch eine schnellere Lösung, wenn man den Auftrag an ein externes Büro vergibt: „Aufgrund der Vielzahl von dringenden und bereits durch den Rat priorisierten Arbeitsaufgaben im Sachgebiet der Lichtsignalanlagensteuerung, wird geprüft, ob durch externe Ausschreibungen die Berechnung der ‚Zwischenzeiten‘ der Lichtsignalanlagen auch durch externe Dienstleister erfolgen kann.

Alle Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung sind hierbei prioritär zu behandeln“, lautete der Beschlussvorschlag der Linksfraktion, den Adrian Habermann dann auch als Antrag des Jugendparlaments übernahm.

„Neben den offenen Maßnahmen aus dem Lärmaktionsplan und der Könneritzstraße trifft dies auch auf die Wolfgang-Heinze-Straße, die Arthur-Hoffmann-Straße und die Karl-Heine-Straße zu“, hatte die Linksfraktion noch angemerkt.

Thomas Dienberg bezweifelte zwar, dass das die Sache beschleunigen würde. Aber die Stadtratsmehrheit sah das am Mittwoch anders und stimmte dem Änderungsantrag der Linken mit 36:22 Stimmen zu.

Jetzt kann man gespannt sein, ob diese 170 Meter noch „zeitnah“ entschleunigt werden oder ob sämtliche Jupa-Mitglieder schon ihr Abi in der Tasche haben, bevor es so weit ist.