Der Stadtrat tagte: Das Projekt Superblocks in Volkmarsdorf und Neustadt kann weitergehen + Video

In der Ratsversammlung am 25. April kam auch die Vorlage des Baudezernats „Konzept zur Verkehrsberuhigung in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld nördlich der Eisenbahnstraße“ zur Abstimmung. Jawohl, genau die, die seit Wochen unterm Label Superblocks medial diskutiert wird. So laut und heftig, dass man meinen könnte: Das geht jetzt schief! Da weht der Sturm der Entrüstung! Aber wie sagte Dr. Tobias Peter berechtigterweise? „Wer am lautesten schreit, ist nicht unbedingt im Recht.“

Es wurde laut, es wurde heftig. Linke-Stadträtin Beate Ehms wollten einige Stadträt/-innen durch Lärm sogar zum Schweigen bringen. CDU-Stadtrat Michael Weickert spielte den großen Ankläger und wiederholte so ziemlich jedes falsche Argument, das in der Debatte und in den Medien schon geäußert wurde. Wo auch mit Fakenews eifrig um sich geworfen wurde – etwa, dass sämtliche 1.800 Stellplätze für Pkw im Quartier nördlich der Eisenbahnstraße wegfallen. Ein Panik-Szenario für alle Autobesitzer.

Das aber weder in den Beteiligungsformaten so erzählt wurde noch in der Vorlage so zu finden ist. Tatsächlich, das bestätigte Baubürgermeister Thomas Dienberg, fallen jetzt neun Stellplätze weg – und zwar in einem Stück der Schulze-Delitzsch-Straße vor der Wilhelm-Wander-Schule, um dort einfach mehr Schulwegsicherheit zu schaffen. Dagegen hatte am 25. April sogar niemand etwas zu sagen.

Panikmache mit Stellplätzen

Aber wie viele Stellplätze fallen dann künftig weg, wenn weitere Teile der Verkehrsberuhigung umgesetzt werden sollten, wollte CDU-Stadträtin Siegrun Seidel wissen, die mit einer weiteren kolportierten Zahl vorpreschte. Irgendwer hatte den Wegfall von 356 Stellplätzen ins Gespräch gebracht.

Doch Dienberg konnte nur sagen, dass diese Zahl nicht von der Stadt stammt. Und so auch nicht bestätigt werden kann.

Aber die Fragen aus Richtung CDU-Fraktion zeigen schon, dass es dort überhaupt nicht um Bürgerbeteiligung geht oder gar die vernachlässigte Community der Migranten, die scheinbar gar nicht mitbekommen hatte, was da an Bürgerbeteiligung lief. Das ist das Problem der CDU: Sie hat sich selbst nicht beteiligt, auch nicht im Beirat, der vom Superblocks Leipzig e.V. für den Beteiligungsprozess gebildet wurde.

Weickert sprach gleich von „Bevormundung“ oder einem Prozess „gegen den Willen der Bevölkerung“. Als wenn er wüsste, wie die Wohnbevölkerung zu dem Projekt überhaupt steht. Das weiß auch die CDU nicht.

Im Gegenteil: Es gab zwar zwei Petitionen zum Thema, die erste gleich mal unter der Überschrift „‚Superblocks‘ stoppen!“, die 1.197 Unterschriften erreichte und weil sie als erste kam, auch die meiste Stimmung machte. Aber eine zweite Petition (die im Ratsinformationssystem noch nicht vorliegt) brachte es auf 2.300 Unterstützer. Und die forderten die Fortsetzung des Projekts Superblocks.

Beide Petitionen wurde übrigens von der Ratsversammlung zur weiteren Berücksichtigung im Verfahren angenommen. Denn fertig ist das Verkehrsberuhigungsprojekt noch nicht. Und ziemlich einig waren sich die Ratsfraktionen in dem Punkt, dass die Öffentlichkeitsarbeit dringend verbessert werden muss. Dazu reicht die engagierte Arbeit des Superblocks e.V. allein nicht. Da muss auch die Kommunikationsabteilung der Stadt aktiver ewrden.

Das Problem der Autofahrerperspektive

Auch wenn auch das nicht garantiert, dass dann alle zufrieden sind. Darauf wies Linke-Stadträtin Franziska Riekewald in ihrem emotionalen, aber sachlichen Redebeitrag hin. Sie erinnerte an die Jahre zurückliegenden Diskussionen in der Inneren Jahnallee, als einige Gewerbetreibende genau so gegen den Wegfall von Dauerparkplätzen argumentierten und den Niedergang der Straße heraufbeschworen. Eingetreten ist das Gegenteil: Die Innere Jahnallee hat sich nach dieser Maßnahme sogar erst recht belebt.

Was auch daran liegt, dass die Autofahrerperspektive bei Ladengeschäften fast immer die falsche ist. Die Läden brauchen zwar ordentliche Lieferzonen – und darum geht es auch im Quartier nördlich der Eisenbahnstraße. Aber die Kunden kommen fast alle zu Fuß.

Und da ist man beim eigentlichen Kern der Debatte, die durch die völlig ausufernde Stellplatzdiskussion regelrecht verpeilt wurde. Thomas Dienberg hatte daran erinnert, auch Grünen-Stadtrat Tobias Peter hatte darauf hingewiesen, dass es hier eigentlich in einem modellhaften Versuch darum geht, wie man in einem dich bebauten Stadtquartier tatsächlich eine bessere Lebensqualität hinbekommt.

Wie bekommt man ein lebenswertes Wohnquartier?

Was gerade im Quartier nördlich der Eisenbahnstraße leicht möglich sein sollte. Denn es stehen zwar 1.800 Pkw-Stellplätze zur Verfügung. Wirklich gemeldet sind hier aber nur 160 Pkw auf 1.000 Einwohner – der wohl niedrigste Wert in ganz Leipzig. Der eben auch bedeutet, dass die meisten Menschen, die hier wohnen, sich zu Fuß, mit Rad und ÖPNV fortbewegen.

Und nicht nur von hier hört man – wie Dienberg feststellte –, dass sich die Bewohner eine Beruhigung des Straßenraums wünschen, damit man sich dort auch mal zur Erholung mit Kindern und Familie aufhalten kann. Das hört man auch aus anderen Stadtquartieren.

Und die Frage ist natürlich: Sind die Bürger, die sich eine Beruhigung in dem Sinn wünschen, die Mehrheit? Oder sind es die Leute, die auf der autogerechten Stadt beharren?

Eine interessante Frage, die AfD-Stadtrat Udo Bütow anriss: Kippt bei der nächsten Stadtratswahl die Mehrheit für die Mobilitätswende (die der Stadtrat 2018 beschlossen hat) und macht dann eine konservative Auto-Mehrheit die Beschlüsse zur Verkehrsberuhigung wieder rückgängig?

Oder bekommt der neu gewählte Stadtrat dann die – am 25.April beschlossenen – Evaluationen zum Modellprojekt nördlich der Eisenbahnstraße auf den Tisch und sieht: Das Projekt funktioniert. Die Menschen nehmen es an. Also wird es weiter ausgebaut, bis man hier in Volkmarsdorf und Neustadt-Neuschönefeld tatsächlich einmal ein Wohnquartier hat, in dem die künftige, verkehrsberuhigte Stadt erlebbar wird?

Darum geht es.

Es geht die ganze Zeit um bürgerschaftliches Engagement

Und wenn man unter diesem Aspekt die Reden insbesondere von CDU- und AfD-Fraktion anhört, merkt man, dass hier besonders viel Lärm veranstaltet wurde, weil man – offen oder hinter den Kulissen – die 2018 beschlossene Mobilitätsstrategie längst aufgekündigt hat und vor allem Autofahrerinteressen vertritt, egal, wie seltsam sie sind.

Und dass der Verein Superblocks e.V. überhaupt keine Art Sekte ist, die hier im Wohnquartier an der Eisenbahnstraße übergriffig wurde, wie es einige Redner suggerierten. Merkte dann auch SPD-Stadträtin Anja Feichtinger an: „Ein Projekt, entstanden aus bürgerschaftlichem Engagement, gilt es heute von uns als Rat zu bewerten und die unterschiedlichen Interessenslagen abzuwägen.“

Da hat seit drei Jahren ein Verein darum gekämpft, eine neue Vision für ein ruhiges Wohnquartier zu entwickeln. Wirklich laut diskutierten dann aber – wie auch Grünen-Fraktionsvorsitzender Tobias Peter anmerkte – vor allem diejenigen, die sich überhaupt nicht beteiligt haben, obwohl sie eingeladen waren.

Es war also tatsächlich wieder wie in der Inneren Jahnallee: Eine autoaffine Klientel versuchte das Ganze über lautstarke Wortmeldungen in den Medien auszuhebeln.

Anja Feichtinger interpretierte das so: „Die Petitionen zu dieser Vorlage und die unendlichen Diskussionen in den Ausschüssen, den Beiräten, in den sozialen sowie den Print-Medien machen deutlich, dass das Umsteuern hin zu einer klimaneutralen Stadt ein schwieriger Prozess ist und deshalb Begleitung und viel Kommunikation benötigen.

Kommunikation, die zwar stattgefunden hat, den Großteil der Anwohner/-innen jedoch nicht erreichte.

Es reicht eben nicht aus, wenn der Oberbürgermeister auf einem Spaziergang im Quartier das Projekt toll findet, Unterstützung zusagt, dann aber die Akteur/-innen vor Ort mit den wichtigen Themen wie Beteiligung und Kommunikation allein lässt.“

Ganz und gar kein knappes Ja

Deswegen bezogen sich insbesondere die Änderungsanträge von SPD, Linken und Freibeutern darauf, die Kommunikation zu verbessern, mehr Informationsgrundlagen für die Stadtratsfraktionen zu schaffen und die Bürgerbeteiligung deutlich auszuweiten. Denn erst so entsteht Akzeptanz.

Nur die CDU-Fraktion hatte beantragt, das Projekt erst einmal zu stoppen.

Am Ende wurde wurde es noch einmal kniffelig, weil die Verwaltungsspitze aus den Anträgen von SPD- und Freibeuterfraktion fast alles in die Vorlage übernahm,  aber etwas anders formuliert. Doch die Formulierungsvorschläge gerade zur und zwar in einem Stück der Schulze-Delitzsch-Straße vor der Wilhelm-Wander-Schule wurden allesamt von der Stadtratsmehrheit angenommen.

Den Freibeuter-Antrag konnte Thomas Dienberg weitestgehend übernehmen, der Linke-Antrag erübrigte sich nach der Annahme der Punkte aus dem SPD-Antrag.

Blieb noch der CDU-Antrag. Doch dieser Versuch, auch in diesem Projekt die Mobilitätswende in Leipzig zu stoppen, wurde mit 20:31 Stimmen abgelehnt.

Blieb nur noch die Gesamtvorlage, der Udo Bütow eine denkbar knappe Zustimmung weisgesagt hatte. Aber auch damit täuschte er sich. Die Vorlage zur Verkehrsberuhigung im Viertel nördlich der Eisenbahnstraße bekam 33 Stimmen bei 18 Gegenstimmen.

Das Projekt – das eben nicht nur aus Superblocks besteht (Franziska Riekewald zitierte dazu extra den Wikipedia-Artikel) – kann also weiter gehen, künftig aber mit mehr Vorab-Informationen für die Ratsfraktionen, sodass sie sich rechtzeitig ein Bild machen können, nicht nur von dem, was das VTA als Nächstes zur Verkehrsberuhigung plant. Sondern auch darüber, wie die schon umgesetzten Teile funktionieren und von den Bewohnern angenommen werden.

Denn das ist ja der eigentliche Versuch der CDU-Fraktion gewesen: ein zukunftsweisendes Verkehrs-Beruhigungs-Projekt zu stoppen, bevor es überhaupt Wirkung zeigen konnte. Das wurde an diesem 25. April mehr als deutlich.