Warten auf die Krankenhausreform: Leipzig stützt Klinikum St. Georg mit weiteren 37 Millionen Euro

Die Krankenhausreform des Bundes lässt weiter auf sich warten, kritisiert die Stadt Leipzig. Die steigenden Kosten aber laufen für die Kliniken aber weiter. Für das städtische Klinikum St. Georg bedeutet dies einen Fehlbetrag für das Geschäftsjahr 2023 in Höhe von 37,67 Millionen Euro, den die Stadt jetzt über eine Kapitaleinlage ausgleichen will.

Mit einer Erhöhung der Gesellschafterkreditlinie soll dem Klinikum darüber hinaus finanzieller Spielraum im immer enger werdenden Klinikmarkt ermöglicht werden. Denn immer mehr Kliniken – auch die großen Kliniken wie das Sankt Georg – leiden immer stärker unter der schlechten Honorierung ihrer Leistungen.

Über die finanziellen Hilfen für das Klinikum soll der Stadtrat dann in seiner April-Sitzung entscheiden.

Konkret umfasst die städtische Unterstützung bis zu 40 Millionen Euro als Jahresfehlbetragsausgleich. Die Gesellschafterkreditlinie wird durch die Stadt auf 200 Millionen Euro erhöht. Im März 2023 hatte die Stadt bereits eine Kreditlinie von 100 Millionen Euro genehmigt. Die Rückzahlungsfrist für das Klinikum verlängert sich von 2027 auf den 31.12.2029. Ferner sichert die Stadt zu erwartende Baukostenerhöhungen der laufenden Bauinvestitionen des Klinikums von ursprünglich 60 Millionen auf nun 69,7 Millionen Euro ab.

„Die Stadt Leipzig steht zu ihrem Klinikum. Das St. Georg steht seit mehr als 800 Jahren für eine hervorragende Gesundheitsvorsorge in der Stadt und darüber hinaus“, sagt dazu Oberbürgermeister Burkhard Jung. „Von der Klinikreform der Bundesregierung erwarten wir uns auch eine solide Neuordnung der Finanzierung. Diese Reform muss jetzt aber kommen, die Krankenhäuser in Deutschland warten schon zu lange auf eine solide Finanzierungsbasis.“

Kommunen zahlen für die Fehler der deutschen Krankenhausfinanzierung

Und Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen, ergänzt: „Für die Stadt Leipzig und den Haushalt 2024 ist dies natürlich eine enorme Herausforderung. Jeder Euro, der jetzt ins St. Georg fließt, ist kreditfinanziert. Wir stellen uns dieser Herausforderung, da es zum jetzigen Zeitpunkt nur die Insolvenz als Alternative gäbe.

Aber ich sage auch, dass dies nicht die Regel werden kann. Auf Dauer können wir weder Ineffizienzen des Klinikums noch Fehler in der deutschen Krankenhausfinanzierung als Kommune ausgleichen.“

Das Klinikum St. Georg befindet sich seit der Corona-Epidemie – wie viele Kliniken in Deutschland – in finanziell schwierigem Fahrwasser. Fachkräftemangel und die gesetzlich geforderte stärkere Ambulantbehandlung führen zu einer geringeren Bettenauslastung, was wiederum die Umsätze der Kliniken sinken lässt. Die gestiegenen Energiekosten belasten das Budget, aber die viel zu knapp berechneten Fallkostenpauschalen decken diese Mehrkosten nicht ab.

„Die signifikanten Kostensteigerungen führen zu einem erhöhten Finanzbedarf. Der ausbleibende Inflationsausgleich und nicht refinanzierte Kostensteigerungen sind die Ursache für die sich weiter verschärfende Insolvenzgefahr vieler deutscher Krankenhäuser“, geht Klinik-Geschäftsführerin Dr. Iris Minde auf die Ursachen der Finanzierungsprobleme ein.

„Auf lange Sicht braucht es eine sinnvolle Finanzierung durch den Bund, damit deutsche Krankenhäuser vollumfänglich ihrem Versorgungsauftrag gerecht werden können. Wir sind der Stadt Leipzig für das klare Bekenntnis zu ihrem Klinikum dankbar. Das Klinikum wird ein leistungsfähiger Schwerpunktversorger in der Region Leipzig bleiben.“

Höchste Zeit für die Reform

Die Krankenhausreform der Bundesregierung will das starre System der Kostenpauschalen aufbrechen und um Vorhaltepauschalen für definierte Leistungen und Betten erweitern. Allerdings verschiebt sich diese Reform seit Jahren. Für die Kliniken in ganz Deutschland bedeutet dies, dass sie mit einem überholten Finanzierungssystem die neuen Herausforderungen meistern müssen. Viele Klinken sind daran bereits gescheitert und mussten Insolvenz anmelden.

Das Klinikum St. Georg beschäftigt 2.700 Menschen, es ist wichtiger Versorger für die Stadt und den angrenzenden nördlichen Landkreis und unentbehrlich als Ausbildungsstätte für medizinische Berufe. Überregional unverzichtbar sind die Infektiologie und das Schwerbrandverletztenzentrum.

„Das Klinikum St. Georg ist existenziell für die Gesundheitsversorgung der Leipzigerinnen und Leipziger. Deshalb müssen und werden wir als Stadt das Klinikum weiter unterstützen“, betont Dr. Martina Münch, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Soziales, Gesundheit und Vielfalt. „Gleichzeitig müssen alle notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, damit das Klinikum seine wirtschaftliche Situation dauerhaft stabilisieren kann.“

Krankenhäuser sind nicht zum Profitmachen da

Dass selbst ein gut ausgelastetes städtisches Krankenhaus wie das St. Georg jetzt auf weitere Finanzunterstützung durch die Kommune angewiesen ist, findet auch die Vorsitzende von Die Linke Sachsen, Susanne Schaper, mehr als bedenklich.

„Sachsens Krankenhäuser schweben in großer Insolvenzgefahr, auch wenn jedes seine spezifischen Probleme hat. Kommunale Träger können das nicht lange abfangen. So wird öffentliches Eigentum dem Markt preisgegeben, wie es bei den Muldentalkliniken geschehen soll – oder Krankenhäuser schließen“, sagte Schaper am Montag.

„Der Freistaat darf das nicht hinnehmen und schon gar nicht auf den Bund warten. Krankenhäuser müssen sicher finanziert werden. Das kann nur der Staat gewährleisten. Die sächsische Staatsregierung verletzt aber weiterhin ihre gesetzliche Pflicht, die Investitionskosten der Krankenhäuser zu tragen. So verschärft sie deren Misere.“

Alle Krankenhausstandorte müssten gesichert werden, mindestens als Poliklinik, fordert Schaper: „Das muss der Freistaat gemeinsam mit dem Bund gewährleisten. Das betriebswirtschaftliche Ziel besteht darin, die Versorgungsziele zu erreichen – bei effizienter Betriebsführung, aber ohne Profite.

Gewinne dürfen nicht mehr abfließen und jedes Krankenhaus muss ein sicheres Budget bekommen, über das regelmäßig mit den Kostenträgern verhandelt wird. Das Fallpauschalen-System muss abgeschafft werden, weil es die Insolvenzgefahr verschärft.“