Hoffnung für Rückmarsdorf: Stadt verhandelt mit Papenburg über Verzicht auf Kiesabbau

Noch verhandelt die Stadt. Doch ganz offensichtlich meint die GP Günter Papenburg AG ihr Angebot an die Stadt ernst, auf den Kiesabbau bei Rückmarsdorf zu verzichten. Noch erstrecken sich dort Felder und die Stadt war bereit, Flächen an das Unternehmen abzugeben. Auch der Stadtrat hat einem Kompromiss mit dem Rohstoffunternehmen zugestimmt.

Doch in der Ortschaftsratssitzung vom 11. Dezember deutete Baubürgermeister Thomas Dienberg an, dass Papenburg eventuell zu einer Änderung seiner Strategie bereit wäre.

Im Sitzungsprotokoll des Ortschaftsrates heißt es dazu: „Die Stadt führt z. Zt. mit G. Papenburg intensive Gespräche zum Thema geplanten Mindestabstand zu den Wohngrundstücken. Eine schlussendliche Lösung ist mit Pp noch nicht gefunden worden. Ziel ist der komplette Verzicht auf den Kiesabbau. Dienberg hat dazu eine Vorlage für den OBM, für die morgige Dienstberatung (12.12.23), erarbeitet. Hinsichtlich eines Verzichtes soll es wohl ‚gut aussehen‘.“

Eine Aussage, die dann den Stadtrat der Linken Volker Külow auf den Plan rief. Denn wenn das stimmte, würde sich für Rückmarsdorf eine seit Jahren erlebte Situation der Ungewissheit auflösen. Also fragte er nach und bekam jetzt auch Antwort vom Liegenschaftsamt.

Freilich ist es noch längst nicht so weit, dass auch schon eine Verzichtserklärung der GP Günter Papenburg AG vorläge. Den noch stecken Stadt und Kiesabbauunternehmen in Verhandlungen.

Noch wird verhandelt

„Die Vorlage ist in der Dienstberatung des OBM besprochen und als interne Vorlage bestätigt worden. Das Unternehmen prüft die Entwicklungsmöglichkeiten im Bereich Schönau und Rückmarsdorf und hat signalisiert, auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu verzichten, wenn das Gelände für das Unternehmen für andere Ziele als den Kiesabbau entwicklungsfähig ist“, geht das Liegenschaftsamt auf die wesentliche Veränderung ein.

„Dieses Signal soll dem Unternehmen mit dem Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gegeben werden. Die entsprechende Vorlage ist in Erarbeitung. Vorläufig läuft das bergrechtliche Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt Freiberg weiter. Sollte sich die GP Günter Papenburg AG sich für einen Verzicht auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf entscheiden, handelt es sich dabei um eine freiwillige Konzernentscheidung, eine Verpflichtung hierzu besteht nicht.“

Ziel der Stadt sei es dabei vor allem, „im Rahmen einer Vereinbarung rechtsverbindlich den Verzicht auf den Kiesabbau in Rückmarsdorf zu erreichen. Damit verbunden ist ebenfalls, dass das laufende bergrechtliche Planfeststellungsverfahren beim Oberbergamt Freiberg mit Abschluss der vorgenannten Vereinbarung eingestellt werden soll.“

Nur was die GP Günter Papenburg AG mit den Flächen vorhat, wenn sie dort keinen Kies abbauen will, verrät das Liegenschaftsamt noch nicht.

Es geht nicht um Wald

Die Anpflanzung von Wald, wie sie sich die Rückmarsdorfer Bürgerinitiative „Mit uns ist kein Kies zu machen“ wünscht, sei jedenfalls nicht angedacht, so das Liegenschaftsamt.

„Verwaltungsseitig kann der Vorschlag der Bürgerinitiative aus den folgenden Gründen nicht unterstützt werden“, betont das Amt in seiner Antwort. „Eine Waldmehrung widerspricht den Darstellungen als ‚Flächen für die Landwirtschaft‘ im Flächennutzungsplan der Stadt Leipzig sowie den Zielen des Landschaftsplanes der Stadt Leipzig.

Der Landschaftsplan sieht auf den Flurstücken 264/2, 263/1, 266 sowie 318/a vor, die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten. Gleichermaßen wird eine Belebung und Weiterentwicklung (Erhöhung der Biodiversität) des intensiv landwirtschaftlich genutzten Landschaftsraumes angestrebt, zum Beispiel durch Hecken, Gehölzgruppen, Baumreihen, gliedernde Feldfluren und Ackerrandstreifen, jedoch nicht durch eine flächige Waldmehrung.“

Ein weiteres Ziel des Landschaftsplanes sei die Gestaltung des Siedlungsrandes „An der Vogelweide“, der Übergang zwischen Wohnbebauung und Offenlandschaft, durch Vegetation, beispielsweise durch das Anpflanzen von Bäumen.

„Zu Änderungen von Planinhalten im Regionalplan kann sich nur der Regionale Planungsverband Leipzig-Westsachsen äußern“, meint das Liegenschaftsamt. „Die Ziele des Regionalplans bezüglich Waldmehrung sind unter anderem mit den Stadtratsbeschlüssen (zum Beispiel A-00385/14-NF-002 – keine Ausgleichsflächen auf landwirtschaftlichen Nutzflächen) abzugleichen.“

Jetzt kann man gespannt sein, was Papenburg auf den Flächen vorhat.