Dass sich Stadt und LWB in einen tiefen Konflikt begeben, wenn der Bebauungsplan für das ehemalige Gut Kleinzschocher so umgesetzt wird, wie in der Vorlage zum Bebauungsplan ausgewiesen, das hat das Dezernat Stadtentwicklung und Bau in seiner Beschlussvorlage selbst schon so festgestellt. Und trotzdem will die Stadt damit ins Verfahren gehen – und erntet prompt scharfe Kritik vom Ökolöwen und von der Initiative Stadtnatur. Es ginge einfach nicht, im Landschaftsschutzgebiet zu bauen.
„Grundsätzliche Zielkonflikte, die dem Vorhaben entgegenstehen könnten, bestehen im Hinblick auf die angestrebte bauliche Entwicklung in einem Teilbereich des Landschaftsschutzgebiet ‚Leipziger Auwald‘ (LSG)“, hatte das Baudezernat in der Vorlage zum Bebauungsplan geschrieben und darauf verwiesen, dass man das schon vor 14 Jahren so erlaubt habe.
„Die bereits 2010 erteilte Erlaubnis für eine bauliche Entwicklung innerhalb des LSG ist als ‚Null-Variante‘ der Maßstab für die zur Diskussion gestellten städtebaulichen Varianten. Über den Umfang der baulichen Eingriffe wird im weiteren Verfahren entschieden.“
Oder auch nicht.
Denn der Protest gegen diese wie selbstverständliche Landnahme im Landschaftsschutzgebiet ist jetzt deutlich.
Ökolöwe warnt vor Bauen im Schutzgebiet
„Am Volkspark Kleinzschocher holt sich die Natur die Fläche des ehemaligen Ritterguts Kleinzschocher zurück. Hier hat sich ein wertvoller Lebensraum für Vögel und Insekten entwickelt. Die Stadt will dort bauen, hinein ins Landschafts- und Vogelschutzgebiet“, formuliert der Ökolöwe seine Kritik.
„Der Bauboom der Stadt macht nicht einmal vor Schutzgebieten Halt“, mahnt Ökolöwen-Sprecher Marcel Otte. „Wir Ökolöwen lehnen die Pläne ab. Unser Stadtgrün ist bedroht und muss geschützt werden.“
Leipzig wachse zwar immer weiter. Aber das sei kein Grund, ausgerechnet Baugebiet in den streng geschützten Landschaftsschutzgebieten herzugeben. Während das von der LWB geplante Baugebiet „Miekehof“ das LSG nicht tangiert, ragen in den beiden vorgestellte Varianten aus dem Baugebiet „Bauernwinkel“ zwei Gebäude ins Landschaftsschutzgebiet (Variante 1). In Variante 2 steht ein drittes Gebäude sogar komplett im Landschaftsschutzgebiet.
„Permanent bewilligt die Stadt Ausnahmegenehmigungen für Bauprojekte in Leipzigs Schutzgebieten. Stück für Stück wird die geschützte Natur so angegriffen und immer weiter verdrängt. Schutzgebiete sind letzte Rückzugsräume für gefährdete und seltene Tier- und Pflanzenarten. Wir fordern von der Stadt: Setzt ein absolutes Bauverbot in Leipzigs Schutzgebieten um“, kritisiert Otte.
Der Bebauungsplan ist ein Umweltskandal
Bis zum 27. Februar dürfen Bürgerinnen und Bürger noch Stellung beziehen zur sogenannten 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“. Dieser 2010 in Kraft getretene Bebauungsplan sieht tatsächlich die Bebauung im Landschaftsschutzgebiet „Leipziger Auwald“ sowie im europäischen Vogelschutzgebiet „Leipziger Auwald“ vor. Für die Initiative Stadtnatur ist das ein „unglaublicher Sachverhalt“.
„Der Bebauungsplan wurde 2009 offensichtlich unter dem Radar und ohne Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange beschlossen“, kritisiert die Initiative.
Der Artenschutz wurde damals augenscheinlich auf der Grundlage „veralteter Kartierungen“ und eines „artenschutzfachlichen Grobgutachtens“, wie es in der Begründung zum Bebauungsplan von 2010 heißt, bearbeitet und damit ganz offensichtlich nicht rechtskonform bewältigt.
„Für das EU-Vogelschutzgebiet wurde damals eine ‚Erheblichkeitsabschätzung‘ vorgenommen, obwohl es um eine Inanspruchnahme von 7.500 m² des Gebietes geht“, benennt die Initiative Stadtnatur einen dieser groben Fehler. „Hier hätte in jedem Fall eine Verträglichkeitsprüfung auf der Grundlage einer umfassenden Kartierung der vorhandenen Arten durchgeführt werden müssen.
Die Voraussetzungen einer Ausnahme wäre zu prüfen gewesen. Hierzu gehört neben der Alternativlosigkeit das Vorliegen des überwiegenden öffentlichen Interesses und Maßnahmen, die den guten Erhaltungszustand der betroffenen Arten gewährleisten.“
„Es ist völlig unklar, ob für die Inanspruchnahme dieser Flächen im Landschaftsschutz- und Vogelschutzgebiet überhaupt eine Erlaubnis, Ausnahme oder Befreiung durch die Untere Naturschutzbehörde in Aussicht gestellt wurde. Alle vorliegenden Fakten, rechtliche und fachliche Erfordernisse sowie das Naturschutzgesetz selbst sprechen eindeutig dagegen“, meint Axel Schmoll von der Initiative Stadtnatur.
Lauter Schutzgüter einfach ignoriert
Aber dieser Bebauungsplan und seine Änderung verstoßen nicht nur gegen Naturschutzrecht, EU-Recht und LSG-Verordnung, sondern auch gegen die ökologischen Planungsvorgaben des Landschaftsplans, der Stadtklimauntersuchung und diversen Beschlüssen (u.a. zur Nettonullversiegelung bis 2030).
Denn der Bebauungsplan überplane zugleich hochgradig klimarelevante Flächen, die in der Stadtklimauntersuchung mit „sehr hoher Schutzwürdigkeit“ belegt und im Landschaftsplan als Frischluft- und Kaltluftentwicklungsflächen ausgewiesen sind. Die Realisierung des Bauvorhabens würde die Versiegelung von bis zu einem Hektar dieses wertvollen Areals im Park Kleinzschocher ermöglichen; und das vor dem Hintergrund, dass die Stadt die Versiegelung eigentlich auf null fahren wollte.
„Dieser Bebauungsplan darf nicht realisiert werden. Er führt zu verheerenden Folgen für das Lokalklima und führt zu Beeinträchtigungen von Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet!”, resümiert Wiebke Engelsing von der Initiative Stadtnatur. „Wir lehnen den Bebauungsplan und seine Änderung ab! Keine Bebauung im Landschaftsschutzgebiet und Vogelschutzgebiet!“
Ein absolutes Bauverbot in Leipzigs Schutzgebieten ist auch eine Forderung des Ökolöwen-Appells
„Mehr Grün für Leipzig“. Unter mehrgruen.oekoloewe.de/schutzgebiete-schuetzen kann jede
Leipzigerin und jeder Leipziger den Appell unterzeichnen.
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Es gibt 11 Kommentare
@cx: Offensichtlich wissen Sie nicht, wie es in den Behörden, zwischen Behörden und Stadtpolitik, zwischen Politik, Behörden und Investoren zugeht…, ich schon!
Mit deep-state hat das zudem überhaupt nichts zu tun.
@cx welches Versagen?
Weder Anwohner noch Ökolowe haben bedeutenden Einfluss auf Bauprojekte, Entscheidungsträger sind einzig und allein die Bauherren und die Stadtverwaltung die wie bereits geschrieben ihr eigenes Süppchen kochen.
Der Ökolowe ist keine rechtliche Kontrollinstanz.
@robin w. : Muss jetzt gleich die Deep-State-Keule heruasgeholt werden, weil man das Beteiligungsverfahren in 2020 selbst verpennt hat?
Ich habe schon die Flyer der Bürgerinitiative gesehen.
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Die Dichte der Bebauung gefällt mir auch nicht, aber so kann man eben nur abwarten, wie das gestalterisch umgesezt wird. Wenn geringfügige Anpassungen aufgrund der EInwände des Ökolöwen noch möglich sind, gerne.
Prinzipiell halte ich aber nichts davon, andere für das eigene Versäumnis verantwortlich zu machen.
@Rudi: Wer ein bißchen Einblick hat, weiß wie Politikumsetzung in den Ämtern funktioniert. Das Dezernat III ist tasächlich für den Naturschutz zuständig, eigentlich!, wird aber natürlich dazu gedrängt, die Agenda der Stadtpolitik und die des OBM umzusetzen. Natürlich gibt es im Amt für Umweltschutz Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sicherlich auch zu diesem Fall gerne etwas in der Richtung geschrieben hätten, dass dort keine oder weniger Bebaaung stattfinden darf, z.B. bei der Beteiligung zu den FNP-Änderungen, die dürfen aber natürlich nicht zum Zuge kommen, dafür wird gesorgt. Hierfür sorgt z.B. die strenge Hierarchieordnung in den Ämtern. Der Erhalt von Stadtgrün ist halt in die Priorisierung ganz unten, und so wird das in der Hierarchieebene auch sehr effektiv nach “unten” getragen.
Und natürlich ist die Verflechtung Verwaltung und Politik sehr stark. So stimmen die Stadträtinnen und Stadträte niemals gegen die stadtgrünzerstörerischen Pläne und Visionen “ihres” Baubürgermeisters von den Grünen. Insofern lohnt es sich schon durchaus, auch auf die Farben zu gucken.
@robin W.
Der Flächennutzungsplan sieht für das ehemalige Rittergut und angrenzende Flächen Wohnbebauung vor. Der Plan ist in den letzten Jahrzehnten mehrfach überarbeitet worden. Wer wollte, dass dort nicht wieder gebaut wird, hätte einen Änderungswunsch kundtun müssen.
Mir ist nicht bekannt, dass jemals jemand eine Änderung für den Bereich in die Diskussion eingebracht hat.
Für Naturschutz ist das Dezernat III (Rosenthal) zuständig. Du kannst davon ausgehen, dass sich das Dezernat III zu dem Vorhaben geäußert hat.
Es hat auch keinen Sinn stets die Parteifarben der Akteure vor sich herzutragen. Es sind Angestellte der Stadt Leipzig, die Ratsbeschlüsse umzusetzen haben.
Der Stadtrat wollte offensichtlich, dass das Schösserhaus gerettet und die Flächen wieder bebaut werden – sonst hätte er wohl den FNP an der Stelle geändert. Der Stadtrat möchte zudem, dass möglichst viel sozialer Wohnraum durch die LWB entsteht – auch die Ratsfraktionen sitzen im Aufsichtsrat der LWB. Der Stadtrat hat 2019 beschlossen, dass das Areal unter Bürgerbeteiligung entwickelt werden soll. Da hatte Dienberg noch nicht mal überlegt sich in Leipzig zu bewerben.
Damit wir uns nicht missverstehen: Mir wäre es auch lieber, wenn der Bereich nicht wieder bebaut würde. Ich sehe da allerdings kaum Möglichkeiten das zu verhindern. Nur an die Moral zu appelieren, weil man selbst über Jahre geschlafen hat, ist doch auch keine Herangehensweise – zumal der Wohnraum gebraucht wird.
@Rudi: Es gibt zwar einen sog. nachwirkenden Bestandsschutz für eine frühere Bebauung, eine solche gilt jedoch nur für eine gewisse Zeit (wenn überhaupt) und dann nur für eine gleiche oder sehr ähnliche Art und Dimensionierung der Bebauung wie früher. Heißt: Hier ist das alles nicht gegeben! Es ist zwar tatsächlich nicht grundsätzlich verboten, in einem LSG zu bauen (das hängt jedoch von der jeweiligen LSG-Verordnung ab), wenn dann aber nur in ganz bestimmten Einzelfällen: Heißt: Hier nicht!
Man sollte genau hinsehen anstatt undifferenziert und auch unrichtig “Es ist Bauland” zu schreiben.
Und natürlich hätte die Stadt die Möglichkeit gehabt, hier eine Neubebauung zu verhindern, z.B. ein entsprechender Flächennutzungsplan, eine bessere LSG-Verordnung, städtische Grundstücke nicht an Immobilenhaie zu verscherbeln (ob das hier der Fall war weiß ich nicht genau, kommt aber häufig vor, z.B. am Bayerischen Bhf oder auf dem Leuschnerplatz) etc.. Heißt: Die Stadtverwaltung und die Politik wollen, dass Stadtgrün auch in sensiblen Bereichen platt gemacht wird. Ob rot, schwarz oder grün.
@Bahnschranke
Es ist Bauland. Da war eine Bebauung und deshalb darf da auch wieder eine Bebauung hin, sofern die Stadt die Grundlagen dafür nicht geändert habt – und das hat sie nicht getan.
Landschaftsschutzgebiet ist auch kein Status, der eine Bebauung per se verhindert.
Die Stadt ist völlig überhitzt und
Häuser weit und breit, was soll an einer Bebauung in einem Park / Landschaftsschutzgebiet “sehr gut” sein?
Stadt und private Bauträger missachten ständig geltendes Recht, weshalb wird der Ökolowe in dieser Situation als schwarzes Schaf dargestellt? Anscheinend sind Lebensrealität wirklich sehr divers.
@Andre’ auch ich kenne das Areal noch aus DDR-Zeiten und finde eine bauliche Nutzung sehr gut. Warum haben sich die Ökolöwen nicht beim Dialogverfahren zu Wort gemeldet?
https://www.leipziger-westen.de/wp-content/uploads/2020/12/Dialogverfahren-Gut-Kleinzschocher-Abschlussveranstaltung.pdf
Kann man ohne den Anhang im Link kaum verstehen, worum es geht.
Die ursprüngliche Bebauung von Schösserhaus mit Schloss und Nebengebäuden ist verschwindend klein im Verhältnis zum preisgekrönten städtebaulichen Entwurf, diese Verdichtung und Geschossigkeit ist auf BEIDEN Flächen vorgesehen.
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Das hat zwar erstmal nichts mit der Kritik des Ökolöwen zu tun (man könnte ja einfach die Überbauung des LSG entwschärfen), aber es zeigt, welche Veränderung dort kommen wird. Der Eingriff ist schon erheblich!
Das Gebiet war doch zu DDR-Zeiten auch schon dicht bebaut (und das nicht gerade umweltfreundlich). Fuhrunternehmen, Garagenhöfe und Pferde. Jede Menge Dreck, ich weiß es aus erster Hand, wir wohnten im Schösserhaus.
Wo soll denn der dringend benötigte Wohnraum entstehen, wenn nicht auf Brachflächen?
Im Moment ist das Areal ein einziger Schandfleck.