Der Stadtrat tagte: Verkehrskonzept an der Grundschule Tauchaer Straße genügt der Ratsversammlung noch nicht + Video

Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 planmäßig ihren Betrieb aufnimmt. Logisch, dass nicht nur die CDU-Fraktion das Thema der „Elterntaxis“ auf den Tisch gelegt hat.

Denn wenn viele Eltern damit beginnen, ihre Kinder mit Auto vor die Schule zu bringen, wird es vor der Schule eng und gefährlich. Aber Platz für genügend Stellplätze, die so etwas auffangen könnten, gibt es auf dem Baugrundstück nicht. Und eigentlich sollen die Kinder auch ohne Eltern sicher zur Schule kommen können – am besten zu Fuß oder mit dem Fahrrad.

Weshalb der Stadtrat im Januar vor einem Jahr die Verwaltung auch beauftragt hat, für die Grundschule ein funktionierendes Verkehrskonzept zu entwickeln.

Das Konzept ist noch nicht schlüssig

Das war im wesentlichen Teil der neuen Vorlage zu diesem 30-Millionen-Euro-Schulneubau, die am 24. Januar in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam.

Sie enthält schon einen ganzen Packen von Veränderungen. Das Verkehrsdezernat hat die Aufgabe tatsächlich ernst genommen. Aber es hat nicht alle Probleme lösen können, die sich durch diesen Grundschulstandort ergeben. Ihre Unzufriedenheit mit den gefundenen Lösungen machten sowohl die Links- als auch die CDU-Fraktion mit Änderungsanträgen deutlich.

Für Steffen Wehmann, der für die Linksfraktion sprach, ist das, was die neue Vorlage enthält, noch kein schlüssiges Verkehrskonzept.

Weshalb die Linke beantragte: „Die Verwaltung legt dem Stadtrat bis zum 31.12.2024 in Vorbereitung der Inbetriebnahme der Grundschule (voraussichtlich 10/2026) ein tragfähiges Verkehrskonzept vor, das u.a. eine dichtere Taktung des öffentlichen Nahverkehrs und die Umsetzung des geplanten Rad- und Fußweges (Beschlusspunkt 13, S.8) genauso vorsieht, wie auch eine Lösung der Bringsituation u.a. zum ‚täglichen Schulbeginn‘.“

Den Termin 31. Dezember korrigierte Wehmann noch auf den 30. September. Denn wenn der Schulbau im Juni 2024 beginnt, beginnt auch die Zeit zu laufen für die Stadt, ein sicheres Schulwegkonzept für die Kinder im Schulbezirk zu entwickeln. Im Oktober 2026, wenn der Schulbetrieb beginnt, muss es funktionieren.

Und auch wenn die Stadt mit dem Landwirt des angrenzenden Feldes eine Abmachung gefunden hat, dort einen dringend benötigten Fußweg anzulegen, bleibt in vielen Teilen des Einzugsbereiches die unübersichtliche Schulwegsituation erhalten. Ob dabei die Querung des Kirchgrundstücks in Thekla hilft, war am 24. Januar noch umstritten.

Da muss noch einiges geprüft werden

Und ob Ampel und Gehweg an der Schule helfen, den Betrieb von Elterntaxis zu minimieren, bezweifelte vor allem CDU-Stadtrat Falk Dossin.

Weshalb die CDU-Fraktion einen eigenen Änderungsantrag geschrieben hatte, mit vier weiteren Beschlusspunkten:

Die Stadt Leipzig schafft bis zur Eröffnung der Schule und Turnhalle min. 20 weitere Stellplätze in der Nähe der Schule.
Die Stadt Leipzig entwickelt eine Möglichkeit, wie Kinder, die mit dem Auto gebracht werden, aussteigen können, ohne dass dies Auswirkungen auf den Verkehrsfluss in der Taucher Str. hat.
Die Stadt schafft bis zur Eröffnung einen sicheren Fuß und Radweg vom Neubaugebiet Thekla bis zur Schule.
Die Stadt Leipzig sorgt für eine Variante, damit man im Grundschulbezirk die Schule zum Schulbeginn erreichen kann und dass die Kinder wieder nach Hause kommen. Vorzugsweise durch ein ÖPNV-Angebot.

Diese Punkte übernahm OBM Burkhard Jung als Prüfauftrag für die Stadt. Beschließen kann so etwas kein Stadtrat, denn im Wesentlichen handelt es sich um verkehrsrechtliche Anordnungen, die zum Hoheitsbereich der Stadt gehören.

Dass die Schaffung von 20 Stellplätzen auf dem Schulgrundstück praktisch nicht möglich sein wird, merkte an diesem Tag Baubürgermeister Thomas Dienberg gleich an. Gleichzeitig haben die LVB mit ihrem neuen „Netz 24“ gerade die Buslinie 83 eingestellt, die den Schulstandort tangieren würde. Die Forderung nach einer sicheren ÖPNV-Verbindung ist also erst einmal sogar abgewickelt worden, wie Falk Dossin anmerkte.

Wegen fehlender Fahrgäste. Ob freilich das dafür ausgeweitete Flexa-System in Thekla dann den Bedarf für die Schulkinder abdeckt, dürfte eine noch zu klärende Frage sein.

Und so sah es am Ende auch die Ratsversammlung, die dem Antrag der Linksfraktion, dass die Stadt bis zum September ein funktionierendes Verkehrskonzept für die Schule vorlegt, mit 50 Stimmen bei sechs Enthaltungen zustimmte.

Womit im Grunde auch Falk Dossins Einschätzung bestätigt wurde, dass hier deutlich kompliziertere Schulwegbedingungen vorliegen als etwa bei innerstädtischen Schulstandorten. Die Stadt muss sich hier wirklich was einfallen lassen.

Aber am Schulbau selbst rüttelt niemand. Die Vorlage der Stadt mitsamt den Prüfaufträgen aus der CDU-Fraktion bekam 53 Stimmen bei nur eine Gegenstimme.