Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die Prüfung ergab eine Überschreitung der Lärmwerte – womit die rechtliche Grundlage zur Anordnung von Tempo 30 vorliegt.
Gleich zweimal war die Wolfgang-Heinze-Straße am 24. Januar Thema im Stadtrat. Sowohl Linke-Stadträtin Juliane Nagel als auch Rob Wessel, der als Einwohner gefragt hatte, bekamen Antwort.
Rob Wessel hatte direkt nach dem Gesundheitsschutz der Anwohner gefragt. Aber auch Rob Wessel erhielt eine vertröstende Antwort: „Die Wolfgang-Heinze-Straße ist durch ihre vielfältigen Funktionen und als ein belebter Stadtraum für eine Temporeduzierung prädestiniert.
Auf Grundlage der aktuellen Lärmberechnung wurde die Herabsetzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für die Wolfgang-Heinze-Straße nach § 45 der StVO zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen geprüft. Eine geringfügige Überschreitung konnte festgestellt werden. Die rechtliche Grundlage für eine Anordnung von Tempo 30 liegt somit vor.
Bevor jedoch die Maßnahmen zur Minderung des Lärmpegels in der Wolfgang-Heinze-Straße umgesetzt werden können, müssen die bereits beschlossenen Maßnahmen des gültigen Lärmaktionsplans umgesetzt werden. Leider ist es nicht allein damit getan, ein Tempo 30 Schild aufzustellen. Oftmals ist es notwendig, Zwischenzeitanpassungen der Lichtsignalanlagen vorzunehmen und in diesem Zusammenhang auch die ÖPNV-Bevorrechtigung an die geringere Fahrgeschwindigkeit anzupassen (Fahrzeiten, Lage der Meldepunkte usw.). Daraus ergibt sich ein umfangreicher Arbeitsaufwand.
Für die betroffene Straße liegen von der Polizeidirektion Leipzig keine Hinweise zu einer erhöhten Unfallentwicklung vor. In den letzten drei Jahren wurden zwar Unfälle von der Polizei registriert, allerdings handelt es sich nicht um Unfallhäufungsstellen wie an anderen Orten im Stadtgebiet.“
Fehlt das Personal zur Umsetzung des Lärmaktionsplans?
Und nicht viel anders fiel die Antwort an Juliane Nagel aus. Auch hiernach stellt die Verwaltung eine Umsetzung für Tempo 30 erst für das Jahr 2026 in Aussicht (VII-F-09562-AW-01).
„Ich bin empört. Es geht bei der Umsetzung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße nicht nur um den Wunsch des Stadtrats und der Anwohner/-innen, sondern um ein rechtliches Gebot“, sagt Juliane Nagel zu dieser Auskunft.
„Die Verzögerung ist erst recht deshalb nicht zu tolerieren, da die Stadt Leipzig die Initiative ‚Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeiten‘ mit ins Leben gerufen hat – einem Zusammenschluss hunderter Kommunen, die vom Bund bessere rechtliche Rahmenbedingen für die Anordnungserlaubnis von Tempo 30 fordern. Sollte die schleppende Umsetzung an einem verwaltungsinternen Ressourcenmangel liegen, muss dieser behoben werden.
Es kann nicht sein, dass Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung und Aufträge des Stadtrates immer wieder auf die lange Bank geschoben werden!“
Aus der Stellungnahme der Verwaltung geht ebenso hervor, dass die Maßnahmen aus der zweiten Fortschreibung des Lärmaktionsplans erst im Jahr 2026 abgeschlossen sein werden. Im Oktober 2022 hatte der Stadtrat die Frist für das Aufstellen der entsprechenden Schilder allerdings bis 2024 angesetzt.
„Tempo 30 ist für die Linksfraktion auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagt Juliane Nagel. „Einkommensschwächere Menschen leben in unserer Stadt überproportional oft an Hauptverkehrsstraßen, da die Mieten dort häufig günstiger sind. Damit sind diese Haushalte auch stärker Luft- und Lärmbelastungen sowie Unfallgefährdungen ausgesetzt.
Für all diese Menschen braucht es spürbare Verbesserungen und keine Symbolpolitik, die die Verantwortung auf die nächst höhere Ebene verschiebt. Herr Dienberg – Tempo 30 gilt nicht für die Bearbeitung von Anträgen zum Schutz der Wohnbevölkerung. Hier muss endlich schneller gehandelt werden!“
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Keine Kommentare bisher
Gemäß der hier bemühten sozialen Gerechtigkeit sollte man dann aber auch anders herum eine restriktionsfreie, sagen wir, Menckestraße fordern, lieber Autor! Und der betonte Lärm in der Wolfgang-Heinze-Straße kommt eigentlich wodurch zustande? Die (bauartbedingt nicht flüsterleise) Straßenbahnlinie dort ist beklagenswerterweise seit mehr als acht Jahren mausetot. Fahren dort noch die rummsenden Einzylinder-Traktoren von Anno Dazumal? Sind Tuner oder Poser unterwegs?
Es ist ja nicht so, daß ich überhaupt nicht mit den sonstigen Ansichten von Juliane Nagel sympathisieren würde. Aber ist ihre Sicht hier eine, die man tief im Herzen als links bezeichnen müßte? Angenommen, der Straßenverkehrslärm wäre eine Haupteinflußgröße bei der Mietpreisbildung, dann müßte man logisch erwarten, daß bei markanter Lärmreduktion die Mieten steigen. Wollen wir das?