Ein Jahr Verspätung: Reguläre Parkmarkierungen in der Karl-Heine-Straße soll es im 1. Halbjahr 2024 geben

Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also fragte er nach, was aus den Plänen denn nun geworden ist.

„In der schriftlichen Antwort VII-EF-07926-AW-01 (‚Gehwegparken Karl-Heine-Straße‘) vom 14.12.2022 wurde mitgeteilt, dass in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße aus ‚Sicht der Straßenverkehrsbehörde die bestehende Situation sehr unglücklich [ist]. Aufgrund der unregelmäßigen baulichen Ausgestaltung des Gehwegbereiches mit vereinzelt ausgebauten Senkrechtstellplätzen, Pollern und offensichtlich unzulässig hergestellten Parkstandsmarkierungen, wird die Ahndung von Verkehrsverstößen durch das Ordnungsamt äußerst erschwert, da sich Falschparker hierbei auf einen Verbotsirrtum berufen können.

Die bestehenden Parkstandsmarkierungen auf dem südlichen Gehwegbereich wurden nicht verkehrsrechtlich angeordnet, eine Entfernung wird in nächster Zeit durch das Verkehrs- und Tiefbauamt durchgeführt. Anschließend ist der Verkehrsraum gemäß § 2 StVO (Fahrzeuge müssen Fahrbahn nutzen) wieder eindeutiger geregelt, so dass das Ordnungsamt entsprechende Verkehrsverstöße auch ahnden können sollte.’“

2023 nicht geschafft

Doch Ende November 2023 waren die alten Parkstandsmarkierungen weiterhin vorhanden. Also fragte er: „Wann werden in der Karl-Heine-Straße im Abschnitt Erich-Zeigner-Allee/Kolbestraße die Parkstandsmarkierungen auf dem Gehweg entfernt?“

Und siehe da: Auch in diesem Fall dauert es deutlich länger als angekündigt. Es fehlt Personal und es fehlen offensichtlich auch Firmen, die Straßenmarkierungen machen können.

„Im Jahr 2023 konnten, auf Grund der Vielzahl von Maßnahmen, Personalverfügbarkeit und Kapazitäten der Markierungsfirmen nicht alle erforderlichen Neu-, Reko- und Demarkierungen zeitnah durchgeführt werden“, teilt das VTA nun in seiner Antwort mit.

„Es ist weiterhin geplant, die Markierungsfragmente auf dem Gehweg der Karl-Heine-Straße im Abschnitt zwischen Erich-Zeigner-Allee und Kolbestraße zu entfernen und Grenzmarkierungen für Halt- oder Parkverbote in einzelnen Einmündungsbereichen der Karl-Heine-Straße wieder herzustellen. Die Maßnahmen erfolgen im Rahmen der laufenden Unterhaltung und werden für das 1. Halbjahr 2024 eingeplant.“

Das alles hat ja einen Sinn. Denn bis jetzt hat das Ordnungsamt immer so argumentiert, dass es die (teils illegalen) Parkstandsmarkierungen schwer machen, die offensichtlichen Parkverstöße zu ahnden. Dazu braucht es klare verkehrliche Anordnungen. Erst wenn es die gibt, werden dann wohl für Parkverstöße auch die entsprechenden Knöllchen verteilt.

Neue Regelungen für Lieferfahrzeuge

Florian Benischke interessierte sich in seiner Einwohneranfrage auch für neu eingerichtete Halteverbote weiter westlich in der Karl-Heine-Straße im Bereich der Merseburger Straße.

„Welche Gründe gibt es für die Neueinrichtung eines eHv in der Merseburger Straße stadtauswärts (eHv täglich 7–22 Uhr) sowie die Änderung des eHv in der Hähnelstraße (ursprünglich eHv täglich 7–22 Uhr, neu eHv Mo-Fr 7–18 Uhr)?“, fragte er.

Doch hier geht es nicht um Falschparker, sondern um benötigte Stellflächen für den Wirtschaftsverkehr, wie sie auch in anderen Bereichen der Stadt markiert wurden. Und um eine Schonung der Bürgersteige, die nicht mehr durch Lieferfahrzeuge benutzt werden sollen.

„Die neu eingerichteten eingeschränkten Haltverbote, Verkehrszeichen 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) in der Merseburger Straße wurden zur Unterstützung des Wirtschaftsverkehrs angeordnet. Auf diesen Flächen kann der Lieferverkehr der ansässigen Geschäfte, Gewerbe usw. abgewickelt werden. Mit diesem Angebot soll auch verhindert werden, dass die Gehwege zur Abwicklung von Ladegeschäften mitunter verbotswidrig befahren werden“, erklärt das VTA.

„Aus diesem Grund wurde auch die zeitliche Beschränkung des eingeschränkten Haltverbots in der Hähnelstraße angepasst.“

Dasselbe passierte im Bereich weiterer Straßen, bestätigt das VTA: „Änderungen bzw. Anpassungen der bestehenden Parkordnung erfolgten in der Josephstraße, in der südlichen Merseburger Straße und in der GutsMuthsstraße durch die Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots, Verkehrszeichen 286 StVO. Weitere Änderungen der Parkordnungen und deren Beschilderung sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant.“