Banner am Neuen Rathaus: „Vergesellschaften wir die Energieversorgung!“

„Mitbestimmung statt Profit – Energiekonzerne enteignen“, hieß es auf einem Banner, das am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, aus den Fenstern des Neuen Rathauses gehisst wurde. Dahinter steckte – man mag es ahnen – nicht die Stadtverwaltung, sondern eine Gruppe von Aktivist*innen des All-Over-Kollektiv und der Anti-Kohle-Gruppe Ende Gelände Leipzig.

„Mit dem Bannerdrop aus dem Leipziger Rathaus wollen wir eine gesellschaftliche Debatte darüber anstoßen, wie sichergestellt werden kann, dass es alle Menschen im Winter warm und gemütlich haben können. Wie können wir Energie gerecht und ökologisch produzieren und verteilen? Wer trifft die Entscheidung, wie teuer Energie ist? Wie können wir darüber mitbestimmen?“, heißt es in einem Statement der Gruppe, das der Redaktion vorliegt.

Darin werden unter anderem Enteignung und Vergesellschaftung im Energiesektor gefordert. Die Gruppe kritisiert, dass privatwirtschaftliche Konzerne Strom als Ware verkauften und damit auf Kosten der Verbraucher*innen Profit machten. Das habe sowohl ökologische als auch soziale Folgen. So werde jährlich 300.000 Menschen der Strom abgestellt, während Konzerne Milliardengewinne einführen.

So ruft die Gruppe auf: „Über öffentliches Eigentum lässt sich demokratisch entscheiden, privates Eigentum ist immer an Profit orientiert. Organisiert euch, Vergesellschaften wir die Energieversorgung und alles andere was zum Leben grundsätzlich wichtig ist!“

Soziale und ökologische Folgen der Profitmacherei

Die Auswirkungen der Nutzung fossiler Energien wie Kohle und Gas wirken sich nicht nur auf die Umwelt aus. In vielen Fällen zahlt die öffentliche Hand, also der Steuerzahler, für Subventionen, Ewigkeitskosten und bereits jetzt entstehende Schäden.

Nicht zuletzt hatten die Investigativjournalist*innen des Correctiv der LEAG vorgeworfen, einen Schweigedeal über die Auswirkungen der Braunkohletagebaue auf das Trinkwasser mit der Stadt Frankfurt (Oder) unterzeichnet zu haben.

Aus der Kohle will Deutschland im Jahr 2038 aussteigen. Für andere fossile Energieträger wie beispielsweise Gas werden die Infrastrukturen momentan aufgestockt.

Botschaft mit kurzer Verweildauer

Knapp eine halbe Stunde lang hing das Banner, danach wurde es laut Informationen des Referats Verwaltungsunterbringung „sichergestellt“. Weder wurde ein Polizeieinsatz eingeleitet, noch strafrechtliche Anzeigen gestellt.

Von der Stadt heißt es lediglich: „Nach diesem ersten Vorfall wird die Überwachung der Zonen, welche derartige Möglichkeiten bieten, in die Bestreifungsrunden aufgenommen.“