Ausgehebelter Naturschutz: Linksfraktion beantragt Transparenz zu Ausnahmegenehmigungen im Bauordnungsamt

Exemplarisch demonstrierte ein Investor am Ufer der Weißen Elster in den letzten Tagen, warum alle Erklärungen der Stadt Leipzig zu Baum- und Naturschutz ins Leere laufen. Da werden schon mal Bäume ohne Genehmigung gefällt, werden „Tatsachen geschaffen“ und nicht mal das Einschreiten der Polizei verhindert, dass in einer Hauruckaktion jeglicher Baumbewuchs auf dem Ufergrundstück beseitigt wird. Am 5. Dezember wurden dann auch noch ein Baum gefällt, der sichtlich auf dem Nachbargrundstück stand.

Schon zuvor hatte der BUND Leipzig in mehreren Anfragen an die Stadt die Vorgeschichte dieses Bauvorhabens „Wohnpalais Holbeinstraße 6a“ erfragt. Und dabei wurde im September 2022 der Bauantrag nicht nur relativ schnell vom Leipziger Bauordnungsamt genehmigt.

Man hatte sich ganz augenscheinlich auch vom Amt für Umweltschutz, der Unteren Wasserbehörde in Leipzig, auf dem kurzen Dienstweg die Befreiung von den Verbotstatbeständen des Sächsischen Wassergesetzes besorgt.

Das klang dann im Amtsdeutsch aus der Verwaltung so: „In dem Bescheid zur wasserrechtlichen Erlaubnis wurden keine Nebenbestimmungen getroffen. Durch die Stadt Leipzig als Untere Wasserbehörde wurde eine Befreiung von dem Verbot der Errichtung baulicher Anlagen (Gebäudeteil mit wasserseitig auskragenden Balkonen) im Gewässerrandstreifen der Weißen Elster erteilt (gemäß § 38 (5) WHG i. V. m. 24 (3) Nr. 2 SächsWG). Es wurden keine Nebenbestimmungen im Sinne des § 38 (1) WHG getroffen.“

Genau das also, was der BUND Leipzig für völlig inakzeptabel hält.

Begründet hatte das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege diese Befreiung von einem Verbot mit einer „unbilligen Härte“ gegenüber dem Investor, die man vermeiden wollte: „Die zuständige Behörde kann von einem Verbot nach Absatz 4 Satz 2 eine widerrufliche Befreiung erteilen, wenn überwiegende Gründe des Wohls der Allgemeinheit die Maßnahme erfordern oder das Verbot im Einzelfall zu einer unbilligen Härte führt.

Die Befreiung kann aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit auch nachträglich mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere um zu gewährleisten, dass der Gewässerrandstreifen die in Absatz 1 genannten Funktionen erfüllt. Für die Erteilung der Befreiung gilt § 11a Absatz 4 und 5 entsprechend, wenn die Befreiung für ein Vorhaben zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen erforderlich ist.“

Ein Hintertürchen für lauter Ausnahmegenehmigungen

Eine Begründung, die jetzt – nachdem schon die Grünen angekündigt hatten, den Vorgang in der Ratsversammlung zur Sprache zu bringen – die Linksfraktion thematisiert. Denn was nutzen alle Beschlüsse des Stadtrates zum Naturschutz, wenn die verantwortlichen Ämter darauf pfeifen und ein schwammiges Hintertürchen nutzen, um Baugenehmigungen für Projekte zu erteilen, die nach geltenden Gesetzen eigentlich nicht erteilt werden dürften?

„Das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) hat die Aufgabe, unsere natürliche Lebensgrundlage zu schützen. Um Naturschutz mit anderen Belangen, wie Bautätigkeit und Verkehrssicherung in Einklang zu bringen, ist das BNatSchG nicht absolut.

Es gibt zahlreiche Möglichkeiten für Ausnahmen und Befreiungen. Zum Beispiel, wenn die Versagung einer Ausnahmegenehmigung eine unzumutbare finanzielle Belastung für einen Bauherren darstellen würde. Diese Unzumutbarkeit muss nicht einmal nachgewiesen werden“, kommentiert die Linksfraktion die Grauzone, in der eben auch in Leipzig Baugenehmigungen ausgereicht werden, die eigentlich nicht erteilt werden dürften.

Und: „Naturschützerinnen und Naturschützer kritisieren diese Ausnahme- und Befreiungsmöglichkeiten als zu weitreichend. Wer eine Ausnahmegenehmigung oder Befreiung braucht, bekommt sie in der Regel auch. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen wird dem Profitinteresse und dem Recht auf Eigentum untergeordnet.“

Verwaltung hat keine Übersicht

Die Linksfraktion hatte deshalb im Stadtrat schon nachgefragt, wie viele Ausnahmegenehmigungen beantragt und mit welcher Begründung sie erteilt wurden. Die Antwort aber war ernüchternd: Die Stadt Leipzig führt darüber keine Statistik.

Das heißt: Wenn die Stadt gegen geltendes Naturschutzrecht Baugenehmigungen erteilt, erfährt die Öffentlichkeit davon nur, wenn Verbände wie der BUND Leipzig hartnäckig nachfragen und Anwohner Alarm schlagen.

Für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion Die Linke im Leipziger Stadtrat, ist das ein Unding. So sei der Aushebelung aller naturschutzrechtlichen Bestimmungen Tür und Tor geöffnet. Hier gehört jetzt Transparenz in die Verwaltungsarbeit. Solche Fälle gehören dokumentiert.

„Mit einem Antrag fordern wir die Einführung eines digitalen/computergestützten, integrierten Fachverfahrens für die Bearbeitung von naturschutzrechtlichen Belangen, wie die Befreiung und Ausnahme von Verbotstatbeständen, nach dem Bundesnaturschutzgesetz“, schildert Neuhaus das Anliegen seiner Fraktion.

„Diese Fachsoftware soll außerdem durch Digitalisierung eine vereinfachte Bearbeitung von Anträgen und Bescheiderstellung ermöglichen. Das würde personelle Kapazitäten für andere Aufgaben, wie die Kontrolle von naturschutzfachlichen Auflagen, sowie mehr Transparenz über das Ausmaß von Abholzungen schaffen.“

Denn natürlich betrifft das auch dutzende andere Bauvorhaben in Leipzig, bei denen oft schon weit im Vorfeld mit radikalen Abholzungen wertvolle Baumbestände vernichtet werden.

„Wir werden nicht weiter hinnehmen, dass eine moderne Stadt wie Leipzig nicht in der Lage ist, nachzuvollziehen, mit welcher Begründung und in welchem Umfang beispielsweise die Zerstörung von Habitaten für den Bau von Luxuswohnungen zerstört werden“, erklärt Neuhaus. „Unsere Fraktion hofft auf die Zustimmung zum Antrag in der Ratsversammlung am 13. Dezember.“