Ver.di und Co. kündigen Warnstreik der Beschäftigten der Länder an

Bundesweit erheben ver.di, GEW und andere Gewerkschaften die Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte (TVStud). Im Rahmen der zweiten Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst der Länder äußerte der sächsische Finanzminister Hartmut Vorjohann laut Student*innenrat Leipzig eine ablehnende Haltung. Nachdem die Verhandlungsrunde ohne Ergebnis geblieben war, will ver.di die Warnstreiks nun massiv ausweiten.

Auch in Leipzig rufen die Gewerkschaften am Dienstag dazu auf, die Arbeit niederzulegen. Vom Hauptcampus der Universität wird eine Demonstration für den TVStud bis zur Peterskirche führen, wo eine Vollversammlung der Beschäftigten stattfindet.

„Die Arbeitgeber haben auch in der zweiten Runde kein Angebot vorgelegt und alle wesentlichen Forderungen und Erwartungen rundweg abgelehnt“, so Frank Werneke, Vorsitzender von ver.di am 3. November in Potsdam.

„Das betrifft beispielsweise die Themen nach Schaffung von Tarifschutz für studentisch Beschäftigte und einer Regelung für eine Stadtstaatenzulage. Insbesondere aber verweigern sie einen Abschluss in Höhe des TVöD. Das ist ein Affront gegenüber den Beschäftigten, die erwarten, dass ihre Forderungen ernsthaft diskutiert werden.“

Aufgerufen zum Streik in Leipzig werden Tarifbeschäftigte, Auszubildende, Praktikant*innen, studentische Beschäftigte und dual Studierende in Universität, Uniklinikum, der Landesdirektion Sachsen und dem Studentenwerk. Neben einem Tarifvertrag für studentische Arbeitskräfte (TVStud) fordern Gewerkschaften und Beschäftigte 10,5 Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 500 Euro, ähnlich dem Abschluss im TvöD, sowie eine Laufzeit von 12 Monaten.

In welchem Ausmaß die Einrichtungen am Dienstag geschlossen bleiben werden, ist unklar.

Studentische Beschäftigte arbeiten besonders prekär

In Deutschland gibt es rund 300 000 studentische Beschäftigte, laut ver.di die größte Tariflücke im öffentlichen Dienst. Laut der Studie „Jung, akademisch, prekär“ arbeiten viele unter niedrigen Löhnen und Kettenbefristungen, leisten unbezahlte Überstunden und nehmen sich nicht alle Urlaubstage.

Nele, Studentische Beschäftigte an der Universität Leipzig, bestätigt gegenüber dem StuRa: „Ich verdiene so wenig, dass ich es mir bald nicht mehr leisten kann, an der Uni zu arbeiten. Ein Tarifvertrag für Studentische Beschäftigte ist ein Muss!“

Sowohl die Arbeitgeber*innen als auch Hartmut Vorjohann äußerten eine ablehnende Haltung gegenüber einem TVStud. Es wurde sogar vorgeschlagen, das fehlende Gehalt mit dem Bezug von Wohngeld zu kompensieren. Damit schließen die Arbeitgeber für einen Teil ihrer Beschäftigten auskömmliche Gehälter von vornherein aus, so Werneke.

Die Partei Die Linke und der Leipziger Student*innenrat (StuRa) sprachen ihre Solidarität mit den Studentischen Beschäftigten aus.

Laut „Jung, akademisch, prekär“ müssen zwei Drittel der Studierenden neben ihrem Studium arbeiten, wobei 18 Prozent von ihnen an Hochschulen und 21 Prozent in anderen Einrichtungen tätig sind. Nur 11 Prozent erhalten BaföG. Wer keine finanzielle Unterstützung von seinen Eltern bekommt, muss oftmals mehreren Jobs nachgehen.

Bundesweite Tarifverhandlungen der Länder

Seit dem letzten Tarifabschluss im Herbst 2021 hätten die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder laut ver.di Reallohnverluste im zweistelligen Prozentbereich erlitten und sind damit das Schlusslicht bei den Löhnen im öffentlichen Dienst. Bundesweit seien zudem 300 000 Stellen unbesetzt.

Ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der Gewerkschaft der Polizei (GdP), der Gewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) und der IG BAU, sowie in Verhandlungsgemeinschaft mit dem dbb beamtenbund. Betroffen von den Verhandlungen sind rund 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder.

Ver.di fordert zudem „die zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifergebnisses auf die rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamten sowie auf rund eine Million Versorgungsempfänger“. Ausgenommen ist das Bundesland Hessen, da die Landesbediensteten nach einem gesonderten Tarifvertrag vergütet werden.